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Versetzung (Arbeitsweg insgesamt 260 km, Arbeitszeit 15 Std täglich, 6 Tage Woche)

15.09.2015 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich würde in eine andere Filiale versetzt und bin jeden Tag 3 oder 4 Stunden Fahrtzeit unterwegs. Die letzten zwei Wochen hatte ich jeweils eine 90 Std Woche. Ich verdiene jetzt weniger und arbeite mehr. Ist das als kalte Kündigung zu verstehen? Die ersten drei Monate erhielt ich einen Ausgleich für meine Fahrtkosten.
Kann ich die fristlose hilfsweise fristgemäße Kündigung erklären wenn sich nichts ändert. ich bin körperlich total am Ende weil ich 6 Tage die Woche das Haus um 6 Uhr morgens verlasse und abends mit Glück um 9 daheim bin.

16.09.2015 | 09:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die erheblichen Arbeitszeiten bei Ihnen inklusive Fahrzeit berechnet sind, da ansonsten ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz vorliegen würde.
Zu prüfen ist hier, ob die Versetzung rechtmäßig ist. Im Falle einer rechtswidrigen Versetzung könnte ein Arbeitsverweigerungsrecht oder die Möglichkeit einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung bestehen.

Grundsätzlich sind örtliche Versetzungen – auch ohne dass dies im Arbeitsvertrag festgeschrieben ist – zulässig, solange diese dem Arbeitnehmer zumutbar sind.
Dieser Zumutbarkeitsbegriff ist nicht gesetzlich definiert. Bei einem Arbeitslosen sieht § 140 SGB III: Zumutbare Beschäftigungen l vor, dass bei einer Arbeitszeit von über sechs Stunden eine gesamt Pendelzeit von täglich zweieinhalb Stunden zumutbar ist. Allerdings wendet die Rechtsprechung diese Regelung nicht auf Arbeitsverhältnisse an, vgl. BAG, Urteil vom 17. 8. 2011 − <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20202/10" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 17.08.2011 - 10 AZR 202/10: Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten">10 AZR 202/10</a>.

Vielmehr ist eine gegenseitige Interessensabwägung vorzunehmen. Dabei kommt es auch darauf an, warum die Versetzung erfolgte, aber auch auf die arbeitsvertragliche Ausgestaltung. Dies ist eine Einzelfallentscheidung.

Ich kann vor diesem Hintergrund nicht zu einer Arbeitsverweigerung raten, da diese wiederrum selbst eine fristlose Kündigung und ggf. sogar Schadensersatzansprüche nach sich ziehen kann (vgl. http://www.123recht.net/Arbeitsverweigerung-wegen-Streit-um-Lohnberechnung-fristlose-Kuendigung-__a153944.html)

Weiter sehe ich hier keinen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne einer fristlosen Kündigung. Eine fristlose Kündigung ist nur dann möglich, wenn Ihnen das Abwarten der regulären Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist. Da Sie jedoch bereits über einen längeren Zeitraum die Mehrbelastung auf sich nehmen, scheint es mir sehr wahrscheinlich, dass Sie dies auch bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist machen könnten.

Weiter wäre zu prüfen, ob durch die Zahlung des Ausgleichs ggf. ein Anspruch auch für heutige Zahlungen besteht. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nämlich aus einer mehrmaligen vorbehaltslosen freiwilligen Gewährung von Leistungen oder Zuschlägen ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers entstehen. Dieser wird aber üblicherweise durch eine Klausel im Arbeitsvertrag und/oder einem ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeschlossen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

ANTWORT VON

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