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Versehentliche Fahrt mit nicht gültigem Saisonkennzeichen

| 17.12.2017 15:29 |
Preis: 25,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren!

Folgender Sachverhalt: Ich nutze am Motorrad ein Saisonkennzeichen von März bis Oktober. Aus irgendeinem Grund, ist mir diese Tatsache kurzweilig entgangen, als ich im Oktober einen Inspektionstermin samt TÜV für mein Motorrad machen wollte. Man bot mir einen Termin Anfang November an und ich stimmte zu. Als ich das Motorrad dann Anfang November abgeholt habe, wollte ich die neuen Reifen noch einige KM einfahren, daher fuhr ich auf die Autobahn. Als ich nach einer kleinen Pause auf dem Autobahnrastplatz wieder los fahren wollte(ich fuhr noch nicht, sondern sass nur) versperrte mir ein ziviler Polizeiwagen den weg, der mich zufällig im Vorbeifahren sah, samt dem nicht gültigen Kennzeichen.

Es folgte eine Kontrolle und mir wurde direkt eröffnet, ich würde ohne Zulassung fahren. Ich entgegente total perplex und unwissend über meinen Fehler, dass der TÜV gerade neu gemacht und ich von der Werkstatt komme, bis man mich dann auf das Saisonkennzeichen hingewiesen hat. Der Polizist klärte mich auf, dass wir nun 2 Tatbestände hätten.
1. Verstoss gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Straftat)
2. Fahren ohne Zulassung (meines Wissens nach nur eine Ordnungswidrigkeit?)

Nun zu meinen Fragen.

1. Ist es von Vorteil, dass mich die Polizisten nicht fahrend gesehen haben? Könnte man dies strafmildernd auslegen bzw fällt vielleicht eine Strafe weg oder sind dadurch weitere verhandlungstaktische Möglichkeiten gegeben? Falls es hierfür Möglichkeiten gäbe, würde ich mir in dieser Sache natürlich einen Anwalt nehmen!
Natürlich habe ich mich im öffentlichen Straßenverkehr bewegt, wie sonst wäre ich mit dem Motorrad auf einem Autobahnparkplatz gelandet, wobei daneben mit direktem Zugang, ein Feldweg der zu einem kleinen Ort führt, verläuft. Die Polizisten schienen mir zumindest augenscheinlich zu glauben, dass ich nicht vorsätzlich gefahren bin. Den direkten vorherigen Besuch bei der Werkstatt kann ich belegen auch mit Zahlungsbeleg und Uhrzeit, direkt vor der Kontrolle. Auch bei der Werkstatt / TÜV hat mich niemand auf das abgelaufene Kennzeichen hingewiesen.(klar dass dies niemand muss und es eigentlich meine Verantwortung ist!)

2. Wie sind die Erfahrungswerte für Strafen für diese beiden Taten? Die Internetsuche ergibt wie so oft viele unterschiedliche Ergebnisse und Meinungen. Manche sprechen von ein paar Punkten, andere reden von Führerschein-Entzug(das sagte auch der Polizist). Ich habe keine Vorstrafen. Es ist klar, dass mir niemand die genaue Strafe sagen kann, aber ein übliches Vorgehen würde ich gerne wissen.

3. Eine Geldstrafe wäre das Mindeste, soviel ist für mich klar. Mit wieviel kann man da als Selbstständiger mit einem sehr schwankenden Nettomonatseinkommen von 2000-5000 Euro im Monat rechnen?

Zur Sache habe ich bei den Polizisten keine offiziellen Angaben gemacht(schriftlich). Ich habe lediglich meine Daten angegeben und per Unterschrift bestätigt. Nun weiss man natürlich auch nicht, wieviel von unserem ```Smalltalk`` zur Sache (z.B. Dass ich gerade von der Inspektion kam) von den Polizisten zu Protokoll gebracht wurde.

Vielen Dank für ihre Antworten!
18.12.2017 | 10:46

Antwort

von


(73)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ist es von Vorteil, dass mich die Polizisten nicht fahrend gesehen haben? Könnte man dies strafmildernd auslegen bzw fällt vielleicht eine Strafe weg oder sind dadurch weitere verhandlungstaktische Möglichkeiten gegeben?
Von Vorteil ist, dass Sie glaubhaft versichert haben(dies war ja tatsächlich der Fall) dass Sie ohne Vorsatz gehandelt haben.

