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Verschwiegenheit in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Unternehmensberatung

| 07.10.2014 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Für eine Organisationsuntersuchung, die ich als Unternehmensberater in einer kommunalen Körperschaft des öffentlichen Rechts in Sachsen-Anhalt durchführe, lautet es in der Leistungsbeschreibung des Vergabeverfahrens u. a.

„Der Auftragnehmer hat bei der Ausführung der Leistungen die Handelsbräuche, die anerkannten Regeln der Technik sowie die gesetzlichen und behördlichen Vorschriften zu beachten."

sowie

„Vertragsbestandteile sind – bei Unstimmigkeiten in der nachfolgenden Reihenfolge –
a) das Auftragschreiben mit der Leistungsbeschreibung sowie sämtlichen (weiteren)
Anlagen,
b) diese Vertragsbedingungen,
c) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) – Teil B
der Verdingungsordnung für Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) -.
Die VOL/B kann im Dienstgebäude des Auftraggebers zu den gewöhnlichen Geschäftszeiten eingesehen werden.
1.2 Anderslautende Geschäfts-, Liefer- oder Zahlungsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Bestandteil des Vertrags. Abweichungen von den in Nr. 1.1 angegebenen Vertragsbestandteilen wie auch mündliche Abreden gelten nur, wenn der Auftraggeber sie schriftlich bestätigt hat. „

Explizite Verschwiegenheits- oder Geheimhaltungsverpflichtungen kann ich in keiner Bestimmung erkennen, insbesondere nicht in den Vertragsbedingungen oder im Auftragsschreiben.

Im Leistungsverzeichnis wird geregelt:

„Sollten an Vorschlägen der Auftragnehmerin/des Auftragnehmers oder an dem Gutachten oder Teilen davon Urheberrechte oder sonstige Rechte entstehen, räumt die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer der [Auftraggebername] die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran ein.

In dem Blatt „VOL_634_Besondere_Vertragsbedingungen" des im Vergabeverfahren Verwendeten lautet es unter

„Überwachung der Anlieferung
Die Überwachung obliegt dem Auftraggeber. Dieser hat den Architekten/Ingenieur
mit der Wahrnehmung beauftragt. Anordnungen dürfen nur vom Auftraggeber bzw. vom beauftragten Architekten/Ingenieur getroffen werden."


Benannt wurde mir ein Verwaltungsmitarbeiter, dessen Namen ich dem Auftraggeber sodann schriftlich bestätigt habe.

Im meinem Angebot heißt es:

„Hinsichtlich der Kommunikation über die [Auftraggebername] in ihrer Kernverwaltung hinaus (Gremien, Medien und Öffentlichkeit, einzelne Mandatsträger/-innen, Bürger usw.) empfehle ich im Gegenzug dringend, diese einzelfallabhängig und auf höchster Ebene der politischen Beamten zu entscheiden. Soweit mir nichts Gegenteiliges als Auftragnehmer ausdrücklich beauftragt würde oder entsprechende Verschwiegenheitsbefreiungen ausdrücklich erklärt würden, hielte ich mich – wie eine Ärztin oder ein Anwalt – an das Formale: „Kein Kommentar. Bitte wenden Sie sich an …"

und

„Jedwede Öffentlichkeitsarbeit bleibt den von der [Auftraggebername] als Auftraggeberin selbst Berufenen vorbehalten. Ebenso wie in Verschwiegenheitsverpflichtungen von Ärzt/-innen oder Anwält/-innen darf der konsultierte Berater lediglich nach ausdrücklicher Ermächtigung Projektinhalte verlautbaren."

und bei Referenzen

„Näheres bitte ich i. a. bei den unten angegebenen persönlichen Ansprechpartner/-innen unmittelbar zu erfragen, da es die Tatsache der Mandatsverschwiegenheit mir grundsätzlich nicht gestattet, Details aus den Projekten Dritten zu offenbaren, ähnlich wie eine Ärztin oder eine Anwältin über Patienten und Mandanten so gut wie keine Auskunft geben darf."


Weitere Verschwiegenheitsverpflichtungen könnten sich ggf. aus Datenschutzgesetzen ergeben.

Herausforderung und Rechtsfrage ist folgende:

Der Hauptverwaltungsbeamte und der für den Untersuchungsbereich meiner Organisationsuntersuchung zuständige politische Beamte gerieren sich – gelinde ausgedrückt – nicht als politische Verbündete.

Zu meinem form- und vertragsgerecht als Datei übermittelten Gutachtenentwurf erhielt ich die telefonische Anweisung des mir zu „Überwachung der Anlieferung" benannten Verwaltungsmitarbeiters, meines Projektleiters, dieses Dokument nicht dem Untersuchungsbereich zur Verfügung zu stellen. (Er erhielt diese Anweisung auf dem Dienstweg und führt sie nur aus.)

Hierzu habe ich bereits mit ihm per Mail kommuniziert:

Sehr geehrter Herr [Projektleiter],

im Hinblick auf laufende Fristen bitten wir um

offizielle Mitteilung,

ob und wann im Rahmen der vereinbarten Informations- und Kommunikationsstruktur unser Gutachtenentwurf dem Geschäftsbereich XY übermittelt wurde.

