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Versetzung in den Vorzeitigen Ruhestand als Beamter

19.03.2008 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo

Beamter A 9 (Alter42) NRW Versetzung in den Vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach §47 LBG
Habe die Anhörung nach § 28 VwVfG bekommen.

MEINE FRAGE KANN DER DIENSTHERR NACH DIESEN AMTSÄRZTLICHEN GUTACHTEN MICH IN DIE ZWANGSPENSION SCHICKEN ???
DORT STEHT NICHTS VON DAUERNDER DIENSTUNFÄHIGKEIT BIN ZWAR ZUR ZEIT KRANK (SEIT Oktober 2007) ABER AUCH NUR SO LANGE WEIL KEIN ARBEITSANGEBOT DES DIENSTHERREN ANGEBOTEN WIRD, HABE MICH AUCH UM MEINE ARBEITSBEREITSCHAFT ZU SIGNALISIERN MICH AUF FREIE STELLEN BEWORBEN UND WERDE NICHT BERÜCKSICHTIGT.
MEINE JETZIGE TÄTIKEIT ALS BERUFSFEUERWEHRMANN KANN ICH AUFGRUND VON RÜCKENPROBLEMEN (BANDSCHEIBENVORFALL) NICHT MEHR AUSFÜHREN, HABE ANGEBOTEN MICH FORT- bzw. WEITERBILDEN ZU LASSEN UM EINE TÄTIKEIT IN DER VERWALTUNG AUFNEHMEN ZU KÖNNEN. MEINE BEHANDELDEN ÄRZTE HABEN DIESES JETZT NACHTRÄGLICH PER ATTESTE BESCHEINIGT DAS ICH IN DER VERWALTUNG (BÜROTÄTIKEIT) UNEINGESCHRÄNKT AUSFÜHREN KANN.
WAS GIBT ES FÜR MÖGLICHKEITEN WENN DIE VERWALTUNG DAMIT DURCHKOMMT (ZWANGSPENSION) VERWALTUNGSGERICHT, EINSWEILIGE VERFÜGUNG etc. ODER MUSS ICH JAHRE AUF EINEN TERMIN BEI GERICHT WARTEN
ES KANN DOCH NICHT ANGEHEN DAS ICH JETZT MIT 42 GEGEN MEINEN WILLEN IN RENTE GESCHICKT WERDE.

Mit freundlichen Grüßen


Amtsärztliche Untersuchung

ES BESTEHT GRUNDSÄTZLICH EIN VOLLSCHICHTIGES LEISTUNGSVERMÖGEN EINSCHLIEßLICH EINER EIGNUNG FÜR DEN SCHICHTDIENST FÜR LEICHTE BIS MITTELSCHWERE TÄTIKEITEN IN WECHSELNDER KÖRPERHANDLUNG WIE SITZEN, GEHEN UND STEHEN UNTER BEACHTUNG DER U.A. EINSCHRÄNKUNGEN.
HEBEN UND TRAGEN VON LASTEN ÜBER 20 KG OHNE TRAGEHILFE , ARBEITEN IN ZWANGSHALTUNG , Z.B. DAUERHAFT HOCKENDER STELLUNG SOLLTE VERMIEDEN WERDEN:

Sehr geehrte Fragesteller

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Nach § 45 Abs 1. LBG NRW kann der Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn er dauerhaft dienstunfähig ist. Aus dem ärztlichen Attest geht aber schon hervor, dass Sie nicht dauerhaft dienstunfähig sind. Damit ist eine Versetzung in den Ruhestand schon aus diesem Grund rechtswidrig.

Außerdem soll nach § 45 Abs. 3 LBG NRW von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn Ihnen ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Nach S. 3 dieser Vorschrift müssten Sie, wenn Sie nicht die Befähigung zu diesem Amt haben, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen. Zwar handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine "soll"-Vorschrift. Dies bedeutet aber nur, dass der Dienstherr von der Übertragung eines anderen Amtes absehen kann, wenn bei einer ermessensfehlerfreien Abwägung Gründe gegen eine Übertragung sprechen. Dass die Gründe hierfür von einigem Gewicht sein müssen, ergibt sich auch aus S. 5 dieser Vorschrift. Danach kann zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand, dem Beamten auch eine geringwertige Tätigkeit übertragen werden.

Somit wird Ihre Versetzung in den Ruhestand wohl rechtswidrig sein. Mit Sicherheit lässt sich dies nicht vorhersagen, denn dies ist natürlich eine Einzelfallentscheidung und kann ohne die Kenntnis der Gründe nicht abschließend beurteilt werden.

