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Versetzung in eine von Schließung bedrohte Abteilung


14.08.2005 19:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag !

Im voraus entschuldige ich mich erst mal, dass der Text so lang geworden ist, aber ich denke je genauer die Informationen desto qualifizierter die Antwort.

Ich arbeite seit acht Jahren als Kundenberater in einer Bank und soll nun in eine andere Abteilung versetzt werden (per Änderungsvertrag).

Hintergrund: Wie bei den meisten anderen Banken auch, sind auch aus den Filialen unserer Bank reine Vertriebseinheiten geworden, administrative Tätigkeiten und Kassengeschäfte wurden automatisiert oder ausgelagert. Nun ist das strukturierte Verkaufen aber nicht jedermanns Sache und meine ist es auch nicht und so hatte ich mich in der Vergangenheit immer auf die noch verbliebenen administrativen Tätigkeiten konzentriert, die jetzt nach und nach wegegefallen sind. Zusätzlich betreue ich aber rund 1000 Kunden im standardisierten Aktiv- und Passivgeschäft, mache auch Abschlüsse aber leider mit einer wesentlich geringeren Erfolgsquote als meine Kollegen.

Die Folge: Man hat eine neue junge Kollegin eingestellt und mir gesagt, dass für mich in dieser Filiale kein Platz mehr ist. Man hat mir einen Arbeitsplatz in einer neuen Back-Office Abteilung angeboten, wo viele ausgelagerte Filialtätigkeiten nun ausgeführt werden. 95% der Tätigkeiten besteht aus Datenerfassung und Erstellen von Briefen ohne große intellektuelle und fachliche Anforderungen an den Mitarbeiter.

Ich bekomme das gleiche (gute) Gehalt wie jetzt als Kundenberater und alle raten mir, die Versetzung anzunehmen, meine Vorgesetzten, die meisten meiner Kollegen und auch der Betriebsrat.

Nun kommt aber der große Haken: Diese Backoffice Abteilung ist selber ein „heißer Kandidat“ für eine Auslagerung. Der Betriebsrat hat mir von Überlegungen seitens der Geschäftsführung erzählt, diese Abteilung in eine eigenständige GmbH umzuwandeln, so dass der Bankentarifvertrag für die Mitarbeiter keine Anwendung mehr findet. Es gibt auch Überlegungen, eine externe Firma mit der Ausführung dieser Tätigkeiten zu betrauen (alles inoffiziell)

In meinem Änderungsvertrag steht: „Wir versetzten Sie ab...als Sachbearbeiter in den Unternehmensbereich X – Arbeitsgruppe Y. Sie verpflichten sich jedoch, auch andere vergleichbare Tätigkeiten zu übernehmen.“

Bisher ist diese Abteilung ein Sammelbecken von Mitarbeitern, für die man woanders keine Verwendung mehr findet oder die man nicht so einfach loswerden kann. Meine Vermutung ist – und der Betriebsrat kann diese Vermutung nicht entkräften – dass die Bank so irgendwann mit einem Schlag im Rahmen einer Outsourcing Maßnahme alle „unliebsamen“ Mitarbeiter loswerden kann.

Was ich bisher unternommen habe: Ich habe mich um eine Sachbearbeitertätigkeit in einer „sicheren“ Abteilung bemüht, angeblich wird dort nichts frei. Ich hatte des weiteren vorgeschlagen, in die Backoffice Abteilung zu gehen, allerdings mit meinem alten Vertrag als Kundenberater und einer Zusatzklausel für die neue Tätigkeit, so dass ich im Falle einer Auslagerung wieder zurück in die Filiale kann. Darauf lässt man sich sowieso nicht ein, hat der Betriebsrat gesagt. Solche „Hintertürchen“ seinen bei Arbeitsverträgen nicht üblich.

Die allgemeine Praxis ist, dass oft (attraktive) freiwerdende Stellen gar nicht intern ausgeschrieben werden, sondern irgendwas ausgekungelt wird. Der Betriebsrat hält still. Insofern sind in meiner Sache die Karten ohnehin schon gemischt.

