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Verschwiegene Unfälle bei Kauf von Gebrauchtwagen bei Händler

29.10.2008 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Mitte September wollte ich einen gebrauchten SLK 200 (BJ.02/99-165000km-4 Vorbesitzer) aus dem Internet von einem Händler für Euro 8000,-- kaufen. Am Telefon hat man mir zweimal bestätigt, dass der Wagen unfallfrei sei.Also reiste ich mit meinem Bekannten 260 km an. Bei der Besichtigung wurde mir wieder unter Zeuge die Unfallfreiheit bestätigt.
Sicherheitshalber liess ich den PKW bei einem anerkannten Gebrauchtwagen-Prüfer (GP) auf meine Kosten untersuchen.
Verschiedene Mängel (Ölverlust an Motor/Getriebe, Rost am Auspuff, Hupe defekt)
wurden festgestellt: im GP-Siegel stand aber auch: keine Vorschäden festgestellt.
Das war für mich ausschlaggebend: ich kaufte den PKW für Euro 7.500,--. Der Händler sagte mir, er verkaufe den PKW im Auftrag, seinen Namen strich er durch und setzte den Namen seines Mitinhabers ein. Der Händler schrieb auch im Kaufvertrag: alle Mängel sind dem Käufer laut GP-Siegel bekannt (das Prüfergebnis hatte ich jedoch dem Händler nicht gezeigt).
Am nächsten Tag liess ich die Hupe in einer Meisterwerkstatt reparieren: der Meister machte mich auf diverse Unfallvorschäden aufmerksam.
Dies reklamierte ich sofort bei dem GP, der mich zu einer Nachuntersuchung zu einem neutralen GP schickte: diverse Unfälle wurden festgestellt, die unsachgemäss repariert wurden. Ich erhielt ein Dokument mit Fotos.
Auch bestätigte mir der Vorbesitzer,dass er den PKW Mitte August für Euro 6.500,-- an den Händler verkauft hatte.
Dies alles teilte ich dem Händler mit und bat um Abholung des PKWs und Rückzahlung meines Kaufpreises per Einschreiben und Rückschein: aber er reagiert nicht.
Wo bekomme ich mein Recht?
Bei dem Händler, der mir den PKW unfallfrei unter Zeuge verkauft hat oder bei dem GP, auf dessen Prüfergebnis ich den PKW gekauft hatte?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ansprüche Ihrerseits auf Rückabwicklung des Kaufs können Sie nur gegen den Verkäufer geltend machen, dies ist nach Ihren Angaben der Mitinhaber, in dessen Auftrag der Händler den Verkauf durchgeführt hat. Denn die rechtlichen Wirkungen einer Willenserklärung des Stellvertreters treffen nach § 164 BGB grundsätzlich die Person des Vertretenen.

Als Anspruchsgrundlage für den Rücktritt vom Vertrag steht Ihnen die Vorschrift des § 437 Nr. 2 BGB zur Verfügung, da die Unfallfreiheit des Fahrzeugs vereinbart, aber in Wahrheit nicht gegeben ist, also ein Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Dieser Mangel war Ihnen beim Kauf auch nicht bekannt gewesen (§ 442 BGB), so dass Sie die Rechte aus Sachmängelhaftung meines Erachtens nach überschlägiger Prüfung des Falles durchaus mit Erfolg geltend machen können.
Eine vorherige Fristsetzung (§ 323 Abs. 1, 440 BGB) ist hier nicht erforderlich gewesen, weil eine Nachbesserung hier nach der Art des Mangels unmöglich ist.

Gegen den Gebrauchtwagen-Prüfer können Sie zwar wegen des unrichtigen Gutachtens dem Grunde nach auch rechtlich vorgehen, aber wenn Sie den Kaufvertrag rückabwickeln, nur insoweit als Ihnen darüber hinaus noch ein Nachteil aus der fehlerhaften Arbeit entstanden ist (insbesondere die Kosten des Gutachtens und sonstige Aufwendungen).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weiterhelfen. Sollte noch Etwas unklar oder offen geblieben sein, können Sie gerne rückfragen.

Die von mir zitierten Rechtsquellen finden Sie unter dem nachfolgend benannten Link:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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