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Versendung von eMails (B2B)

22. März 2020 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Handelt es sich um unzulässige Werbung, wenn ich als Unternehmen eMails an Unternehmen versende (eMail Adresse ist öffentlich einsichtbar) mit der Fragen welches für sie in der derzeitigen Krisensituation die größten Herausforderungen sind und mit dem Hinweis das es Zuschüsse/Förderprogramme vom Land gibt?

Mir ist klar das es keine 100% rechtssichere Antwort gibt, mir geht es mehr um eine praktische Einschätzung.

Was wäre der Worstcase (Kosten) wenn es als unzulässige Werbung eingestuft würde?

DANKE

22. März 2020 | 13:46

Antwort

von


(825)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Vorab: Für eine konkretere Antwort müsste der genaue Wortlaut der E-Mail geprüft werden, was im Rahmen dieser Erstberatung leider nicht möglich ist.

Es kommt nämlich in der Tat darauf an, ob sich der Inhalt der E-Mail als Werbung im rechtlichen Sinne (also insbesondere Absatzförderung für ein fremdes oder eigenes Unternehmen) darstellt, oder nicht.

Sofern also die E-Mail nicht bereits nach dem Inhalt oder zumindest nach dem Zweck darauf gerichtet ist ( gegebenenfalls in einem weiteren Schritt) lediglich zu informieren beziehungsweise eine Umfrage zu starten,sondern das Bewerben von Waren oder Dienstleistungen Anlass und/ oder Inhalt der E-Mail ist, wäre dieses leider grundsätzlich wettbewerbsrechtlich nicht zulässig.

Selbst wenn die E-Mail inhaltlich an sich nicht als Werbung eingestuft werden sollte und auch keine Vorbereitungshandlung für eine weitere Werbeaktion wäre (das wäre grundsätzlich auch nicht in Ordnung), gibt es noch einen weiteren Aspekt zu beachten.

Hiermit meine ich das Thema Datenschutz. Um diesen Aspekt weiter abzuklären, wäre wiederum die Kenntnis vom genauen Wortlaut der E-Mail erforderlich. Hiermit meine ich konkret, dass bewertet werden müsste, ob sie bei ihrer E-Mail Aktion auch personenbezogene Daten abfragen beziehungsweise dieses faktisch (wenn auch von Ihnen nicht beabsichtigt) geschieht. In diesem Fall wäre Ihre E-Mail mit entsprechenden Datenschutzhinweisen zu versehen, die den Vorgaben der Datenschutzgundverordnung entsprechen müssen.

Sie hatten noch nach den möglichen Folgen einer unzulässigen E-Mail Werbung gefragt. Dieses lässt sich leider ebenfalls nicht ganz konkret bestimmen, da es von mehreren Faktoren abhängt, wie insbesondere den konkreten Inhalt der E-Mail sowie vor allem der Anzahl von angeschriebenen unter sie hatten noch nach den möglichen Folgen einer unzulässigen E-Mail Werbung gefragt. Dieses lässt sich leider ebenfalls nicht ganz konkret bestimmen, da es von mehreren Faktoren abhängt, wie insbesondere den konkreten Inhalt der E-Mail sowie vor allem der Anzahl von angeschriebenen Unternehmen.

Wie bereits oben angedeutet könnte im schlimmsten Fall bei Verstößen gegen geltendes Datenschutzrecht ein Bußgeld drohen, aufgrund wettbewerbsrechtlicher Verstöße könnten Abmahnungen von der Konkurrenz drohen.

Umso mehr Unternehmen angeschrieben würden, desto höher wäre logischerweise auch die Chance beziehungsweise das Risiko, dass die betreffenden Unternehmen im Einzelfall die Angelegenheit rechtlich überprüfen und sie belangen könnten.

Vor diesem Hintergrund würde ich ihnen empfehlen, einen im IT Recht erfahrenen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, um das von Ihnen beabsichtigte Vorhaben konkreter prüfen zu können, damit die oben genannten Risiken minimiert werden können.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen einen angenehmen Sonntagnachmittag.

Beste Grüße aus Bremerhaven

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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