Natürlich muß ich mich nicht versetzen lassen, wenn ich nicht will, aber was mich dann erwartet, wage ich mir nicht auszumalen. Ich habe schon gesehen, wie gestandene Abteilungsleiter, die nicht freiwillig gingen, irgendwelche Keller entrümpeln mussten, weil man keine andere Aufgabe für sie hatte. Dieses Schicksal will ich mir ersparen.

Meine Fragen:

wie soll ich mit dieser Situation umgehen ?

gibt es eine Möglichkeit, dass Risiko einer baldigen betriebsbedingten Kündigung zu minimieren ohne auf Konfrontationskurs zu gehen ?

kann ich im Falle einer betriebsbedingten Kündigung eine Kündigungsschutzklage erheben, um eine Rückkehr auf meinen alten Arbeitsplatz in der Filiale zu erwirken?


Viele Dank im voraus.
14.08.2005 | 19:53

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir von Ihnen mitgeteilten Informationen gerne summarisch beantworten möchte.

1. Erfassung der Situation
Aufgrund des von ihnen vorgetragenen Sachverhalts ist es durchaus nahe liegend, dass bei Zurückweisung des Änderungsvertrages der Arbeitgeber mit einer Änderungskündigung reagieren wird. Ob eine solche Änderungskündigung sozial gerechtfertigt ist (im Sinne des § 1 KSchG) vermag ich im Rahmen der hier anzustellenden „Ferndiagnose“ nicht abschließend zu beurteilen. Einerseits spricht die Neueinstellung der Kollegin gegen das Vorhandensein betriebsbedingter (Änderungs-) Kündigungsgründe. Denn das Wegfallen ihres konkreten Arbeitsplatzes lässt sich insoweit wohl nicht behaupten. Dies wäre aber Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung. Andererseits sprechen Sie selbst an, dass Sie Probleme hätten mit dem „strukturierten Verkaufen“, was dazu führen kann, dass gegebenenfalls eine verhaltensbedingte (Änderungs-) Kündigung möglich wäre. Auf jeden Fall sollten Sie damit rechnen, dass der Arbeitgeber, bei Nicht-Zustandekommen einer Einigung, entsprechend kündigt.

Sollte dies der Fall sein, kann ich nur dringend empfehlen, ein Rechtsanwalt Ihres Vertrauens, mit der konkreten Prüfung ihres Arbeitsvertrages, ihre Arbeitsbedingungen und aller sozialen Aspekte zu betrauen. Eine derartige persönliche Prüfung kann dieses Forum nicht ersetzen (vgl. Hilfe-Hinweise oben) und auch ohne Vorliegen einer entsprechenden
Kündigungserklärung nicht seriös bieten.

2. Direktionsrecht
Möglicherweise ist das Verlegen in die neue Abteilung sogar vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Auf keinen Fall können mittels Weisung des Arbeitgebers etwa Tätigkeiten außerhalb des Bereichs der Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe übertragen werden. Insbesondere gibt das Weisungsrecht nicht die Befugnis zur Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit geringerer Vergütung, soweit sich der Arbeitgeber nicht auch die Übertragung niedrigwertiger Tätigkeiten arbeitsvertraglich in zulässiger Weise vorbehalten hat. Dies gilt auch, wenn die bisherige Vergütung fortgezahlt wird. Auf jeden Fall kann der Arbeitgeber Sie nicht zwingen, den Keller zu entrümpeln. Nach alledem habe ich durchaus meine Zweifel, dass die von Ihnen beschriebene Änderung ihrer Arbeitsbedingungen vom Direktionsrecht gedeckt ist. Darüber hinaus spricht das Verhalten des Arbeitgebers bereits gegen eine solche Einordnung in das Direktionsrecht, da ansonsten kaum erklärbar wäre, wieso der Arbeitgeber Ihnen einen Änderungsvertrag anbietet. Von daher halte ich es für realistisch, dass noch eine Änderungskündigung folgen wird.

