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Versetzung mit Entzug der disziplinarischen Personalverantwortung


09.08.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling



Sehr geehrte Damen und Herren,

Firma X stellt im Jahr 2000 einen Arbeitgeber A ein. A wird als Berater eingestellt. Eine detailliertere Beschreibung der Tätigkeit existiert nicht, auch nicht im Arbeitsvertrag. A steigt im Laufe der Jahre in der Firma auf. Die Laufbahnstufe, die zwar das Gehalt bestimmt, ist unabhängig von einer Hierarchiestufe im Unternehmen und sagt nichts über Personalverantwortung aus. Im Laufe der Jahre wird A nun Senior-Berater, was er auch als Änderung des Arbeitsvertrages bestätigt bekommt. Es gibt jeodch auch viele Senior-Berater ohne Personalverantwortung. Daneben wird der jedoch auch Abteilungsleiter mit Personalverantwortung. Dies bekommt er nicht schriftlich. Es ist jedoch durch das, für alle Mitarbeiter einsehbare, Organigramm transparent, wo er als Abteilungsleiter geführt wird.
Im Rahmen einer Reorganisation bekommt A nun eine "Versetzung" auf eine neue Stelle. Diese neue Stelle ist keine Führungsposition, sondern als Mitarbeiter ausgewiesen. Darüber hinaus ist der Verantwortungsbereich um über 50% reduziert. Personalverantwortung entfällt vollständig.
Der Versetzung hat A weder zugestimmt, noch widersprochen. Eine Antwort auf das Versetzungsschreiben vom 05.07.07 wurde bisher auch nicht eingefordert.
Frage 1: Kann ein Arbeitgeber diese Änderung der Arbeitsbedingungen / des Verantwortungsbereiches über das Weisungsrecht durchsetzen, oder ist hierzu eine Änderungskündigung erforderlich? Wie gesagt, gibt es keine schriftliche, nur eine faktisch nachweisbare Beförderung zum Abteilungsleiter. Eine Änderungskündigung seitens des AG ist nicht möglich, da dieser diese Möglichkeit in einer im Rahmen der Umstrukturierung erstellten und unterzeichneten Betriebsvereinbarung ausgeschlossen hat.
Frage 2: Wenn A jetzt kündigt, kann er darauf bestehen, dass ihm in seinem Arbeitszeugnis die Tätigkeit als Abteilugnsleiter bis zum Ende seiner Tätigkeit bescheinigt wird?

Danke für eine Antwort.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber darf durch sein Weisungsrecht die Arbeitsbedingungen ändern, sofern diese neue Stelle Tätigkeiten beinhaltet, welche Sie bereits vorab ausgeführt haben und/oder ähnlich gelagerte Tätigkeiten. Wenn Ihnen ein Tätigkeitsbereich entzogen wird, so ist dies unbeachtlich. Jedoch darf damit keine Gehaltsabstufung verbunden sein. Dies bedarf einer Änderungskündigung.

Das Arbeitszeugnis muss dem tatsächlichen entsprechen. Sie haben somit Anspruch darauf, dass Sie bis zur Umstrukturierung als Abteilungsleiter tätig waren und diese Stelle betriebsbedingt (o.ä.) weggefallen ist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.


Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich gern für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel.: 0351/2 69 93 94
Fax: 0351/2 69 93 95
e-mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2007 | 20:02

Sehr geehrte Frau Sperling,

Ihre Antwort hat mich überrascht, da ich mir nach meinem Rechtsverständnis sicher war, dass die Versetzung unwirksam ist. Nach einer mehrjährigen Beschäftigung in einem Unternehmen und mehreren damit einhergehenden Beförderungen, ändert sich m.E. der Vertragsinhalt allein durch konkludentes Handeln. Nach mehrjähriger Tätigkeit als Führungskraft mit disziplinarischer Personalverantwortung ist der neue Arbeitsplatz nicht mehr gleichwertig und aus meiner Sicht auch nicht zumutbar. Richtig ist, dass der neue Arbeitsplatz der Tätigkeit vor ca. 6 Jahren entspricht. Ist es wirklich richtig, dass der AG im Rahmen seines Weisungsrechtes eine Versetzung auf eine derart minderwertige Tätigkeit aussprechen darf?
Bei tarifgebundendenen Unternehmen habe ich mehrere Referenzurteile gefunden, nach denen gem MTV eine derartige Versetzung unwirsam ist.
Die Frage des Zeugnisses ist hinreichend beantwortet. Ich habe bei der Frage bereits unterstellt, dass die Versetzung unwirksam ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2007 | 21:26

Ich möchte Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Zunächst darf ich auf folgenden Wortlaut in meiner Antwort hinweisen: "...ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen."

Sie ließen in Ihrer Fragestellung unerwähnt, dass in ihrer Branche ein Tarifvertrag gilt. Wenn sich in diesem, gegenüber den sonst geltenden Regelungen, eine abweichende Regelung gilt zu der angesprochenen Problematik die Regelung eines Tarifvertrages. Im übrigen darf ich auf die bereits getätigten Ausführungen verweisen.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

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