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Versetzung nach Elternzeit


| 05.09.2007 22:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo,

Ende September endet meine Elternzeit. Meine Vertretung war befristet eingestellt, ihr Vertrag endet dann Ende September. Nun hatte ich heute Gespräch beim Chef, meine Vertretung soll auf der Stelle (Finanzbuchhaltung) bleiben, ich bekomme eine gleichwertige Position in einer anderen Abteilung. So weit so gut, die neue Stelle interessiert mich, auch, weil mein alter Chef mich ja offensichtlich nicht mehr haben möchte. Aber das Gehalt wurmt mich. Ich bekomme von meinem alten Gehalt nur noch 80% als Fixum, der Rest 20% wird nach dem Deckungsbeitrag 1 bezahlt, so dass ich evtl. mehr Gehalt als vorher bekomme, aber evtl. auch weniger, was zurzeit der Fall sein würde, da der DB1 stetig sinkt.

Nun meine Fragen:

1. Kann ich auf die Finanzbuchhaltungsstelle bestehen? Schließlich ist der Arbeitsplatz ja nicht weggefallen und meine Vertretung wurde nur für die Zeit der Elternzeit befristet eingestellt. In meinem alten Vertrag steht dazu: "Die Einstellung erfolgt als Finanzbuchhalterin. Bei Bedarf sind auch andere zumutbare Tätigkeiten zu leisten."

2. Heißt "gleichwertig" in bezug auf die Stellen nicht auch dasselbe Gehalt? Ich bin nämlich dieser meinung! Muss ich jetzt wirklich für weniger arbeiten?? Mit der neuen Situation kann mein Gehalt ja niedriger ausfallen als vorher.

3. Muss ich den Änderungsvertrag unterschreiben bzw. welche Konsequenzen drohen mir, wenn ich das nicht tue? Was muss ich tun, wenn ich den Änderungsvertrag nicht unterzeichne, am 1. Arbeitstag auf meine alte Fibu-Stelle zurückkehren und warten, was passiert? Sollte ich lieber einen Anwalt einschalten?

Vielen, vielen DAnk für Ihre Antworten.

LG M

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Sehr geehrte Ratsuchende,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitsvertrag, den Ihr Arbeitgeber mit Ihnen geschlossen hat, besteht unverändert weiter. Lediglich die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten ruht(BAG Urteil vom 10.05.89, Aktenzeichen: 6 AZR 660/87).

Mit Beendigung der Elternzeit lebt dann das bisherige Arbeitsverhältnis wieder auf. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit haben Sie einen Anspruch darauf, wieder im ursprünglichen Umfang für Ihren früheren Betrieb tätig zu werden.

Es besteht jedoch keine grundsätzliche Garantie auf eine Beschäftigung nach der Elternzeit am "alten" Arbeitsplatz. Sie haben zwar einen Anspruch auf eine Tätigkeit, welche den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen - das heißt dem Arbeitsvertrag – entspricht. Aber eine Ver- bzw. Umsetzung ist nach den allgemeinen Regeln möglich.

Allerdings müssen Umsetzung oder Versetzung durch das Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt sein. Falls der Kernbereich des Arbeitsvertrages betroffen ist, reicht das Direktionsrecht für Änderungen nicht aus.

In Ihrem Fall hängt es also vom Inhalt des Arbeitsvertrags und der dort festgelegten Tätigkeit ab, ob man nach Ende der Elternzeit auf den alten Arbeitsplatz zurückkehren kann. Falls eine Umsetzung zulässig ist, darf sie nur auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz erfolgen. Eine Umsetzung, die mit einer Schlechterstellung, insbesondere einem geringeren Entgelt, verbunden wäre, ist nicht zulässig. Mit einer Gehaltsreduzierung müssen Sie also nicht einverstanden sein.

Den Änderungsvertrag müssen Sie demnach auch nicht unterschreiben. Konsequenz könnte aber sein, dass Ihr AG Ihnen eine Änderungskündigung ausspricht. Dann hätten Sie aber die Möglichkeit, diese von einem Gericht auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen zu lassen. Bis dahin könnten Sie die neue Arbeit unter Vorbehalt ausführen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
Rechtsanwältin





Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2007 | 20:34

Hallo,

vielen DAnk für IHre ausführliche Antwort. Sie hat mir sehr geholfen.

Wenn ich unter Vorbehalt arbeite, heißt das, dann auf der neuen Stelle? Welches Gehalt ist dann relevant? Das alte hoffentlich? Muss ich das schriftlich irgendwo ankündigen oder unterschreiben?

Kann ich für meine ehemalige Stelle dann ein Zwischenzeugnis verlangen? Oder ein entgültiges?

LG M

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2007 | 07:11

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter Vorbehalt arbeiten heißt, auf der neuen Stelle zu Ihrem alten Gehalt. Das sollten Sie in einem Schreiben mit Ihrer Unterschrit dem AG auch genau so mitteilen. Dies können Sie auch mündlich tun. Ratsam wäre es jedoch, wenn Sie es schriftlich machen, damit Sie später keine Beweisschwierigkeiten haben.

Aber wenn er Ihnen keine Änderungskündigung aussprechen sollte, obwohl Sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben und er Ihnen das neue Gehalt zahlt ( also weniger), dann müssten Sie handeln.

Sie könnten zunächst Ihren AG schriftlich auffordern mi Hinweis auf die Rechtslage, dass er verpflichtet ist Ihnen Ihr altes Gehalt weiter zuzahlen. Wenn er dem innerhalb einer angemessenen Frist (etwa 1 -2 Wo) nicht nachkommt, dann müssten Sie beim Arbeitsgericht Ihre Ansprüche geltend machen. Ratsam wäre hier einen Anwalt mit Ihren Interessen zu beauftragen, aber Sie könnten sich in diesem Prozess auch selber vertreten.

Die letzte Frage, die Sie gestellt haben ist leider eine neue Frage, die ich aufgrund Ihres geringen Einsatzes leider nicht mehr beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas

Ergänzung vom Anwalt 07.09.2007 | 07:18

Bitte beachten Sie, dass Sie in zwei Fällen handeln müssen:

1. der AG spricht Ihnen eine Änderungskündigung aus

oder

2. der AG zahlt Ihnen weniger Gehalt als vorher

In beiden Fällen müssen Sie Ihre Ansprüche gerichtlich geltend machen.

Im 1. FAll müssen Sie die Änderungskündigung angreifen.

Im 2. Fall müssen Sie mehr Lohn (Ihr altes Gehalt) verlangen.

MfG

D. Altintas

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