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Versehentlich falsches Datum angegeben - Probleme mit Lohnfortzahlung

| 10.10.2012 16:47 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Fall scheint etwas komplizierter zu sein. Ich versuche den Sachverhalt und die chronologische Reihenfolge so genau wie möglich darzustellen.

Im September 2010 wurde meine Beschäftigung wegen bestehender Schwangerschaft wegen Beschäftigungsverbot unterbrochen – Unterbrechung ab Anfang Oktober (Nachtarbeit zwischen 2.00 und 6.00 Uhr)
Mein Mann war ab September 2010 in der gleichen Firma als Aushilfe beschäftigt und hat ab meinem Beschäftigungsverbot meinen Arbeitsplatz im Festangestelltenverhältnis für den Zeitraum meiner Abwesenheit übernommen.
Im 25. Februar 2011 kam meine Tochter als Frühchen auf die Welt
Ich beantragte Elternzeit bis zum 24. Februar 2012 – der erneute Arbeitsbeginn sollte also am 25. Februar 2012 erfolgen. Leider erlitt ich am 20.Februar einen Unfall mit einer Sprunggelenksfraktur und konnte also die Arbeit nicht aufnehmen. Die Genesung würde laut der Ärztin bis zu 4 Monate dauern. Mein Chef hätte mich also ab dem 25. Februar gleich in den Krankenstand nehmen müssen (Lohnfortzahlung für 6 Wochen). In mündlicher Absprache mit dem Lohnbüro habe ich die Elternzeit um den Zeitraum verlängert, der mir von der medizinischen Seite als Genesung gesagt wurde, nämlich bis zum 30.06.2012. Dieses habe ich auch mündlich mit meinem Chef abgemacht. Das Schreiben an das Lohnbüro ging am 23.03.2012 raus. In diesem habe ich mich leider verschrieben und als Ende der Elternzeit den 31.05.2012 angegeben.
Im Juni bekam ich ein Schreiben der Krankenkasse (DAK), in der ich aufgefordert wurde, für den Zeitraum vom 25.02.2012 bis 31.03.2012 den Zusatzbeitrag zu entrichten.
Daraufhin habe ich bei der DAK angerufen und erklärt, dass ich bis zum 30.06. in Elternzeit bin, da diese verlängert wurde und ich in der Zwischenzeit nicht gearbeitet habe. Von der DAK erhielt ich die Information, dass ich bis zum 31.05.2012 gemeldet bin, jedoch nicht bis zum 30.06.2012.
Ein Anruf im Lohnbüro ergab, dass ich ab dem 01.06. als „unbezahlter Urlaub" eingetragen bin. Diese Sache wurde jedoch mit mir im vorab nicht abgesprochen oder geklärt, warum ich am 01.06. nicht zum Arbeiten begonnen hätte. Das Lohnbüro wusste telefonisch ab diesem Zeitpunkt dass nicht der 31.05.2012, sondern der 30.06.2012 vom eigentlichen Ende der Elternzeit (wurde bei meinem Unfall ja bereits geklärt). Ob ein Austausch zwischen dem Lohnbüro und meinem Chef statt fand ist mir nicht bekannt. Mein Chef war unabhängig davon, genauso wie ich, der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis ab dem 01.07. wieder auflebt. Er rief mich im Juni mehrmals an um den Arbeitsbeginn zum genannten Datum zu besprechen. Leider konnten wir das nicht sofort klären, da mein Mann und ich in dieser Zeit sehr oft unterwegs waren.
Am 14. Juni war ich bei meiner Frauenärztin, die mir eine Schwangerschaft bescheinigte. Mit diesem Wissen rief ich meinen Chef an und sagte ihm, dass ich nicht zurückkommen kann, da ich wegen der bestehenden Schwangerschaft wieder in das Beschäftigungsverbot rutsche.
Mein Mann wurde daraufhin gefragt, ob er die Arbeit ab dem 01.07. weiter übernehmen kann und dieser willigte ein.
Aufgrund eines Telefonats Ende Juli 2012 mit meiner Krankenkasse reichte ich verschiedenen Unterlagen ein und habe nachgefragt, ob mein Arbeitgeber mich wieder aus dem „unbezahlten Urlaub" in das normale Arbeitsverhältnis gesetzt hat. Ich bekam daraufhin ein Schreiben, dass noch verschiedene Unterlagen von mir benötigt werden, um Auskunft geben zu können, u.a. einen schriftlichen Nachweis über die Dauer der Elternzeit.