3. Aktuelles Vorgehen
Wenn sie tatsächlich sicher sind, dass ein Outsourcing zu erwarten ist, kann ich Ihnen nicht raten, den Änderungsvertrag zu unterschreiben. Wenn der Arbeitgeber allerdings nachweisen kann, dass die im Rahmen des Arbeitsvertrages liegenden Aufgaben von ihnen nicht ordnungsgemäß erfüllt werden, wie sie selbst andeuten, sehe ich Schwierigkeiten sich der Versetzung, nach Ausspruch einer Änderungskündigung, zu widersetzen. Andererseits sollten Sie durchaus auf Zeit spielen und ohne zu zögern bei Vorliegen einer Änderungskündigung eine Kündigungsschutzklage erheben. Unabhängig von der Frage, ob eine entsprechende Kündigung gerechtfertigt ist, können sie dadurch nur gewinnen. Ist sie es nicht, hat der Arbeitgeber vor Gericht keinerlei Erfolgsaussichten. Ist sie es doch (was regelmäßig auch gilt, wenn die Kündigung nicht gerechtfertigt ist), können sie zumindestens eine lukrative Abfindung aushandeln, um einen langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden. Auf jeden Fall können Sie aber, wenn eine derartige Kündigung nicht gerechtfertigt ist, nach Durchführung des Rechtsstreits auf ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren.

Eine Möglichkeit, einer betriebsbedingten Kündigung eingehen, ohne dabei auf Konfrontationskurs zu gehen, sehe ich nur in der Annahme der neuen Tätigkeit. Allerdings habe ich meine Zweifel, dass sie dies wirklich weiter bringt.


Ich hoffe, Ihnen mit der ersten Prüfung der Rechtslage weiter geholfen zu haben. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 19:35

Viele Dank für die schnelle und umfassende Antwort.

Wie Sie selber auch angedeutet haben, halte auch ich eine Änderungküdigung eher für unwahrscheinlich, betriebsbedingt sowieso, aber auch verhaltensbedingt, da ich mir nichts zuschulden kommen lassen habe, sondern einfach nur weniger Geschäft an Land ziehe wie meine Kollegen.

Meine Sorge sind einfach Mobbing und Repressalien, falls ich den Änderungsvertrag ablehe. Dehalb meine Frage: Falls ich mich versetzen lasse und die Abteilung in einiger Zeit aufgelöst wird, kann ich dann verlangen (evtl. im Rahmen einer Kündigungsschutzklage) in meine alte Tätigkeit als Kundenberater zurückzukehren? Schließlich ist ein Arbeitgeber doch verpflichtet, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, wenn sich die betroffenen Mitarbeiter woander ensprechend ihrer fachlichen Qualifikation einsetzen lassen. Oder kann sich der Arbeitgeber darauf berufen, dass im Änderungsvertrag nichts mehr von Kundenberater als Tätigkeitsfeld steht ?
Danke im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2005 | 21:28

Sehr geehrter Herr K.,
ich befürchte auch, dass nach einer entsprechenden Unterschrift unter den Änderungsvertrag ein neues Tätigkeitsfeld definiert ist, sodass eine Rückkehr zu dem „alten Arbeitsplatz“ schwierig ist, weil neben der fachlichen Qualifikation für die Umsetzung (als Vorrang zur Kündigung) die vertraglich vereinbarte Tätigkeit maßgeblich ist.

Ein Outsourcing an sich ist ein anerkannter Kündigungsgrund für eine betriebsbedingte Kündigung. Allerdings darf die damit zusammenhängende Entscheidung nicht willkürlich sein. Dies ist der Fall, wenn (in Verbindung mit einer vorherigen Änderungskündigung) nur eine ansonsten nicht mögliche betriebsbedingte Kündigung getarnt werden soll. Allerdings muss zur Offenlegung dieser „Machenschaft“ die gesamte (potentielle) Unternehmerentscheidung überprüft werden. Insoweit wäre in einem Kündigungsschutzprozess eine entsprechende Kündigung durchaus anfechtbar, da das Begründungserfordernis für den Arbeitgeber hoch ist (insbesondere nach einem entsprechenden Einwand von Ihnen im potentiellen Kündigungsschutzprozess).

Ich rate aber sicherheitshalber, soweit sich dies irgendwie durchsetzen lässt, eine entsprechende „Rückkehrklausel“ vorab im Änderungsvertrag einzubauen (Rückkehr an alten oder entsprechenden Arbeitsplatz, wenn Outsourcing), dann stehen Sie (auch ohne zu erwartenden Kündigungsschutzprozess) auf der sicheren Seite.

Hochachtungsvoll

RA Hellmann

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