Der mit der Schleife zum Korrigieren von Zahlen, Daten und Fakten vorgesehenen Qualitätssicherung unseres Dokument(entwurf)s durch die Untersuchungsbereiche kommt auch

zu unserer Reputationswahrung

nennenswerte Bedeutung zu. Ggf. bitten wir allseits aktenkundig festzuhalten, dass und von wem Informationsstränge wie verändert wurden.

Für eine entsprechende kurzfristige Bestätigung des uns bisher lediglich telefonisch Übermittelten wären wir Ihnen verbunden."

und zuvor

„anliegend übermittle ich unseren Gutachtenentwurf. Wir wären Ihnen dankbar, diesen entsprechend des vertraglich Vereinbarten in die hausinterne Prüfung von Zahlen, Daten und Fakten einzuspeisen.

Das Gutachtenwerk gälte als abgenommen, „soweit nicht binnen fünf Werktagen ein Hinweis auf falsche Zahlen, Daten und Fakten in Mail- oder Schriftform erfolgt. Abweichende Einschätzungen, Meinungen, Bewertungen, Interessen, Hypothesen u. ä. z. B. zu Aufgabenkritik, Personalanpassungen u. ä. dürfen einer Abnahme nicht entgegenstehen."


Die Informationsvorenthaltung für den untersuchten Geschäftsbereich kann dazu führen, dass mit nicht abgestimmten und korrigierten Zahlen, Daten und Fakten formal ein abgenommenes Gutachtenwerk entsteht, das noch Fehler enthält. Exakt für deren Bereinigung ist die fünftägige Korrekturschleife konzipiert (und üblich).

Rechtsfrage:

Wenn ich dem für den Untersuchungsbereich verantwortlichen politischen Beamten unmittelbar meinen Gutachtenentwurf zuleite … -

riskiere ich r e c h t l i c h etwas?

Derzeit erschlösse sich mir dies ad hoc nicht, da alle Beteiligten innerhalb e i n e r Körperschaft des öffentlichen Rechts operieren und dienstlich beamten- und arbeitsrechtlich Verschwiegenheit zu wahren haben. Mein Gutachtenentwurf wird D r i t t e n außerhalb dieser Körperschaft des öffentlichen Rechts von mir nicht bekanntgegeben, sondern bleibt in deren Binnensphäre.

Verletze ich also irgendwelche Verschwiegenheitsverpflichtungen, wenn ich die Qualitätssicherung meines Gutachtens nunmehr selbst einleite? Schadenersatz o. ä.?



Einsatz editiert am 07.10.2014 16:03:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung sehe ich keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht mit irgendwelchen Folgen.

Eine solche Pflicht kann immer nur soweit gehen, soweit ein berechtigtes Interesse des Vertragspartners an einer solchen Pflicht besteht.

Dieses Interesse kann sich nach Ihrer Darstellung nur auf behördenexterne Dritte beziehen.

Auch dürfte schon fraglich sein, ob es sich um ein geheimhaltungsbedürftiges Internum handelt, wenn Sie der Körperschaft als Auftraggeber Ihren Entwurf dann weitergeben.

Eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht wird also nach Ihrer Darstellung nicht gegeben sein. INSOWEIT hätten Sie also nichts zu befürchten.

Nun kommt das ABER:

Aber dennoch werden Sie aus einem anderen Gesichtspunkt den Gutachtensentwurf nicht dem für den Untersuchungsbereich verantwortlichen politischen Beamten unmittelbar zuleiten dürfen.

Es liegt hier eine klare Anweisung vor, die Weitergabe nicht vorzunehmen. Diese Anweisung kommt von dem Verantwortlichen, die Sie auch zuvor zumindest so respektiert haben.

Der Anweisung ist daher Folge zu leisten. Denn diese Anweisung kommt eben von dem Ihnen zur „Überwachung der Anlieferung" benannten Verwaltungsmitarbeiters, dem Projektleiter. Nach den bisherigen Unterlagen wird er auch zu entscheiden haben.

Daher sollten Sie aus diesem rechtlichen Gesichtspunkt den Entwurf nicht dem Untersuchungsbereich zur Verfügung stellen.

Ansonsten wird zwar nicht wegen einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht rechtliches Unheil drohen, aber wegen Missachtung der vertragsgemäßen Anweisung.

Allerdings sollten Sie sich diese Anweisung dann auch zur Absicherung nicht nur am Telefon mündlich geben lassen, sondern auf schriftliche Anweisung bestehen, bzw. die mündliche Anweisung Ihrerseits dann schriftlich manifestieren (falls man Ihnen die schriftliche Ausfertigung verweigern sollte, was häufig der Fall ist).

Man kann Ihnen dann auch nicht vorhalten, die Qualitätssicherung nicht eingeleitet zu haben, da Ihnen eben dieses durch diese klare Anweisung nicht ermöglicht wurde.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 07.10.2014 | 23:00

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