Diesen schriftlichen Nachweis habe ich am 08.08. erstellt mit dem Wortlaut:
„Wie telefonisch besprochen, endet die Elternzeit nicht zum 31.05.2012, sondern wie mit Herrn XXX mündlich vereinbart am 30.06.2012. Ich habe mich leider im Datum geirrt und bitte Sie, dies zu entschuldigen."
Dieser Nachweis meinerseits wurde an das Lohnbüro und an die Krankenkasse gesendet.
Vom Lohnbüro erhielt ich die Nachricht, man wisse noch nicht, ob man das so ändern wird oder nicht. Da ich allerdings keine weitere Meldung mehr erhielt und nach mehreren Anfragen bei der Krankenkasse immer wieder die Info bekam, dass man den Arbeitgeber angeschrieben hat mit der Aufforderung mich zum 01.07. wieder anzumelden, bin ich davon ausgegangen, dass dies auch so akzeptiert und behandelt wurde.
Mitte September bekam ich erneut ein Schreiben der Krankenkasse mit der Aufforderung einige Schriftstücke einzureichen, z.B. die aktuellen Gehaltsbescheinigungen. Aufgrund eines Anrufs wenige Tage später berichtete man mir von der Krankenkasse, dass man nochmals ein Schreiben an den Arbeitgeber gesendet hat.
Anmerkung: Bis dahin wurde ich nicht vom Arbeitgeber informiert, dass ich in „unbezahlten Urlaub" geführt werde, ganz im Gegenteil, als ich ein Schreiben von meinem Chef im August anforderte, sagte dieser mir am Telefon „ich habe Sie doch nicht abmelden lassen, Sie sind doch noch angemeldet".
Anfang Oktober habe ich dann selbst ein Schreiben an den Arbeitgeber gesendet:
„die Krankenkasse hat mir mitgeteilt, dass ich zum 01.07.2012 vom Lohnbüro abgemeldet wurde und auch nach mehrmaliger schriftlicher Aufforderung seitens der Krankenkasse nicht mehr angemeldet wurde. Wie kam dies zustande?
Des weiteren teilte mir die Krankenkasse mit, dass die ZVO die Lohnfortzahlung weiter führen muss – bis jetzt war ich der Meinung, dass dies durch die Krankenkasse geschieht – und haben auch die Lohnzettel der letzten 3 Monate angefordert.
Ich bitte Sie daher, dies entsprechend zu prüfen, oder wenn es in Ihrem Sinne ist, setze ich mich gerne selbst mit Frau XXX aus dem Lohnbüro in Verbindung."
In einem Rückruf wurde ich als Unverschämt bezeichnet und mir wurde mitgeteilt dass ich keinerlei Zahlungen zu erwarten hätte. Und auf mein Schreiben habe ich handschriftlich die Info bekommen, dass die Krankenkasse von all dem nichts wüsste und alles so seine Richtigkeit habe.
Ein persönliches Gespräch bei der DAK ergab dann die Fakten (bei dem direkt mit dem Lohnbüro gesprochen wurde), dass die nachträgliche Änderung der Elternzeit vom 31.05. auf den 30.06. nicht anerkannt wurde und ich deshalb seit dem 01.06. als „unbezahlter Urlaub" geführt werde. Da es keine schriftliche Vereinbarung vor dem 01.07. mit meinem Chef über die geplante Wiederaufnahme der Arbeit gab, hat man mich in diesem Status so stehen lassen, was nun für mich bedeutet, weder eine Krankenversicherung zu haben, noch eine Lohnfortzahlung wegen Beschäftigungsverbot zu erhalten. Natürlich kann sich mein Chef nicht mehr an die mündliche Vereinbarung betreffend des 01.07. erinnern, den einzigen Zeugen den ich habe ist mein Ehemann, der gefragt wurde, ob er die Arbeit weiter übernehmen kann.
Diese ganze Sachlage zieht einen ganzen Rattenschwanz hinter sich her, da ich jetzt weder Lohnfortzahlung noch Mutterschutzgeld erhalte – allerdings bin ich auf dieses dringend angewiesen.
Des weiteren wurde mir mitgeteilt, dass man keine Grundlage für die Weiterzahlung hätte, da ich ja die drei Monate vor Beschäftigungsverbot nicht gearbeitet hätte. Meines Wissens nach greift da der Lohn vor der ersten Schwangerschaft.
Meine Frage ist daher, habe ich eine Chance dies umzukehren und doch in der Schwangerschaft meinen Lohn zu erhalten?

