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Verschwiegenheitspflicht (Beendigung Arbeitsverhältnis)


27.11.2007 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich werde zum 31.12.2007 mein derzeitiges Arbeitsverhältnis beenden und plane, mich ab 2008 in derselben Branche selbstständig zu machen. (also in der Branche, in der auch mein derzeitiger Arbeitgeber aktiv ist)

Meine Frage: Darf ich mich in derselben Branche wie mein zukünftiger Ex-Arbeitgeber selbstständig machen obwohl ich folgende Verschwiegenheitspflicht-Klauseln in meinem Arbeitsvertrag stehen habe:


(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während des Bestandes sowie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Stillschweigen über alle ihm im Rahmen seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangenden betrieblichen Angelegenheiten – insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse - zu bewahren.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf Angelegenheiten anderer Unternehmen, die mit dem Arbeitgeber wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden sind.

(3) Der Mitarbeiter verpflichtet sich, Betriebsgeheimnisse, die ihm aufgrund seiner Tätigkeit bekannt geworden sind, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zu nutzen oder weiterzugeben.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Geheimhaltungsvereinbarung begründet für sich gesehen noch kein Wettbewerbsverbot und verbietet damit auch nicht, dem Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnis Konkurrenz zu machen.

Im Einzelfall können Geheimhaltungsvereinbarungen aber derart weitreichend sein, dass Sie unter Umständen das gesamte Tätigkeitsumfeld des Arbeitnehmers umfassen, so dass derartig weitreichende Geheimhaltungsvereinbarungen als Wettbewerbsverbot aufzufassen und anhand der Regelungen der §§ 74 ff HGB zu bewerten sind. Entsprechend entscheiden hat z.B. das Bundesarbeitsgericht (DB 88, 1020).

Da die vorliegende Klausel in (3) auch die Nutzung der Betriebsgeheimnisse verbietet, kann es in Ihrem Fall durchaus sein, dass die Verschwiegenheitsvereinbarung einem Wettbewerbsverbot nahekommt. Es muss in diesem konkreten Fall geprüft werden, wieviel von Ihrer konkreten Tätigkeit "übrig bleibt", wenn Sie die Betriebsgeheimnisse nicht nutzen. Maßgeblich ist, ob Sie einer angemessenen weiteren Beschäftigung nachgehen können.

Dies ist nur anhand des Arbeitsvertrages, der konkreten Tätigkeit und den tatsächlichen Umständen zu bewerten, die Sie ausführlich mit einem Anwalt persönlich besprechen sollten. Eine abschließende Einschätzung nur aufgrund der zitierten Klausel ist hier nicht möglich.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt
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