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Versehentlich illegaler Aufenthalt nach Studienabschluss (Nicht-EU-Ausländer)

| 13.02.2020 18:08 |
Preis: 75,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Ein Freund aus einem Nicht-EU-Land hat sein Bachelor-Studium in Deutschland im Sommersemester 2019 abgeschlossen. Er wollte ursprünglich ab dem 1.10.19 ein Masterstudium aufnehmen, dafür hat er auch einen Aufenthaltstitel bekommen (1.10.19–30.09.21). Jedoch hat er den fürs Studium nötigen Sprachtest leider nicht bestanden. Inzwischen hat er die Zusage für einen anderen Studienplatz ab dem Sommersemester 2020.
Nun hat ihn das Ausländeramt darauf hingewiesen, dass er sich bereits seit Oktober 2019 illegal in Deutschland aufhält, da ja der eigentliche Zweck des Aufenthaltstitels entfallen ist. Das war dem Freund nicht klar, er dachte, ›Visum ist Visum‹. Nun drohen Strafe und Ausweisung.
Meine Frage: Gibt es irgendeine Möglichkeit, der Ausweisung zu entgehen? Existiert eine Art Härtefallregelung (da er ja eine Zusage für das neue Studium hat)? Könnte es eine Rolle spielen, dass der Freund in der fraglichen Zeit (September bis November) krank war (depressive Episoden)? Denn hieraus erklären sich sowohl das Scheitern im Sprachtest als auch die Untätigkeit/Naivität in Sachen Visum.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bitte Sie, mir zunächst weitere Informationen zu geben: Wann hat Ihre Freund sein Studium begonnen? Wie lautet der Abschluss? In welcher fachlichen Beziehung steht das Studium im SS 2020 zum abgeschlossenen Studium, wie lautet der offizielle Abschluss? Muss er für das Studium im SS ebenfalls noch einen Sprachtest bestehen?

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2020 | 19:21

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Wann hat Ihr Freund sein Studium begonnen? -> 1.4.. 2015.
Wie lautet der Abschluss? -> BA of music
In welcher fachlichen Beziehung steht das Studium im SS 2020 zum abgeschlossenen Studium -> Es handelt sich um ein Zweitstudium (andere Fachrichtung).
Wie lautet der offizielle Abschluss? -> BA of arts
Muss er für das Studium im SS ebenfalls noch einen Sprachtest bestehen? -> Nein. Er hat die offizielle Zulassung von der neuen Uni.

Freundliche Grüße zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2020 | 20:11

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich befürchte, dass für das Zweitstudium keine Aufenthaltserlaubnis beansprucht werden kann. Der Aufenthaltszweck ist mit Abschluss des ersten Studiums nämlich erreicht, nachdem kein Masterstudium aufgenommen wird in diesem Fach. Das Masterstudium wäre rechtlich Teil des Studiums gewesen, dessentwegen Ihr Freund eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck eines Studiums nach § 16 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten hatte. Die Ausländerbehörde wird eine Ausreise verlangen, wobei es Ihrem Freund unbenommen bleibt, dann ein Visum für das neue Studium zu beantragen.

Es gibt aber eine Ausnahme, wenn Ihr Freund mit der Dauer des Zweitstudiums, der Zwischenzeit und der Dauer des Erststudiums in einem Zeitraum von 10 Jahren bleibt: In diesem Fall kann die Aufenthaltserlaubnis nach Ermessen der Ausländerbehörde verlängert werden. "Wird ein Studium innerhalb kurzer Frist erfolgreich abgeschlossen, kann für ein weiteres Studium die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn dadurch die Gesamtaufenthaltsdauer von zehn Jahren nicht überschritten wird" (Nr. 16.2.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz). Das neue Studium müsste also mit dem WS 2024/2025 abgeschlossen werden können.

Ihr Freund sollte daher einen Verlängerungsantrag bei der Ausländerbehörde stellen. Derzeit ist er im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis, die allerdings widerrufen/verkürzt werden kann nach Änderung der Sachlage. Deshalb sollte Ihr Freund nicht zögern - der Antrag entfaltet Fiktionswirkung, so dass der weitere Aufenthalt als erlaubt gilt bis zu einer Entscheidung der Behörde über den Antrag.

Die depressive Episode spielt aufenthaltsrechtlich hier keine Rolle.

Strafbar macht sich Ihr Freund nur, wenn er sich in Deutschland ohne Aufenthaltstitel aufhält. Das ist aktuell nicht der Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten oder Nachfragen senden Sie mir bitte eine Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

Bewertung des Fragestellers 13.02.2020 | 20:42

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