Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versetzen eines Spielplatzes


02.05.2007 16:29 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Wir wohnen seit 7 Jahren in einen Neubaugebiet
in dem wir ein Haus in der Randlage besitzen.
In diesem Baugebiet befindet sich ein kleiner Spielplatz der auch laut Bebauungsplan dort geplant wurde.
Nun möchte die Gemeinde den Spielplatz versetzen um aus diesen Grundstück einen Bauplatz zu machen.
Versetzt soll der Spielplatz in einen Grünstreifen der direkt an unser Grundstück angrenzt werden.
Dieser Grünstreifen dient zur Abgrenzung des Baugebietes zur landwirtschaftlichen Fläche und wurde als Pufferzone bezeichnet.
Eine Versetzung des Spielplatzes in den Außenbereich ist nicht möglich da sich die gesamten Flächen im Landschaftsschutzgebiet
befinden.
Meine Frage ist, kann die Gemeinde eine solche Änderung durchführen?
Auch sehe ich eine Werdminderung meines Grundstückes durch dieses vorhaben.( wer lebt schon gerne direkt neben einen Spielplatz).

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Soweit in dem Bebauungsplan der betreffende Grünstreifen als öffentliche Grünfläche festgesetzt bzw. ausgewiesen ist, kann hier auch ein Spielplatz errichtet werden. Die öffentliche Grünfläche dient dabei als Oberbegriff, während Spielplatz dann die entsprechende Konkretisierung darstellt. (BVerwG, Urteil vom 16.02.1973 - IV C 66.69 - BVerwGE 42, 5 = DVBl 1973, 635 = NJW 1973, 588 = BRS 27 Nr. 5). Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB sind Spielplätze ein Unterfall öffentlicher Grünflächen.

Auch die von dem neuen Spielplatz ausgehenden Geräuschsbelastung wird hinzunehmen sein. Die mit der Benutzung für die nähere Umgebung verbundene Geräuschbelastung sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ortsüblich und sozialadäquat (BVerwG, Urteil vom 12.12.1991)

Die in einem allgemeinen Wohngebiet befindlichen Wohngrundstücke sind durch die gewollten Spielplätze von Anfang an belastet. Dies ist vom Gesetzgeber so gewollt, dass in unmittelbarer Nachbarschaft Spielplätze errichtet werden. Insoweit werden Sie mit dem Argument, dass ihr Grundstück eine Wertminderung erfährt, nicht durchdringen.

Nur im Ausnahmefall können solche Spielplätze oder die dort errichteten Spielgeräte nach § 15 Abs. 1 BauNVO unzulässig sein, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen, die in der Umgebung unzumutbar sind. Dies wird aber aufgrund des bereits bestehenden Spielplatzes unwahrscheinlich sein.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe Ihnen aber trotzdem einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER