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Verschwiegener Unfallschaden


| 04.06.2007 23:26 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.04.2006 habe ich von Privat ein Fahrzeug gekauft. Der Käufer hat mir gegenüber angegeben, daß das Fahrzeug „hinten links“ einen Unfallschaden hatte, was auch in meinem Kaufvertrag festgehalten wurde. Da ich sicher gehen wollte, ob der Unfallschaden fachgerecht repariert wurde habe ich für das Fahrzeug vor dem Kauf ein Gebrauchtwaagengutachen erstellen lassen. Hier wurde mir bestätigt, daß die Reparatur „hinten links“ fachgerecht durchgeführt wurde. Zudem wurde vom Gutachter am Seitenteil „hinten rechts“ eine kleine Rostunterwanderte Lackstelle (Radlaufkante) festgestellt. Ich bin davon ausgegangen, daß der Schaden durch einen Steinschlag hervorgerufen wurde da der Verkäufer nur den Unfall „hinten links“ angegeben hatte. Aufgrund dieses Schadens hatten wir eine Preisminderung um 300,- Euro vereinbart.

Nach einer längeren Zeit habe ich das Fahrzeug zwecks Kostenvoranschlag (~ 1000 Euro) bei der Werkstatt vorgefahren. Der begutachtende Karosserie Meister konnte mir anhand eines Lackschichtmessgerätes zeigen, daß das Fahrzeug an der Schadstelle „hinten rechts“ bereits einen reparierten Unfallschaden hat, was die Ursache für die Rostunterwanderung ist. Bei einem History Check in der Vertragswerkstatt wurde festgestellt, daß dieses Fahrzeug am 16.02.2004 zur Begutachtung eines Unfallschadens „hinten rechts“ vorgefahren wurde. Eine Reparatur wurde allerdings nicht in der Vertragswerkstätte durchgeführt.

Daraufhin habe ich meinen Verkäufer kontaktiert, welcher mir allerdings versicherte nur von einem Unfallschaden „hinten links“ gewusst zu haben. Dies konnte er mir auch anhand seines Kaufvertrages nachweisen. Hier war bei bekannten Unfallschäden „Auffahrunfall hinten links“ und „siehe Dekra Siegel“ angegeben.

Anschließend habe ich den Verkäufer meines Käufers mit der Frage konfrontiert warum dieser den Unfallschaden „hinten rechts“ nicht mitgeteilt hatte. Dieser hatte angegeben, daß alle Informationen weitergegeben wurden und auch die Details durch das „Dekra Siegel“ bekannt waren. Das Dekra Siegel ist von beiden Vertragspartnern nicht mehr vorhanden.

Fragen:
1.Habe ich nach über einem Jahr nach meinem Kaufvertrag überhaupt die Möglichkeit Reparaturkosten bzw. Schadenersatz einzufordern? (Erste Kontaktaufnahme zur Klärung hat im Dezember 2006 stattgefunden.)
2.Wenn ja, welche Ansprüche kann ich geltend machen?
3.Wer würde bei einem Rechtsstreit die Kosten für Anwalt und Verfahren tragen?
05.06.2007 | 00:09

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Ist im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart, so verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nach 2 Jahren. Die Frist beginnt mit Ablieferung des Kfz.

2.Bei einem Mangel kann gemäß §§ 437 i.V.m. 439 BGB Nacherfüllung verlangt werden. Das heißt der Käufer kann nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Beim Gebrauchtwagenkauf bietet sich regelmäßig das Einfordern einer fachgerechten Reparatur an. Wenn die Reparatur nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre, so kann der Verkäufer diese gemäß § 439 Abs. 3 Satz 1 BGB verweigern.

Bei einem behobenen Unfallschaden erscheint eine Reparatur jedoch sinnlos. Im Einzelfall kann daher der Verkäufer nach Aufforderung verpflichtet sein, ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu erstehen und dieses dem Käufer als Lieferung einer mangelfreien Sache zu übereignen.

Einzelheiten sind hierzu jedoch sehr umstritten.

