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Versetzung an eine andere Filiale


13.01.2005 16:41 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Meine Tochter ist seit Mitte 2001 bei einem Penny Markt in Sandhausen als Halbtagskraft/Kasse beschäftigt.Die Entfernung zum Wohnort ca.3 km. Dieser Markt wurde zum 30.11.2004 geschlossen.Sie hat am 11.11.04 eine Erklärung abgegeben, dass sie mit einer Versetzung nach Wiesloch, ca. 6 km von ihrem Wohnort, einverstanden ist.Vorerst wurde sie an ihrem Wohnort in der dortigen Filiale beschäftigt, dann sollte sie nach Wiesloch. Dann wurde ihr aber erklärt dass wegen personeller Änderungen sie dort doch nicht arbeiten kann, sondern, ganz überraschend,nach Reilingen ca.20 km entfernt versetzt werde. Meine Tochter hat kein Auto, nur einen kleinen Motorroller, der öffentliche Nahverkehr dorthin so gut wie nicht ausgebaut, vermutlich An-und Abfahrzeit je ca. 1,5 Stunden. Und das bei ca 4 - 6 Arbeitstunden pro Tag, 20 Std die Woche. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Entgelt.
Im Arbeitvertrag wurde damals folgendes festgehalten: "Die Mitarbeiterin ist bereit auf Weisung der Firma die in Ziffer 1 (Anm.:Beschäftigungsort Sandhausen) ausgewiesene angemessene anderweitige Tätigkeit, ggfls. auch unter Abänderung der Lage des Arbeitsortes und/oder der Arbeitszeit wahrzunehmen, ohne dass es einer Änderung des Arbeitsvertrages bzw. einer Änderungskündigung bedarf."

Für mich erheben sich nun Fragen:

Darf im Arbeitsvertrag pauschal auf die Änderungskündigung verzichtet werden? Zumal dies im konkreten Fall für meine Tochter eine erhebliche Beschwernis beinhaltet.

Darf unter den gegebenen Umständen der Arbeitgeber vom Weisungsrecht so Gebrauch machen, ohne eine Einverständniserklärung der Mitarbeiterin?

Was empfehlen Sie meiner Tochter, z.Zt. ist sie noch krankgeschrieben bis 22.1.05

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund der geltenden Vetragsautonomie darf vertraglich der Einsatz eines Arbeitnehmers in einer anderen Filiale, also eine Versetzungsbefugnis des Arbeitgebers, vereinbart werden. Ein pauschaler Verzicht auf das "Erfordernis" einer Änderungskündigung liegt in diesem Sinne nicht vor, sondern nur eine Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts.

Das stellt für Ihre Tochter auch keinen Nachteil dar. Denn zum einen besteht das Erfordernis einer Änderungskündigung nie; es handelt sich dabei ja nur um die Zusammenfassung der beiden Rechtshandlungen Beendigungskündigung und neuer Arbeitsvertrag.
Zum anderen profitiert Ihre Tochter davon, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf eine Filiale beschränkt ist. So muss der Arbeitgeber aufgrund der Schließung zunächst versuchen, sie anderweitig zu beschäftigen. Ohne diese Klausel hätte der Arbeitgeber sie wegen Betriebsaufgabe ohne weiteres endgültig entlassen können.

Einen Anspruch darauf, im nächtgelegenen Geschäft beschäftigt zu werden hat Ihre Tochter nicht.

Ich kann nur empfehlen, die Stelle in Reilingen anzunehmen. Denn ansonsten läuft sie Gefahr, doch noch eine Beendigungskündigung zu kassieren. Möglich wäre doch, erst diese Stelle anzutreten und sodann beim Arbeitgeber einen Antrag zu stellen, nach Wiesloch versetzt zu werden, wenn dort eine geeignete Stelle frei wird.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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