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Verschmelzung GmbH zu Einzelunternehmen

| 05.04.2013 11:11 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


13:12

Zusammenfassung: Umstrukturierung, Einzelunternehmen, GmbH, Insolvenz,Verschmelzung, Insolvenzverschleppung

Ich möchte eine Insolvenzgefährdete GmbH mit meinem Einzelunternehmen verschmelzen. Ziel ist es, die Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers (1-Mann GmbH, Inhaber der Einzelfirma) zu verhindern um das Geschäft in der Einzelfirma (dann ohne Insolvenzantragspflicht) fortzuführen.

Es gibt bereits Gläubiger in der GmbH die nicht mehr bedient werden können. Bislang wurden diese über Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen ruhig gehalten. Die GmbH ist überschuldet aber noch nicht zahlungsunfähig. Die Fortführungsprognose ist positiv. Der Geschäftsführer hat bereits eine Bürgschaft gegenüber den Gläubigern der GmbH abgegeben und haftet somit bereits für die Verbindlichkeiten persönlich.

Zu dieser Thematik habe ich folgendes Urteil gefunden:
OLG Stuttgart · Beschluss vom 4. Oktober 2005 · Az. 8 W 426/2005; 8 W 426/05

Fragen:

- Ist eine Verschmelzung auf das Einzelunternehmen des Geschäftsführers möglich?
- Muss das Einzelunternehmen im Handelsregister eingetragen werden (e.K. derzeit nicht der Fall)?
- Ab welchem Zeitpunkt gibt es keine Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers mehr? Bereits zum Zeitpunkt des Verschmelzungsbeschlusses?
- Müssen die Gläubiger der GmbH über die Verschmelzung informiert werden, wenn ja wie?
- Können die Gläubiger der GmbH gegen die Verschmelzung etwas unternehmen? Falls ja, lässt sich die Verschmelzung auch gegen den Willen der Gläubiger durchsetzen?
- Kann das Registergericht und/oder das Finanzamt die Verschmelzung ablehnen?
- Wie läuft die Verschmelzung ab? (kurze Checkliste was zu tun ist)
- Können Gläubiger nach der Verschmelzung noch mögliche Insolvenzstraftaten des GmbH-Geschäftsführers verfolgen lassen?
- Was sollte ich sonst noch dabei beachten?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

MfG Viandur



05.04.2013 | 12:03

Antwort

von


(5)
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Tel: 040 876 021 60
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zur Frage 1
Ja das ist möglich. Es handelt sich hierbei um eine Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Aufnahme in eine GmbH. Voraussetzung ist jedoch, dass der Einzelunternehmer nicht überschuldet ist.

Zur Frage 2
Ja, das Einzelunternehmen muss als e.K. eingetragen werden, um zur Aufnahme in die GmbH ausgegliedert zu werden.

Zur Frage 3
Eine solche gesetzliche Verpflichtung gibt es nicht. Dies empfiehlt sich jedoch in jedem Fall. In Ihrer Situation insbesondere vor dem Hintergrund, die Gläubiger der GmbH auch zu beruhigen. Auch vor dem Hintergrund der Transparenz ist die Mitteilung der Umstrukturierung empfehlenswert. Ein einfaches Anschreiben ist vollkommen ausreichend, in dem die Situation dargelegt und mitgeteilt wird, was rechtlich gemacht wurde.

Zur Frage 4
Nein, die Gläubiger können gegen die Umstrukturierung nichts unternehmen. Dies hat seinen Grund darin, dass der Einzelunternehmer für einen Zeitraum von 5 Jahren mit der GmbH als Gesamtschuldner für die Verbindlichkeiten der GmbH haftet.

Zur Frage 5
Das Registergericht kann die Umstrukturierung (Eintragung) verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Besonders ist dabei zu beachten, dass der Einzelunternehmer nicht überschuldet ist. Entsprechende Vorbereitung durch Ihren Rechtsbeistand können jedoch einer Verweigerung des Gerichts vorbeugen.

Zur Frage 6
Es müsste der Einzelunternehmer als e.K. eingetragen werden.Der Steuerberater müsste müsste eine Bilanz für das letzte Geschäftsjahr erstellen, einen sog. Werthaltigkeitsnachweis vorlegen und sofern vorhanden, aktuelle BWA's. Es müsste ein Ausgliederungsbericht erstellt werden. Die Mitarbeiter des Einzelunternehmens müssten ein Einverständnis zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB erteilen.

Zur Frage 7
Insolvenzstraftaten können zu jederzeit verfolgt werden, sofern solche tatsächlich vorliegen.

Zur Frage 8
Sie bräuchten nichts weiteres zu beachten. Das ganze Prozedere sollte Ihr Rechtsbeistand erledigen, da es sich doch um eine recht komplexe Materie handelt.

Vielleicht ist auch mein unten stehender Beitrag für Sie von Interesse:

http://www.123recht.net/Umstrukturierung-eines-Einzelunternehmens-__a119847.html

Ich hoffe, meine Ausführungen konnten Ihren gestellten Fragen einer ersten rechtlichen Einschätzung und Beantwortung erleuchten. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung benötigen, können Sie mich auch gerne direkt unter 040 876 021 60 anrufen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulas Avanas
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2013 | 12:38

Sehr geehrter Herr Avanas,

danke für die schnelle & verständliche Antwort.

Eine Frage blieb noch unbeantwortet:

- Ab welchem Zeitpunkt gibt es keine Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers mehr? Bereits zum Zeitpunkt des Verschmelzungsbeschlusses? Oder mit Eintragung des Handelsregisters?

MfG Viandur

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2013 | 13:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Insolvenzantragspflicht folgt aus dem Gesetz. Auf den Verschmelzungsbeschluss oder Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Die Antragspflicht unterliegt der insolvenzechtlichen Beurteilung. Pauschale Aussagen sind kaum möglich.

Allgemein gilt folgendes hierzu. Gem. § 17 Abs. 1 InsO ist allgemeiner Eröffnungsgrund die Zahlungsunfähigkeit.Nach Abs. S. 1 liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Insoweit lege ich den Sachverhalt so, dass die GmbH teilweise Zahlungen nicht leistet. Grundlegend für die Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit ist, dass die Zahlungen im Allgemeinen wieder aufgenommen werden.

Bei Ihnen dürften vielmehr die Voraussetungen des § 18 InsO vorligen. Danach ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit muss eine Wahrscheinlichkeit von 50 % + X haben.

Insofern empfiehlt sich in der konkreten Situation ein betriebswirtschaftliches Gutachten erstellen zu lassen. Anhand dessen können Sie die Liquiditätsplanung vornehmen. Sofern Ihre Gläubiger die Forderungen gestundet haben, kann dies vorläufig die die Insolvenzantragspflicht aufheben. Insofern empfiehlt es sich, wie sich es schon getan habe, mit den Gläubigern Sanierungsvorschläge zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
U. Avanas

Ergänzung vom Anwalt 05.04.2013 | 13:19

Sehr geehrter Fragesteller,

um es nochmal klarzustellen, Frage 1 verstehe ich dahingehend, dass Sie das Einzelunternehmen in die GmbH einbringen wollen. Anderenfalls würde eine andere rechtliche Bewertung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
U. Avanas

Bewertung des Fragestellers 05.04.2013 | 12:39

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