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Versetzung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung (BPersVG)

| 29.04.2012 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Beamtenanwärter (Beamter im Vorbereitungsdienst, mittlerer Dienst) im Geschäftsbereich einer Bundesbehörde. Zusätzlich bin ich ordentliches Mitglied der örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretung.

Im August werde ich meine Laufbahnprüfung ablegen. Bereits jetzt weiß ich, dass ich von meiner Stammdienststelle ca. 400 km an eine andere Dienststelle in einen anderen Bezirk versetzt werden soll.

Besteht für mich als Mitglied der örtl. JAV ein besonderer Schutz vor einer Versetzung gem. §§ 67 S.2 i.V.m. 47 (2) BPersVG?

Oder findet hier § 47 (3) BPersVG Anwendung, sodass ich womöglich einer Versetzung wie oben beschrieben ungehindert ausgesetzt bin?

Ich bitte um eine Empfehlung bezgl. eines weiteren Vorgehens (evtl. Widerspruch gegen Versetzung, Einschaltung Personalrat oder Gewerkschaft o.ä.), da ich mit einer Versetzung in der Form nicht einverstanden bin.

Frdl. Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich gerne anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Die Beschränkung der Versetzung und Abordnung nach § 47 gilt für alle Mitglieder des Personalrats, gleichgültig, ob sie Beamte oder Arbeitnehmer sind.(Richardi, Bundespersonalvertretungsrecht, § 47 Rn. 65).

Der Versetzungs- und Abordnungsschutz besteht für die Mitglieder der Stufenvertretungen (§ 54 I), des Gesamtpersonalrats (§ 56) und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen (§§ 62 Satz 2, 64 I 2, 64 II 2), wobei für diesen Personenkreis die Zustimmung des Personalrats erforderlich ist (§ 62 Satz 2).(Richardi a.a.O).

Allerdings ist nach § 43 Abs. 3 dieser Schutz für Beamtenanwärter ausgeschlossen.

Für das Beschäftigungsverhältnis ist maßgebend, dass der Beschäftigte in mehreren Dienststellen tätig ist, um eine den Anforderungen entsprechende Berufsausbildung zu erhalten. Es wird wegen des Ausbildungszwecks von einem Wechsel der Dienststellen geprägt, sodass zumindest der maßgebliche Versetzungs- und Abordnungsschutz den Ablauf der Ausbildung beeinträchtigen kann (Lorenzen/Etzel Rn. 151; Fischer/Goeres/Gronimus Rn. 57).

Ein Widerspruch hat bei der Versetzung eines Beamten allerdings keine aufschiebened Wirkung,so dass Sie ein Eilverfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einlegen müssten.

Sie müssten dann aber darlegen, warum eine Versetzung für Sie eine besondere Härte bedeuten würde, bspw. Entfernung zur Ehefrau, Kindern, pflegebedürftige Familienmitglieder etc.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Rückfrage vom Fragesteller 04.05.2012 | 16:42

Hallo!

Sie sagen,

"...nach § 43 Abs. 3 ist der Versetzungs- und Abordnungsschutz für Beamtenanwärter ausgeschlossen..."

Bedeutet dies im Umkehrschluss, wenn der Beamtenanwärter nach Erhalt seiner Urkunde zum Beamten auf Probe, d.h. nach der Ausbildung/Vorbereitungsdienst, seine Abordnung/Versetzung erhält, hat er den vollen Schutz?

Vielen dank!

Frdl. Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.05.2012 | 16:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

das wäre dann e contrario die Folge. Es stellt sich aber dann die Frage, ob Sie dann noch in der Personalvertretung verbleiben dürften aufgrund des Statuswechels. So lange Sie das 25 Lebensjahr oder am Wahltage das 26 Lebenskjahr noch nicht vollendet haben (gem. §§ 58, 59 BPersVG) und sich in Ausbildung befinden, können Sie in die Jugendvertretung gewählt werden.

Dann hätten Sie den vollen Schutz. Allerdings ist dieser auch nur relativ, denn eine Versetzung ist weiterhin möglich, aber zustimmungsbedürftig.

Ich hoffe, Sie mit meiner Antwort beruhigt haben zu könnnen und wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.05.2012 | 11:42

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Stellungnahme vom Anwalt:

Nicht nachvollziehbare Bewertung. Man stellt sich die Frage, wie ausführlicher es denn noch sein soll und was nicht verständlich war.

Die korrekte Antwort auf die Frage hätte lauten müssen:"Als Beamter ist man Diener des Staates und wenn dieser eine Versetzung anordnet, hat der Beamte dem aufgrund seiner Gehorsamspflicht Folge zu leisten." Kein Wunder, dass bei einer solchen inneren Einstellung schon von Beamtenanwärtern dieser Berufsstand sich in der Bevölkerung einer besonderen Beliebtheit erfreut.