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Verschleiernde Artikelbeschreibung, Gültigkeit des Kaufvertrages

24.03.2009 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich mit einer Frage zum Thema ebay und verschleiernde Artikelbeschreibung an Sie.
Der Text ist relativ lang, die anschließende Fragestellung denke ich aber kurz und präzise zu beantworten, daher auch mein niedriger Einsatz.
Ich habe vor kurzem bei ebay eine Küche für 2209 Euro ersteigert und erst nach Beendigung der Auktion einen Passus entdeckt, den ich so nicht akzeptieren möchte.
Die Artikelbeschreibung beginnt mit einer kurzen Zusammenfassung, was versteigert werden soll, es folgen Angaben zu Alter und Zustand der betreffenden Küche. Darauf folgt eine detaillierte Auflistung der Einzelelemente. Ein Hinweis zum Neupreis beschließt diesen Abschnitt. Für mich ist die Artikelbeschreibung damit abgeschlossen, es ist klar, dass hier die komplette beschriebene Küche ohne Einschränkungen angeboten wird.
Es folgt dann ein Satz, dass im Folgenden weitere Details zur Küche aufgelistet sind. Darauf folgen Seiten lange Beschreibungen zu den einzelnen Elementen, jedes einzelne Bauteil wird penibel aufgelistet und in seiner Funktion erläutert. Mittendrin dann die Beschreibung des Gaggenau Induktionskochfeldes, im Anschluss daran die für mich strittige Passage. Die Seiten langen Erklärungen der Einzelelemente habe ich ausgelassen und das Auslassen durch …. gekennzeichnet
Den orginal Auktionstext habe ich mit einigen Kürzungen unwichtiger Passagen (wie beschrieben) kopiert und im Folgenden eingefügt.

Nolte Küche Star
Neff
Gorenje
Gaggenau
Whirlpool
Hier könnt ihr eine fantastische Küche aus dem Hause Nolte mit topp Elektrogeräten ersteigern.
Nolte steht für Küchen mit hohen Qualitätsstandards, entworfen und produziert in Deutschland und das seit nunmehr 50 Jahren.
Die Serie Star zeichnet sich durch glatte Fronten und besonders hochwertige Verarbeitung aus, der Korpus besteht aus Kirchbaumnachbildung die Fronten sind in Vanille gehalten.
Die Küche besteht aus 2 Zeilen die eine ist 2,40 Meter lang, die andere 3 Meter, die Arbeitsfläche hat momentan eine Höhe von 91cm, ist aber aufgrund höhenverstellbarer Füße um +2, -3cm variabel.
Die Küche ist knapp 4 Jahre alt und in einem sehr guten Zustand. Vereinzelte Gebrauchsspuren lassen sich auch bei schonendem Umgang nicht vermeiden. Sie beschränken sich allerdings auf wenige kleine Stellen, die nur bei näherem Hinsehen zu erkennen sind.
Das Gaggenau Kochfeld haben wir erst vor einem Jahr erworben. Es gehört zu den absoluten High-End Geräten im Sektor Induktionskochfelder. Es wurde, da wir häufig auswärtig essen wenig genutzt und befindet sich in einem hervorragenden neuwertigen Zustand.
Die Küche wird aufgrund eines beruflich erzwungenen Wohnungswechsels verkauft.