2. Wie sind die Erfahrungswerte für Strafen für diese beiden Taten? Die Internetsuche ergibt wie so oft viele unterschiedliche Ergebnisse und Meinungen.
Meine Erfahrungswerte sind, dass man diese Sachen mit einer guten und fundierten Einlassung entweder gemäß § 153 StPO oder gegen Zahlung einer Geldauflage gemäß § 153 a Abs. 1 und Abs. 2 StPO einstellen lassen kann.

§ 153
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) 1Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. 2Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. 2Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. 3Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 153a
Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

(1) 1Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. 2Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,
1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder an einem Fahreignungsseminar nach § 4a des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

3Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 3, 5 und 7 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nummer 4 und 6 höchstens ein Jahr beträgt. 4Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. 5Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. 6Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. 7§ 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 bis 6 entsprechend. 8§ 246a Absatz 2 gilt entsprechend.

(2) 1Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. 2Absatz 1 Satz 3 bis 6 und 8 gilt entsprechend. 3Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. 4Der Beschluß ist nicht anfechtbar. 5Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.


3. Eine Geldstrafe wäre das Mindeste, soviel ist für mich klar. Mit wieviel kann man da als Selbstständiger mit einem sehr schwankenden Nettomonatseinkommen von 2000-5000 Euro im Monat rechnen?

Sollte tatsächlich eine Geldstrafe, wahrscheinlich dann durch einen Strafbefehl verhangen werden, dann würde das Gericht wahrscheinlich entweder den Mittelverdienst bilden (3500 EUR) oder aber die letzten 12 Monate verdienstlich den Mittelwert bilden. Daraus lässt sich geteilt durch 30 dann der Tagessatz bestimmen. Die Tagessatzhöhe oder auch Tagessatzanzahl ist dann die eigentliche Strafe, welche im Ermessen des Gerichts liegt. Gerechnet werden muss dann mit einem Monatseinkommen. Die Staatsanwaltschaft lässt allerdings auch Ratenzahlungen zu.

Gesetzestext:
§ 6 PflVersG- hier Abs. 2 relevant!
(1) Wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht oder den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen.

(3) Ist die Tat vorsätzlich begangen worden, so kann das Fahrzeug eingezogen werden, wenn es dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehört.

Für das Fahren ohne Zulassung gibt es gemäß des Bußgeldkatalogs ein Bußgeld in Höhe von 70 EUR und einen Punkt.

Sollten Sie anwaltlichen Beistand, bspw. für den Versuch einer Einstellung benötigen, können Sie sich gern an mich wenden. Ich wünsche Ihnen ansonsten eine besinnliche Weihnachtszeit ohne weitere unerfreuliche Zwischenfälle.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2017 | 09:00

Herzlichsten Dank für diese fundierte und ausführliche Antwort! Hier ergibt sich für mich nur eine weitere Rückfrage: Empfehlen Sie mir ausdrücklich einen Anwalt in dieser Sache zu konsultieren, oder ist eine Einstellung des Verfahrens auch ohne Anwalt möglich? Außerdem ist es ja oft so, dass man mit Anwalt zwar eine Einstellung erwirken kann, der Kostenfaktor des Anwalts aber dem der Strafe gleicht. Meine Schuld in der Sache ist ja unbestritten, daher bin ich mir recht unsicher.

Nich einmal vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2017 | 13:38

Ich verstehe was Sie meinen. Grundsätzlich ist eine Einstellung natürlich auch ohne Anwalt möglich. In der Praxis taucht das aber recht selten auf und vor allem macht die StA häufig nicht von vornherein Gebrauch von dieser Möglichkeit. Aus dieser Sicht ist natürlich ein fähiger Anwalt zwar kein Garant das es klappt aber die Wahrscheinichkeit ist größer. Ich kann Ihnen leider das Abwägen des Kostenrisikos nicht abnehmen. Eventuell machen Sie mit dem Anwalt Ihrer Wahl eine Pauschale aus. Die Akteneinsicht, welche wirklich unentbehrlich ist, kostet 12 EUR(dieses Geld beansprucht die StA für sich damit die Akte verschickt wird) Ein Schreiben einfacher Art kann Ihnen für 100 EUR zzgl. USt sicherlich gefertigt werden.



MfG

Neubert

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