Über eine fachkundige Antwort würde ich mich sehr freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Huber

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gern beantworte.

Ich muss Ihnen allerdings mitteilen, dass der von Ihnen mitgeteilte Sachverhalt aufgrund seiner Länge und seiner Komplexität sich grundsätzlich nicht für eine hier eingestellte Frage eignet, sondern meines Erachtens die Mandatierung eines im Arbeits- oder Sozialversicherungsrechts tätigen Rechtsanwalts und genaue Begutachtung durch diesen erfordert.

Ihre Frage ist, ob Sie Lohn in der Schwangerschaft erhalten.

Eine Lohnzahlung setzt grundsätzlich das Bestehen eines Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses voraus. Zudem müssten Sie Ihre Dienst- bzw. Arbeitsleistung erbringen.

Ich kann Ihren Ausführungen nicht sicher entnehmen, ob Sie noch in einem Arbeitsverhältnis zu Ihrem Arbeitgeber stehen. Nach Ablauf der ersten Elternzeit war dies wohl noch der Fall.

Durch die Elternzeit wird das Arbeitsverhältnis nämlich in seinem Bestand nicht berührt. Es entfallen lediglich die wechselseitigen Hauptleistungspflichten - Arbeitspflicht und Vergütungspflicht. Mit Beendigung der Elternzeit leben die Hauptleistungspflichten wieder auf, vgl. zum Ganzen Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, § 15 BEEG , Rn 25.

Sie hatten also mit Ablauf der Elternzeit einen gültigen Arbeitsvertrag, sofern dieser nicht durch Befristung, Aufhebung oder Kündigung endete.

Lohn im technischen Sinn werden Sie in diesem Arbeitsverhältnis nur erhalten, wenn Sie Ihrer Arbeitspflicht im Rahmen Ihres Arbeitsvertrags nachkommen.

Die von Ihnen angsprochene Lohnfortzahlung existiert grundsätzlich und unter weiteren Voraussetzungen nur im Krankheitsfall, mit Mutterschutzgeld meinen Sie wohl Mutterschaftsgeld.

Unwahrscheinlich, aber möglich erscheint, dass Sie einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben. Hier bestehen allerdings noch Sachverhaltsungewissheiten.

Sie teilten ihrem Arbeitgeber mit, sie würden "wegen der bestehenden Schwangerschaft wieder in das Beschäftigungsverbot rutsche[n]". Leider teilen Sie nicht mit, ab wann das Beschäftigungsverbot galt. Wenn Sie mir dies im Rahmen der Nachfrage mitteilen, dann kann ich Ihnen an dieser Stelle möglicherweise noch weiter helfen.

Anspruch auf Mutterschaftsgeld haben Sie nämlich in Höhe des um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelts der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist nach § 3 II MuSchG , siehe § 200 II 1 RVO. Zudem bleiben Tage, an denen infolge unverschuldeter Arbeitsversäumnis kein oder vermindertes Arbeitsentgelt erzielt wurde, außer Betracht, § 200 II 3 RVO.

Wie erwähnt, nutzen Sie die Nachfrageoption, um mir mitzuteilen, ab wann das Beschäftigungsverbot bestand. Dann kann ich Ihnen noch eine Einschätzung zu einem möglichen Anspruch auf Mutterschaftsgeld geben. Oder kontaktieren Sie mich direkt per E-Mail.

Im Übrigen bedaure ich, Ihnen bis hier her keine besseren Nachrichten überbringen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

- Ivo Glemser -
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.10.2012 | 10:03

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Leider scheint meine Fragestellung und das "Problem" etwas zu ausführlich zu sein, was allerdings an der Kompetenz des Anwalts nichts ändert.

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