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Versetzung nach Elternzeit


20.03.2007 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
ich werde i.K. meine Elternzeit beenden und habe fristgerecht eine Teilzeitstelle mit 30h/Woche beantragt (mein AG erfüllt alle gesetzl. Voraussetzungen dafür). Ich möchte an 3 Tagen vormittags und an 2 Tagen ganztags arbeiten. Ich war zuletzt in der Filiale A als Kundenberaterin eingesetzt (auf diese Stelle hatte ich mich mittels Stellenausschreibung für diese Filiale A beworben). Mein Arbeitsvertrag wurde nicht auf Filiale A geändert; er lautet noch auf die Filiale, die ich vor der Stellenausschreibung hatte - Filiale B!! Was gilt??
Mein Arbeitgeber kann mir in der Filiale A nur eine Vollzeitstelle anbieten, jedoch sei in der Filiale C noch eine Teilzeitstelle frei. Hier müsste aber immer nachmittag gearbeitet werden. Das ist nicht möglich, da die Kita früher schließt.
Nun meine Frage: Kann der Arbeitgeber so einfach auf eine Versetzung von A nach C bestehen und die Arbeitszeiten festlegen? Die angebotene Teilzeitstelle entspricht auch nicht meiner vorherigen Tätigkeit. Darf mein AG das anbieten?
Es wäre eine Stelle am Schalter mit niedriger Bezahlung. Also wäre also auch noch eine Umgruppierung in eine niedrigere Lohnstufe vorgesehen. Geht das ohne meine Zustimmung? Danke für die Auskünfte!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich ruht das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit, d.h. es lebt mit der Beendigung der Elternzeit wieder auf. Soweit in Ihrem Arbeitsvertrag ein konkreter Arbeitsort bestimmt ist, hätten Sie sicherlich einen vertraglichen Anspruch dort wieder eingesetzt zu werden. Nun haben Sie sich zwischenzeitlich auf eine andere Stelle in Filiale A beworben und dort auch zuletzt gearbeitet. Als Arbeitnehmer haben Sie grundsätzlich einen Anspruch auf Rückkehr auf Ihren alten Arbeitsplatz, soweit aufgrund des arbeitsvertraglichen Direktionsrecht kein anderweitiger Einsatz möglich ist. Ihr Arbeitsplatz müßte also schon ersatzlos weggefallen sein bzw. dringende betriebliche Gründe für Ihre Versetzung gegeben sein.

Sofern Sie nunmehr Teilzeit arbeiten wollen, könnten Sie sich auf § 8 TzBfG berufen, welches nach Ihren Angaben offenbar zur Anwendung kommen kann. Sie können gemäß § 8 Abs. 1 TzBfG verlangen, dass Ihre vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verkürzt wird. Die Norm bezieht sich gerade auf die Verkürzung der Arbeitszeit auf dem innegehabten Arbeitsplatz. Jedoch müssen Sie die Verringerung der Arbeitszeit drei Monate vorher beantragen, § 8 Abs. 2 TzBfG.

Ihr Arbeitgeber hat mit Ihnen eine Einigung hinsichtlich der Verringerung der Arbeitszeit zu treffen und entsprechend Ihren Wünschen festzulegen, soweit hier nicht dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen.

Die gesetzliche Regelung des § 8 TzBfG enthält keine Regelung über die weitere Entwicklung der Gegenleistung, also Ihrer Vergütung. Hier kann jedoch von einer anteiligen Veringerung ausgegangen werden, soweit sich aus tariflichen oder betrieblichen Regelungen nicht etwas anderes ergibt. Für eine Reduzierung Ihrer Bezüge in eine niedrigere Lohngruppe sehe ich keinen Raum.

Da mir die Besonderheiten und Details Ihres Einzelfalles nicht bekannt sind, würde ich Ihnen doch den Gang zu einem Anwalt vor Ort empfehlen, der Ihnen im Rahmen einer Erstberatung und unter Bachtung Ihres Arbeitsvertrages genauer antworten und letztlich Sicherheit geben kann. Meine Ausführungen können im Rahmen dieser Plattform lediglich eine erste grobe Orientierung bieten. Die angesprochene Norm des § 8 TzBfG habe ich Ihnen unten als Anhang eingestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Kunold
Rechtsanwalt


Anhang:

§ 8 TzBfG
Verringerung der Arbeitszeit

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

(2) Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.

(3) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.

(4) Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.

(5) Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.

(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
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