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Versetzung eines Grenzzaunes in die Mitte einer Hofeinfahrt

18.09.2014 21:36 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe in Idar Oberstein eines von 4 nebeneinander stehenden, baugleichen Häusern gekauft. jedes der Häuser hat ein 3m breites Grundstück bis zur rechten Grundstücksgrenze und 1m bis zur linken. Bei MEINEM Haus allerdings hatte der Voreigentümer,welchem alle 4 Häuser gehörten, eine Einfahrt gezogen um hinter alle Häuser fahren zu können. Beispielsweise mit einem Minibagger.

Dies war mir beim Hauskauf bekannt,steht aber nirgendwo.In keinem Lageplan,in keinem Katasterplan, in keinem Grundbucheintrag.

Nun ist es so,daß ich gerne den Zaun auf der Grundstücksgrenze hätte
und laut Lageplan liegen von der 4m breiten Einfahrt exakt 3m auf
meinem Grundstück.

Nun die Frage:

Darf ich die 15 jahre alte Einfahrt infach aufreissen und den Zaun neu versetzen?
Baugenehmigung bräuchte ich hierfür nicht. Es geht ums rechtliche.

Der Zaun,welcher dann die Einfahrt teilt würde es ihm unmöglich machen
mit einem Fahrzeug hinter sein Haus (welches zur Zeit vermietet ist)
zu kommen... zu Fuß ginge das immer noch,da ja 1m auf seinem Grundstück liegt.

Oder MUSS ich ihm ein Durchfahrtsrecht/Wegerecht gewähren? und was
hätte das überhaupt für Vor und Nachteile?

In der Hoffnung einer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Christian Mueller

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung handelt es sich bei der gemeinsamen Grundstückszufahrt um eine Grenzanlage iSd. § 921 BGB. Nach der gesetzlichen Regelung sind dann beide Eigentümer der Grundstücke zur gemeinsamen Benutzung berechtigt.

Gem. § 922 BGB darf die Grenzanlage nicht beseitigt oder geändert werden, solange einer der Nachbarn Interesse am Fortbestand der Anlage hat. Falls Ihr Nachbar also nicht zustimmt, sind Sie nicht berechtigt, den beabsichtigen Zaun zu errichten. Der Nachbar könnte die Entfernung des Zaunes verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.09.2014 | 10:29

Ja, doch bei keinem der anderen Häuser gibt es so eine Einfahrt.

Ich stimme der Einfahrt auch nicht zu, bzb möchte die gemeinsame Nutzung nicht.

Es ist auch keine Grenzanlage,sondern diese Einfahrt ist grenzübergreifend gebaut....

Da er die ganze Zeit Eigentümer aller Häuser war,war das kein Problem, doch nun bin ich Eigentümer eines dieser Häuser und ich hätte gerne meine Grenzen separiert.

Kann ich irgendetwas tun,um den Zaun setzen zu dürfen,oder geht mir qasi dieses Grundstück verloren,weil ich die Einfahrt bestehen lassen muss....?

Mit freundlichen Grüssen
Müller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.09.2014 | 10:43

Gerade aufgrund der grenzübergreifenden Bebauung ist die Einfahrt als Grenzanlage zu qualifizieren; vgl. LG Zweibrücken, MDR 1996, 46. Entscheidend ist, dass die Zufahrt auf der Grenze liegt und mehrere Grundstück angefahren werden können.

Der bestehende Zustand war Ihnen nach eigenen Angaben beim Kauf bekannt und ist sicherlich in die Kaufpreiserwägungen eingeflossen. Im Nachhinein werden Sie den Zustand nur mit Zustimmung Ihres Nachbarn ändern können, sofern dieser an der Einfahrt festhalten möchte.

Ich bedaure, keine für Sie günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

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