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Verschwiegenheitsverpflichtung/ Kundenschutzvereinbarung m. Vertragsstrafeversprechen


19.12.2006 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte Ihnen kurz folgende Problematik schildern:
Ich habe Anfang diesen Jahres einen Subunternehmer beauftragt für meinen Auftraggeber (eine Transportvermittlung) Aufträge auszuführen. Hierbei verlange ich eine Vermittlungsprovision i.H.v. 5% des Nettoumsatzes. Um Meinungsverschiedenheiten was den Kundenschutz betrifft auszuschliessen habe ich eine Kundenschutzvereinbarung mit Vertragsstrafeversprechen abgeschlossen. Laut dieser Vereinbarung wird ein Verstoß hiergegen mit einer Strafe von Netto 5 000 Euro geandet.
Zum Anfang des Monates fragte mich dieser Unternehmer ob er seinerseits einen Unternehmer an diese Transportvermittlung verweisen darf.
Dies verneinte ich natürlich da ich durch diesem Unternehmer weniger eigenen Umsatz fahren würde und auch keine Grundlage für einen Provisionsabzug hätte. Jedoch gegen meine Anweisung stellte er diesem Unternehmer Kontaktdaten zur Verfügung die Ihm zu einem Auftragsverhältniss mit meinem Auftraggeber verhalfen.
Nachdem dieser Unternehmer nun seit ca. 2 Wochen für den selben Auftraggeber wie ich tätig ist, kam nun heute mein Auftraggeber auf mich zu und teilte mir mit das Herr XXX (mein Subunternehmer)ab Januar auf eigene Rechnung tätig werden möchte.
Er ist hier offen für alle Möglichkeiten und möchte Herrn XXX nicht verlieren. Er rät mir meine Interessen Herrn XXX gegenüber unabhängig von sich (Transportvermittlung) geltend zu machen.

Ergo habe ich 2 Konkurenten mehr und komme nun auf SIE zu um meine Ansprüche Herrn XXX gegenüber prüfen zu lassen. Diese Antwort sollte jedoch juristisch vertrett- und nicht anfechtbar sein.

Die Kundenschutzvereinbarung werde ich auf verlangen natürlich per eMail zusenden.

MFG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Lassen Sie mir bitte die in Rede stehende Kundenschutzvereinbarung per E-Mail zukommen.

Das weitere Vorgehen werde ich mit Ihnen im Anschluss daran besprechen.




Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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