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Verschweigen einer Schwangerschaft


18.04.2006 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Abend!

Ich, Beamtin auf Lebenszeit, möchte eine Immobilie erwerben.
Die Verandlungen mit der Bank (eine andere als meine Hausbank) verlaufen sehr gut. Nach diesen Verhandlungen stehe einer Vollfinanzierung bei meinem Einkommen (ich bin Alleinfinanzierer) nichts im Wege.
Nun bin ich aber in der 32 Woche Schwanger. Die Schwangerschaft sieht man mir derzeit nicht an. Ich habe sie bislang auch nicht bei der Bank erwähnt. Ich wurde auch nicht nach Familienplanung etc. befragt.
Für mich steht fest, das ich nach einem Jahr Babypause auf alle Fälle wieder arbeiten gehen werde.
Mein Partner und ich können den Abtrag trotz Babypause auch in jedem Fall aufbringen.
Nun meine Frage:
M u ß ich die Schwangerschaft der Bank mitteilen?
Zumal sich ja der Vertragsabschluß (Notar etc.) noch etwas hinziehen kann.
Mache ich mich strafbar (vielleicht sogar Verlust meines Beamtenstatuses, Arbeitsplates etc.), wenn ich die Schwangerschaft nicht erwähne/verheimliche?
Würde ich die Finanzierung unter Dach und Fach haben und erst nächstes Jahr schwanger werden, würde das die Bank doch sicher auch nicht mehr interessieren, oder?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Aus dem Gesetz ergibt sich keine Mitteilungspflicht der Schwangerschaft gegenüber einem Kreditinstitut. Eventuell könnte sich eine solche aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergeben, was ich jedoch stark bezweifeln möchte. Sie sollten die AGB daraufhin untersuchen.
Generell ist jedoch davon auszugehen, dass ähnlich wie bei einem Einstellungsgespräch die Frage nach einer Schwangerschaft auch für die Bank unzulässig sein dürfte. Ausnahmen gelten nur in speziellen Fällen, wenn bsw. die Gesundheit der Mutter aufgrund der auszuübenden Tätigkeit gefährdet wäre. Dies ist jedoch eine arbeitsrechtliche Besonderheit. Allgemein stellt es einfach eine unzulässige Ungleichbehandlung der Frau dar, wenn sie aufgrund einer Schwangerschaft einem Mann gegenüber schlechter gestellt wäre.
Nun gilt im privatrechtlichen Bereich der Grundsatz der Privatautonomie, d.h. jeder kann selbst entscheiden, mit wem er Geschäfte macht. Aber auch im Privatrecht gelten über den Grundsatz von Treu und Glauben die Grundrechte und damit das Verbot einer Ungleichbehandlung.
Etwas anderes könnte sich nur daraus ergeben, dass jeden Vertragspartner bei einem Vertragsschluss die Nebenpflicht trifft, die Rechtsgüter des anderen Vertragspartners nicht zu verletzen. Ich kann jedoch nicht erkennen, wie bei einer Beamtin auf Lebenszeit durch eine Schwangerschaft Rechtsgüter des Kreditinstitutes gefährdet sein könnten. Dazu kommt, dass die gleiche Pflicht auch das Kreditinstitut trifft. Es müsste sich also, den schlimmsten Fall angenommen, fragen lassen, weshalb es nicht selbst nachgefragt hat.

2. Auf Ihre Frage hinsichtlich einer Strafbarkeit kann ich eine solche nicht erkennen. Nur wenn Sie von Anfang an vor hätten, das Geld nicht zurückzuzahlen, weil Sie "nur noch" Mutter sein wollen, könnten Sie Sich eines Betruges strafbar machen. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall.
Auch eine Gefährdung Ihres Beamtenstatus kann ich nicht erkennen. Hierzu müssten Sie bsw. zu einer Haftstrafe von über einem Jahr verurteilt werden (§ 24 I Nr.1 BRRG) oder sich einer Disziplinarverfehlung schuldig gemacht haben. Beides erreichen Sie sicher nicht, wenn Sie bei einer Kreditfinanzierung eine Schwangerschaft nicht mitteilen.
Sollte Ihr Partner als Bürge eintreten, erledigt sich das Problem von selbst, da es der Bank in jedem Fall nur um die Absicherung des Kredits geht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bedenken Sie, dass diese Art der Erstberatung in keinem Fall eine Beratung durch einen Kollegen vor Ort ersetzen kann, der mit den Einzelheiten des Falles vertraut ist.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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