Die Ausstattungsliste im Einzelnen:
Unterschränke
2x 60cm Schrank mit einer Schubladen und 2 Böden
1x 90cm mit 3 großen Schubladen
1x 40cm Schrank mit einer Schublade und 2 Böden
1x 60cm Nische für Einbauspülmaschine
1x 80cm Unterbau für Kochfeld mit 3 Schubladen, incl. Besteckablage
1x 30cm Apothekerschrank ausziehbar
1x 60cm Highboard für Herd mit klappe für Mikrowelle, integrierte Kaffeemaschine etc.
Oberschränke
1x 90cm Doppeltürenschrank mit Glaseinsatz und 3 Einlegeböden
1x 80cm Doppeltürenschrank mit 2 Einlegeböden
1x 40cm Schrank mit 5 Einlegeböden
3x 50cm Regalböden
Elektrogeräte
Gorenje Kühlschrank freistehend RK 4296
Whirlpool Spülmaschine einbaufähig ADG 8527
Neff Einbauherd Mega 4452
Neff Dunstabzug/Umwälzhaube DKB 6620
Privileg Mikrowelle
Gaggenau Induktionskochfeld CI 492-100
Der Neupreis der Küche incl. der angegebenen Elektrogeräte lag bei 7300 Euro
Die Küche kann jederzeit nach vorheriger Terminvereinbarung besichtigt werden.
Im Anschluß habe ich weitere Details zu der Küche sowie einige technische Spezifikationen zu den einzelnen Bauteilen angefügt. ….
Wie euch ja sicher bekannt ist gilt Gaggenau als die Premium Design Marke im Bereich Küchengeräte. Innovation, Design und hochwertigste Verarbeitungsqualität machen Gaggenau Geräte zu den begehrtesten Küchenhelfern weltweit. Daher haben Gaggenau Geräte auch nur einen geringen Wertverlust. Das zusammen mit dieser Küche angebotene Gaggenau Kochfeld ist wie schon gesagt erst ein Jahr alt, wirklich wenig benutzt und in einem absoluten topp Zustand, so dass ich den Wert inclusive der hochwertigen 5-teiligen WMF-Topfserie auf 1700 Euro taxiere. Da ich, wie ihr vielleicht nachvollziehen könnt, nicht gewillt bin diese topp Küche zusammen mit dem ultimativen Kochfeld weit unter Wert abzugeben, habe ich mich entschlossen das Gaggenau Kochfeld erst ab einem Mindestgebot von 3700 Euro mit dazu zugeben. Also, bleibt der Auktionsbetrag unter 3700 Euro kommt die Küche ohne Kochfeld und Töpfe. Für den Fall, dass ihr als Höchstgebot mehr als 3700 Euro eingegeben habt, kein anderer Bieter aber ähnlich viel bietet und somit der Auktionsbetrag unterhalb der Grenze bleibt, habt ihr natürlich die Möglichkeit durch Zuzahlung des Fehlbetrages das Gaggenau Kochfeld dennoch dazu zu erwerben. Ich hoffe das Prozedere hinreichend erklärt zu haben, falls dennoch Fragen sind, mailen. Ich bitte euch dies bei der Bemessung eures Gebotes zu berücksichtigen ….
Bevor Sie bieten lesen Sie bitte sämtliche Angaben, die ich zu dem Artikel gemacht haben, bei Unklarheiten stellen Sie bitte Ihre Fragen vor Ablauf der Auktion an mich und bieten Sie nur, wenn Sie sich damit vollständig einverstanden erklären.
Zum Schluss noch das Rechtliche: So genannte „Spaßbieter“, die bei Auktionen nur mit bieten ohne reales Interesse an dem Aritkel zu haben, haben bei dieser Auktion nichts zu suchen. Ich weise darauf hin, dass Spaßbieter auf jeden Fall bei Rückabwicklung mit mindestens 30% des Auktionsbetrages belangt werden.
Zusätzlich werden alle angefallenen Ebay- Gebühren sowie alle sonstigen eventuell angefallenen Kosten in Rechnung gestellt. Die Kaufabwicklung des Artikels muss nach 10 Werktagen abgeschlossen sein, falls mit dem Verkäufer nichts anders Lautendes vereinbart wurde. Aufgrund des seit 2003 gültigen Rechts beachten Sie bitte die folgenden Bedingungen:
Der Artikel wird von mir privat verkauft. Dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ich den Artikel unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung und Garantie versteigere, und sie auf jegliches Recht auf Umtausch oder Rückgabe verzichten. Sämtliche Angaben, Bilder und Informationen zu betreffendem Artikel sind von mir nach bestem Wissen und möglichst präzise gemacht, damit sich ein potentieller Käufer ein möglichst genaues Bild machen kann, stellen jedoch keine zugesicherten Eigenschaften dar.“

