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Versetzung als Beamter auf Probe zuneuer Dienststelle, Ärger mit Gesundheitsamt

| 24.01.2013 12:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hallo liebe Rechtsanwälte,
Ich möchte aus Privaten Gründen meine Dienststelle als Feuerwehrmann von einem 150km weiten Dienstort zu einem 30km weiten Dienstort wechseln. Wie es ja nun üblich ist, sollte ich zu einem Amtsärtzlichengutchter der Stadt gehen, was auch aus meiner sicht kein Problem darstellen sollte, da ich erst vor einem 3/4 Jahr erst meine erste Amstärtzlichenuntersuchung zur Feststellung zur Eignung als Beamter, in einer anderen Gemeinde. Dort wurde meine gesamte Gesundheitliche Geschichte erfragt. Dort war man der meinung das es keinerlei bedenken gebe. So, nun war ich kurz vor Weihnachten wegen meiner Versetzung bei einer Amtzärztin, dort wurde mir nach einem kurzen Gespäch mitgeteilt, dass es aus Körperlicher sicht keine Probleme gebe, man müsse die Blutwerte abwarten. So weit so gut. Da weder meine zukünftige Stelle noch ich nach 3 wochen, noch immer kein Bescheid bekommen haben, hat sich die neue Stadt bei der Amtsärztin erkundigt. Tadaa, es müssen weitere Gutachten eingeholt werden. Ich bin seit 2 jahren in Behandlung wegen einer Autoimunkrankheit der Schilddrüse und hier ist das Problem, weder mein Endokrinologe, noch meine Frau ( Ärztin) halten die massnahme als Gerechtfertigt bzw angebracht, da dies keine auswirkung auf eine VERSETZUNG als BEAMTER auf Probe hat. Jetzt meine frage, gibt es in NRW keine einheitlichen Verfahren, bzw gibt es fristen an denen sich die Amtsärzte halten müssen? Weil es kann ja nicht sein, dass eine Komune oder ich nach 3 wochen fragen müssen, wo die Unterlagen bleiben und dann gesagt bekommt, das noch weitere Gutachten erstellt werden müssen. Die Amtsärztin selbst habe ich versucht zu kontaktieren, sie Riegelt ab. Was kann ich machen, bzw wie kann ich meine Sache beschleunigen, da ich ernsthaft meine zukünftige Stelle, so wie meine Persönliche Situation mit meiner Familie gefährdet sehe.
Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Jetzt meine frage, gibt es in NRW keine einheitlichen Verfahren, bzw gibt es fristen an denen sich die Amtsärzte halten müssen?"



Einheitliche Fristen gibt es hier nicht. Jeder Amtsarzt erfüllt seine Prüfpflicht nach bestem Wissen und Gewissen.

Das Problem bei Ihnen ist, dass der damalige Amtsarzt keine Bedenken an Ihrer Eignung für den Dienst als Feuerwehrmann sah, während die derzeit damit befasste Amtsärztin sich unsicher ist.

Vermutlich wird sie ein Facharztgutachten angefordert haben, um bei später auftretenden Beschwerden aufgrund der Krankheit gegenüber Ihrem Dienstherrn abgesichert zu sein. Die Amtsärtzin will dadurch nicht Ihnen schaden, sondern eine spätere Anfechtung ihrer Beurteilung vermeiden.

Dass weder Ihr Endokrinologe noch Ihre Frau als Ärztin die Maßnahme als gerechtfertigt bzw. angebracht ansehen, ist für das Handeln der Amtsärztin unerheblich. Denn beide Personen stehen hier eher in "Ihrem Lager" und sind daher in den Augen der Amtsärztin nicht unvoreingenommen.





Frage 2:
"Was kann ich machen, bzw wie kann ich meine Sache beschleunigen, da ich ernsthaft meine zukünftige Stelle, so wie meine Persönliche Situation mit meiner Familie gefährdet sehe."




Sie sollten zunächst einmal nachfragen bis wann den Gutachten und verbindliche Entscheidung voraussichtlich vorliegen werden.

Weisen Sie auf den Einstellungstermin des neuen Dienstherrn hin un bitten um zügige Erledigung. dabei können Sie auch die Druinglichkeit aufgrund Ihrer familiären Situation darstellen.

Gleichzeit können sie auf die Entscheidung des damaligen Amtsarztes verweisen und anregen, man möge sich in dieser Frage ausstauschen.

Zuletzt können sie noch darauf hinweisen, dass Ihre gesundheitliche Eignung ohnehin noch bei Ablauf der Probezeit zu prüfen ist und für die Versetzung an sich keine Rolle spielen sollte.

Machen sie dies am besten schriftlich und ohne Vorwürfe gegenüber der Amtsärztin.

Ebenso kann Ihr behandelnder Endokrinologe eine Stellungnahme einreichen und darlegen, dass die Autoimmunkrankeit Sie in der Ausübung Ihres Dienstes nicht behindert und auch in Zukunft nicht behindern wird.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung gern zur Verfügung.

Ergänzung vom Anwalt 24.01.2013 | 14:36

Sollte gewünschter Einstellungstermin schon der 01.02.2013 sein, so wenden Sie sich am besten direkt mit der obigen Darstellung an die Leitung des Gesundheitsamts.

Versuchen Sie aber dennoch nch Möglichkeit vorher bei der Amtsärztin eine Aussage zu der weiteren Bearbeitungszeit zu erfragen.

Bewertung des Fragestellers 24.01.2013 | 15:59

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