Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versehentliche Verwendung eines geschützten Fotos


| 23.05.2005 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Ein Freund designt die Website unseres Internetshops. Bei der Einführung eines neuen Produkts vor ca. vier Wochen hat er sich zur Orientierung zuvor Webseiten von Wettbewerbern heruntergeladen und angesehen. Dabei hat er versehentlich ein Produktfoto eines Wettbewerbers in unseren Webshop integriert. Dieses Foto stand etwa drei Wochen in unserem Shop, bis der Wettbewerber uns darauf aufmerksam machte. Es wurde dann unverzüglich entfernt. In dieser Zeit wurde das Produkt zweimal verkauft, es hat einen Preis von 120 Euro. Der Wettbewerber verlangt nun eine Entschädigung und droht strafrechtliche Schritte an. Fragen:

- Wie lässt sich die Höhe einer Entschädigung einschätzen?
- Ist der Vorgang strafrechtlich relevant und wenn ja, wie?
- Wie ist der Vorgang rechtlich zu beurteilen und wie könnte man sich einigen?

Danke!
Guten Abend,

wenn Sie das von einem Wettbewerber gefertigte Photo in Ihrem Webshop zeigen, verletzen Sie dessen Urheberrechte. Es kommt nicht darauf an, ob Sie die Verletzung vorsätzlich oder nur fahrlässig begehen, entscheidend ist allein die Verletzungshandlung.

Hieraus folgen für Ihren Wettbewerber neben Unterlassungsansprüchen auch Schadensersatzansprüche. Die Höhe des Schadensersatzes entspricht den Lizengebühren, die Sie üblicherweise an Ihren Wettbewerber für die Nutzung dessen Photos hätten zahlen müssen, wenn er der Nutzung zugestimmt hätte. Eine genaue Bezifferung ist naturgemäß ohne nähere Angaben nicht möglich.

Ich möchte Ihnen vorschlagen, noch einmal Kontakt zu Ihrem Wettbewerber aufzunehmen, um den Hintergrund noch einmal zu erläutern. Möglicherweise läßt sich dieser ja auf eine Kulanzzahlung, etwa der Hälfte des von Ihnen aus dem Produktverkauf gezogenen Gewinns, ein.

Strafrechtlich haben Sie im übrigen nichts zu befürchten. Die gesamten Straftatbestände im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen setzen Vorsatz voraus, der bei Ihnen nach Ihrer Darlegung ja gerade nicht gegeben ist.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2005 | 13:39

Erstmal vielen Dank. Der Wettbewerber hat uns nun in einem Schreiben zur Unterlassung aufgefordert und eine aus unserer Sicht angemessene Zahlung gefordert. Wir haben uns wiederholt entschuldigt, ihm die Unterlassung bestätigt und seine Forderung beglichen.

Der Wettbewerber teilt außerdem mit, dass er Strafanzeige gegen Unbekannt (er kennt den Namen des Webdesigners nicht) wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzung nach §§ 108 und 108a in Verbindung mit § 72 gestellt hat.

Diese Paragraphen erwähnen die von Ihnen erwähnte Bedingung des Vorsatzes ja nicht. Wo steht das denn und was haben wir nun von den Behörden zu erwarten? Wie sollen wir uns verhalten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2005 | 13:53

Guten Tag,

die Voraussetzung eines vorsätzlichen Handelns als Grundlage jeder Straftat können Sie aus § 15 StGB entnehmen, sozusagen der Mutter aller Strafgesetze.

Dieser lautet:

"Strafbar ist nur vorsätzliches Handeln, wenn nicht das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Strafe bedroht."

Das heißt: solange im Straftatbestand, hier also in den §§ 108, 108a UrhG nicht ausdrücklich erwähnt ist, daß auch fahrlässiges Verhalten bestraft wird, ist fahrlässiges Handeln eben nicht strafbar.

Ihnen kann deshalb auch nichts passieren. Es kann allerdings vorkommen, daß Sie von der Polizei als Zeugen vernommen werden. Hier müssen Sie dann den Sachverhalt richtig beschreiben und insbesondere auch den Namen Ihres Webdesigners preisgeben. Wenn dieser freilich auch nur fahrlässig gehandelt hat, ist sein Verhalten ebenfalls nicht strafrechtlich relevant.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"superschnelle Antwort sogar am Wochenende, die uns als juristischen Laien sehr geholfen hat. Danke! "