Wenn die gesetzliche Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausgeschlossen wurde, so wären Sie für das Vorliegen eines Mangels beweispflichtig. Es käme nach erster Beurteilung der Sach -u. Rechtslage dann nicht auf die Kenntnis des Verkäufers vom Mangel ( Unfall hinten " rechts" )an.

Nur wenn die gesetzliche Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, so wären Sie diesbezüglich beweisbelastet.

Der Beweis für das Vorliegen des Unfallschadens hinten "rechts" kann durch Sachverständigengutachten angetreten werden.

3. Gerichts-,Anwalts- und Sachverständigenkosten trägt die im Prozess unterliegende Partei. Bei teilweisem Obsiegen kommt regelmäßig die Quotelung der Kosten in Betracht.

Alles in allem sollten Sie vor vor der Einreichung einer Klage insbesondere den Kaufvertrag nach einem womöglichen Gewährleistungsausschluss durchsehen bzw. idealerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Wenn die gesetzliche Gewährleitsung nicht ausgeschlossen wurde, bestehen - auch vor Gericht - durchaus Erfolgsaussichten.

Zunächst sollte dem Verkäufer eine Frist zur Behebung des Schadens bzw. zur Beschaffung eines gleichwertigen " Gebrauchten" gesetzt werden. Da Beides schwierig bis unmöglich erscheint, kann man sich unter Umständen auch auf eine angemessene Herabsetzung des geleisteten Kaufpreises bzw. auf eine einvernehmliche Rückabwicklung des Vertrages einigen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2007 | 21:10

Sehr geehrter Herr Kohberger,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antworten. Da die gesetzliche Gewährleistung nicht ausgeschlossen wurde besteht für mich noch das Recht auf Nacherfüllung.

Ich habe noch folgende Nachfragen:
1. Für den Fall, daß mein Verkäufer nachweisen kann von diesem Unfallschaden "hinten rechts" nichts gewusst zu haben - Haftet dann automatisch der Vorverkäufer? Der Vorverkäufer hat meines Wissens nach die Reparatur selbst beauftragt/vorgenommen.
2. Vom Vorverkäufer wurde mir angeboten, daß er den Schaden aus "Kulanz" selbst beheben würde. Grund ist hierfür vermutlich, daß dieser ein Verfahren scheut, da das Kfz von Ihm damals repariert wurde mit dem Ziel es mit Gewinn wieder zu verkaufen (Schwarzarbeit?). Habe ich ein Recht die Reparatur in einer Fachwerkstatt meiner Wahl/Vertrauens durchführen zu lassen - Der Vorverkäufer behauptet er habe das Recht der Nachbesserung.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Für den Fall daß ich mich für weitere Schritte entscheide, würde ich mich gerne von Ihnen hierfür vertreten lassen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2007 | 21:31

Vielen Dank für Ihre Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Wichtig ist, ob die Gewährleistung des Verkäufers in dem Vertrag mit Ihnen ausgeschlossn wurde.

Wenn ja, so kommt es in Sachen Haftung auf die Kenntnis des Mangels beim Verkäufers an.

Der Vorverkäufer haftet gegenüber Ihnen jedoch kaum.

Für eine solche Haftung fehlt voraussichtlich eine gesetzliche Anspruchsgrundlage. Dies begründe ich wie folgt:

a.) Ansprüche aus Vertrag sind nicht gegeben.

b.) Ansprüche aus unerlaubter Handlung kommen zwar grundsätzlich in Betracht.

Allerdings könnte dem Vorverkäufer ein Zusammenwirken zu Ihrem Nachteil mit dem Verkäufer kaum nachgewiesen werden. Eine Betrugstat des Vorverkäufers zu Ihrem Nachteil - selbst bei Schwarzarbeit - ist nämlich kaum erfüllt.

2. Der Käufer ( = Ihr Verkäufer ) hat gegenüber dem Vorverkäufer wahrscheinlich ein Recht auf Nachbesserung.

Dieses aus Vertrag.

Sie haben mit ihm jedoch keinen Vertrag.

Damit wäre eine kostenfreie "Nachbesserung" durch den Vorverkäufer wahrscheinlich in der Tat eine vernünftige Lösung. Ich hoffe, Ihre Frage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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