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Versetzung in Elternzeit möglich

17.08.2012 09:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Ich bin in meinem Unternehmen seit Januar 2009 beschäftigt als leitende Angestellte. Im August 2011 bin ich in Mutterschutz gegangen und habe Elternzeit für zwei Jahre beantragt, wobei ich im zweiten Jahr (also nun ab Oktober 2012) eine Teilzeitbeschäftigung von 30h/Woche beantragt habe. Auf diesen Antrag habe ich keine ablehnende oder zustimmende Antwort bekommen.

Nun hat sich in einem Personalgespräch herausgestellt, dass laut meinem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung an meinem bisherigen Arbeitsort aufgrund struktureller Verlagerungen der anfallenden Arbeit meiner Abteilung (bedingt durch meine Abwesenheit) an einen anderen Standort nicht möglich sei. Als Angebot könne ich nun meine Stelle an diesem neuen Arbeitsort (Entfernung einfach 150km) antreten.

In meinem Arbeitsvertrag ist es dem Arbeitgeber überlassen, an welchem der Standorte ein Arbeitnehmer eingesetzt wird. Es ist auch nicht mein bisheriger Arbeitsort explizit erwähnt. Das Unternehmen beschäftigt allein an meinem bisherigen Arbeitsort mehr als 30 Mitarbeiter, hat aber keinen Betriebsrat.

Aufgrund meiner familiären Situation (zwei kleine Kinder 4 und 1 Jahr) und der Anstellung meines Mannes im Schichtdienst ist es mir nicht möglich, einfach so an den neuen Arbeitsort zu ziehen.

Ist es rechtlich korrekt, mir an meinem bisherigen Arbeitsort keine Stelle mehr anzubieten? Droht mir im Falle des Nichtantretens am neuen Arbeitsort eine außerordentliche Kündigung?
Wie sehen Sie die Chancen für eine Einigung auf Abfindung/Aufhebungsvertrag?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:
Grundsätzlich ist es so, wenn eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag vorliegt, welche eine Versetzung an einen anderen Arbeitsort vorsieht, müssen Sie einer entsprechenden Versetzung auch Folge leisten, ansonsten könnte eine fristlose Kündigung folgen.

Eine solche Versetzung muss allerdings für Sie als Arbeitnehmer zumutbar sein und darf nicht vom Arbeitgeber willkürlich angeordnet werden.
Hierzu gibt es einige Urteil der Arbeitsgerichte:

Das LAG Hessen (Az: 11 Sa 296/06) hatte ebenfalls über eine zweifache Mutter in Elternzeit zu entscheiden, die an einen ca. 300 km entfernten Standort versetzt werden sollte. Dies sahen die Richter als unzumutbar an. Die Richter schrieben hierzu: „Der Arbeitgeber könne nicht argumentieren, im Arbeitsvertrag sei der Arbeitsort nicht ausdrücklich festgelegt worden. Er hätte rechtzeitig eine Änderungskündigung aussprechen sollen. Da er das nicht getan hatte, musste er für mehrere Monate den Lohn zahlen."

Auf diesen Fall könnten Sie sich berufen, wenn Sie gegen die Versetzung klagen möchten. Hierbei müssten Sie Ihre Situation etc natürlich detailliert aufführen.

Allerdings muss man sagen, dass Sie „nur" 150 km weit versetzt werden und nicht 300 km, wobei ich bei einer zweifachen Mutter mit so kleinen Kindern die Zumutbarkeit bei maximal 100km sehen würde.

Wenn Sie die Stelle nicht antreten wollen, sollten Sie unbedingt rechtlichen Rat, auch hinsichtlich eines Aufehbungsvertrags, für den ich gute Aussichten sehen, einholen. Hier könnte es noch Probleme hinsichtlich einer Sperrzeit bei der Agentur für Arbeit geben.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


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