Ich habe vor Gebotsabgabe darauf verzichtet die Seiten langen und in meinen Augen überflüssigen Beschreibungen durchzulesen. Da ich schon etwas länger nach einer Küche suche waren mir die Einzelelemente soweit bekannt, dass ich keiner technischen Belehrung mehr bedurfte. Dadurch habe ich vor Abgabe meines Gebotes den entscheidenden Abschnitt nicht zur Kenntnis genommen. Für mich stellt sich die Sachlage wie folgt dar, eine Küche durchschnittlicher Qualität soll mit einem Bonbon aufgehübscht werden, so dass sie einen höheren Auktionspreis erzielt. Der Verkäufer hat allen Anschein nach kein Interesse das Kochfeld tatsächlich zu verkaufen und versucht mit dieser Verschleierungstaktik nur potentielle Käufer zu täuschen. Ich habe mich vorab ein wenig informiert, die für diesen Fall wohl relevanten Paragraphen sind § 312d (4) 5., 119, 122, 123 BGB. Weiterhin, bin ich der Meinung mich möglicherweise auf eine sog. überraschende Klausel zu meinem Nachteil berufen zu können, von der ich nicht ausgehen konnte. Nun meine Frage, ist ein Kaufvertrag, der unter diesen irreführenden Vorraussetzungen geschlossen wurde rechtens? Wenn ich den bestehenden Kaufvertrag nach Paragraph 119 BGB anfechten kann, bin ich dann trotzdem nach Paragraph 122 schadenersatzpflichtig für den Fall, dass der Verkäufer hernach die Küche für weniger Geld an einen Dritten verkauft oder wird Paragraph 123 wirksam und ich habe keinen Schadenersatz zu leisten? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihres dargestellten Sachverhalts lässt sich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Die Regelung des § 312 d BGB gilt bei Fernabsatzverträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Sofern Sie also die Küche von einer Privatperson erworben haben, ist dieses Widerrufsrecht nicht anwendbar.

Fernabsatzverträge sind nämlich gemäß § 312 b Abs. 1 BGB „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.“

Eine überraschende Klausel im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann ich hier ebenfalls nicht sehen, da man unter AGB für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen versteht und hier offensichtlich nicht von einem Vorliegen auszugehen ist.

Streitig ist, ob § 119 BGB hier anwendbar ist. Haben nämlich die Parteien einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbart, so ist die Anfechtung nach dieser Norm grundsätzlich auch ausgeschlossen (BGHZ 63, 369, 376 f; BGH BB 1967, 96) Ausgeschlossen ist jedenfalls die Anfechtung wegen eines Irrtums über solche Eigenschaften der Kaufsache, welche Gewährleistungsansprüche begründen können.
Sieht man § 119 BGB als anwendbar an, könnte man maximal über eine Anfechtung gemäß § 119 Abs. 2 BGB sprechen, wonach Sie dann allerdings tatsächlich Schadensersatz leisten müssten.

Ggf. besteht die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB.

Erforderlich ist die Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums durch Vorspiegelung falscher oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen. Eine Täuschung über wertbildende Merkmale des Vertragsgegenstands liegt z.B. bei unzutreffenden Angaben über Eigenschaften vor bzw. kann auch in Betracht kommen, wenn fehlerhafte Angaben vorlagen.

Zusätzlich muss Arglist vorliegen, d.h. der Verkäufer muss wissen und wollen, dass der andere Teil durch die Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung veranlasst wird, die er anderenfalls in der Form nicht abgegeben hätte.

Ihr Problem wird hier darin bestehen, eine Täuschung und die erforderliche Arglist darzulegen, da die Beschränkung ja in der Artikelbeschreibung zu finden war. Hier würde es im Zweifel auf die konkrete Wertung durch ein Gericht ankommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben.

Dr. Eva Feldmann
Rechtsanwältin


FELDMANN Rechtsanwälte
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@feldmann-rechtsanwaelte.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290

Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewertung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

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