Zum weiteren Vorgehen.
Liegt Ihnen bisher nur die Mitteilung des Vorgesetzten vor, dass er Sie in den Ruhestand versetzen will, so können Sie innerhalb eines Monats Einwendungen dagegen erheben. Danach stellt die nach § 10 LBG NRW zuständige Stelle fest, ob Sie dienstfähig sind. Ist dies der Fall, wird das Verfahren eingestellt und Sie nicht in den Ruhestand versetzt.
Erhalten Sie die Versetzung in den Ruhestand, müssen Sie innerhalb eines Monats Anfechtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben (welches zuständig ist, erfahren Sie aus der Rechtsbehelfsbelehrung, welche dem Verwaltungsakt anhängt) und gleichzeitig einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung stellen. Damit wird die Versetzung in den Ruhestand nicht bestandskräftig und entfaltet damit keine Wirkung.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 04.04.2008 | 10:17

Hallo Herr Müller

Erst mal Danke für die Antwort!!!!

Hier meine Nachfrage:

Also die Personalabteilung ist nicht bereit mir eine andere Stelle anzubieten!!!
Trotz Bewerbungen auf freie Stellen, mit dem hinweis mich dafür Fortzubilden.
Die Personalabteilung begründet die nicht berücksichtigung damit das ich keine Verwaltungsausbildung habe.
Der Personalrat hat durchblicken lassen das meine Versetzung in den Ruhestand so gut wie sicher ist.
Gerne würde ich ihnen das Amtsärztliche Gutachten zukommen lassen das sie sich Persönlich ein Bild davon machen können.
Wie soll ich in der Sache weiter vorgehen ......??
Bin zwar Gesundheitlich wegen eines Banscheibenvorfalles auf dauer eingeschränk, aber es wurde keine Dauernde Dienstunfähigkeit festgestellt.

Mit bestem Dank



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2008 | 11:22

Sehr geehrte Fragesteller,

wenn Sie auf Veranlassung des Dienstvorgesetzten in den Ruhestand versetzt werden sollen (§ 47 LBG-NRW), so muß der Dienstvorgesetzte Ihnen die Mitteilung nach § 47 Abs. 1 LBG-NRW zustellen lassen. Haben Sie also diese Mitteilung erhalten, so können und sollten Sie innerhalb eines Monats nach der Zustellung Einwendungen dagegen erheben. Machen Sie dies schriftlich, am besten bei Ihrem Dienstvorgesetzten.

Über diese Einwendungen wird dann von der zuständigen Stelle entschieden; über die Entscheidung dieser Stelle bekommen Sie ebenfalls einen Bescheid. Sollte die Stelle zu dem Schluß kommen, daß Ihre Einwendungen berechtigt sind, so endet das Verfahren und Sie werden nicht in den Ruhestand versetzt. Im anderen Fall müssen Sie auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Versetzung in den Ruhestand vorgehen; eine entsprechende Belehrung ist dem Bescheid der zuständigen Stelle beigeheftet.

Wenn also auf der Gesprächsebene nichts mehr zu erreichen ist, wird Ihnen früher oder später die Mitteilung des Dienstvorgesetzten zugestellt. Erst dann können Sie weitere Schritte – die beschriebenen Einwendungen – binnen eines Monats erheben. Hier sollten Sie sich dann überlegen, ob Sie diese Einwendungen durch einen Rechtsanwalt formulieren und zusammenstellen lassen. Gerne bin ich dazu natürlich bereit.

Im Vorfeld, also vor der Zustellung der Mitteilung des Dienstvorgesetzten kann ich wenig Einfluß nehmen. Ich kann Ihnen natürlich gerne anbieten, mir Ihre bisherigen Unterlagen, also insbesondere das Amtsärztliche Gutachten und eventuelle Schriftwechsel in dieser Sache, anzusehen und zu überprüfen, wie hoch die Chancen stehen, daß Ihre Versetzung in den Ruhestand juristisch verhindert werden kann. Dies wäre aber natürlich nicht auf dieser Ebene, sondern nur über die Erteilung eines entsprechenden Mandats möglich. Sie können mich diesbezüglich natürlich gerne per Telefon, E-Mail oder Post kontaktieren, damit wir das weitere Vorgehen besprechen können.

Ich hoffe, Ihnen bereits mit der Nachfrage geholfen zu haben und stehe Ihnen darüber hinaus gerne weiter zur Verfügung!
Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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