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Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz


| 02.09.2007 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Frage zum Thema Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz.: Seit einiger Zeit wird von mir verlangt zeitweise eine Arbeitsaufgabe auszuführen die nichts mit der Stellenbeschreibung in meinem Arbeitsvertrag zu tun hat. Diese Arbeitsaufgabe ist eine deutlich geringer bewertete als mein Beruf und auch als meine bisherige Tätigkeit. Mit der Hoffnung das es sich nur um eine vorübergehende Versetzung handelt und um meinen Arbeitsplatz nicht zu gefährden habe ich diese Tätigkeit ausgeführt.
Mit der Zeit zeichnet sich aber ab, das diese Lösung längerfristig ist.
Hier meine Frage: ist eine solche Versetzung rechtens und welche Möglichkeiten habe ich diese andere Tätigkeit abzulehnen. Welche Konsequenzen können sich für mich daraus ergeben.
In meinem Arbeitsvertrag steht das auch andere zumutbare Tätigkeiten ausgeführt werden müssten. Was ist eine zumutbare Tätigkeit?

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Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Versetzung Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, dass es dem Arbeitgeber kraft seines arbeitsvertraglichen Weisungs-/Direktionsrecht grds. frei steht, den Inhalt, Ort und sowie die Zeit der Arbeitsleistung näher zu bestimmen und demgemäss eine Versetzung anzuordnen.

Das Direktionsrecht des Arbeitgebers wurde jedoch durch die Regelung in Ihrem Arbeitsvertrag bzgl. Ihrer Stellenausschreibung und damit Ihrem Aufgabenkreis zunächst wirksam eingeschränkt.
Durch die sodann im Arbeitsvertrag folgende sog. Versetzungsvorbehaltsklausel, wonach sich der Arbeitgeber vorbehielt, Ihnen auch eine andere zumutbare Tätigkeit zuweisen zu können, wurde wiederum ein Anspruch Ihrerseits auf Beibehaltung des beschriebenen Aufgabenkreises laut Stellenausschreibung eingeschränkt.

Solange dann die neuen Tätigkeiten gleichwertig sind, bestehen gegen die Wirksamkeit der Versetzungsvorbehaltsklausel keine Bedenken.

Sofern Ihnen allerdings geringwertigere Tätigkeiten aufgrund der Versetzungsvorbehaltsklausel zugewiesen werden sollen, ist die Versetzung insoweit als unwirksam zu beurteilen, da die Einschränkung des Ihnen per Arbeitsvertrag gesicherten Aufgabenfeldes durch die Klausel „andere zumutbare Tätigkeit“ zu unbestimmt erfolgt.

Ohne Ausspruch einer Änderungskündigung wäre Ihre Versetzung auf einen Arbeitsplatz mit geringwertigeren Tätigkeiten daher als unwirksam zu beurteilen.
Des weiteren möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Sofern der Arbeitgeber regelmäßig mehr als 20 Mitarbeiter beschäftigt und ein Betriebsrat besteht, ist dieser vor der Versetzung zu beteiligen. Der Arbeitgeber kann die Versetzung erst dann wirksam durchführen, wenn die Zustimmung des Betriebsrates vorliegt. Zuvor sind Sie daher nicht verpflichtet, der Weisung des Arbeitgebers zu folgen.

Es ist daher davon auszugehen, dass die heutige Rechtsprechung Ihre Versetzung als unwirksam betrachten würde mit der Folge, dass Sie berechtigt wären, die geringwertigeren Tätigkeiten abzulehnen. Allerdings sollten Sie aufgrund der Gefahr der Auslegung als Arbeitsverweigerung und einer daraufhin folgenden außerordentlichen Kündigung wie folgt vorgehen: Die geringwertigeren Tätigkeiten sollten Sie derzeit nur unter dem Vorbehalt ausführen, dass ein Arbeitsgericht die Wirksamkeit der Versetzung feststellt.

Sodann wäre von Ihnen eine entspr. arbeitsgerichtliche Feststellungsklage einzureichen.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, wünsche Ihnen viel Erfolg und stehe Ihnen für etwaige Rückfragen und weitere Auskünfte gerne zur Verfügung.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen darf ich mich bei Ihnen bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2007 | 14:01

Sehr geehrte Frau Fey, vielen Dank für Ihre schnelle und hilfreiche
Antwort. Wenn ich noch eine Frage stellen darf, würde mich interessieren ob bei einem Gespräch mit dem Vorgesetzten ein Zeuge(Kollege o.ä.) anwesend sein darf, da die Firma weniger als 20 Mitarbeiter hat d.h. keinen Betriebsrat.
Mit feundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.09.2007 | 22:23

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

selbstverständlich sind Sie berechtigt, eine Person Ihres Vertrauens zu dem Gespräch hinzuzuziehen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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