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Verschlechterung der Arbeitsbedingungen

03.11.2012 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor 11 Jahren bei meinem Vater in der Firma als Bürokauffrau begonnen. Wir haben zu diesem Zeitpunkt auch noch eine Familien-GmbH gehabt ( Gesellschafter meine Eltern, meine Schwester und ich). Als ich dann vor fünf Jahren meine Tochter bekommen habe und auch noch eine Stunde Fahrzeit zum Arbeitsplatz hatte wegen Umzug, hat mein Vater beschlossen, dass ich nur noch einmal die Woche ins Büro soll und mein Gehalt weiter bekomme. Als wir letztes Jahr dann erst die GmbH an einen großen Konzern verkauft haben, erhielten alle Angestellten eine Lohn- bzw. Gehaltserhöhung und einen Kündigungsschutz für 1 Jahr. Die soziale Stellung wurde übernommen. Meine Schwester wurde wie auch in der Familien-GmbH Geschäftsführerin. Diese GmbH ist eine selbstständige Tochter-GmbH des Konzerns. 1 Monat darauf verkaufte mein Vater seine Firma an diese Tochter-GmbH. Auch bekamen die Angestellten wieder 1 Jahr Kündigungsschutz, Übernahme der sozialen Stellung im Betrieb und eine entsprechende Lohnerhöhung. Meine Mutter erhielt in diesem Zug 2 Jahre Kündigungsschutz, da sie danach in Rente geht, Übernahme der sozialen Stellung im Betrieb und eine Gehaltserhöhung nur auf dem Papier. Ich erhielt wie auch die Abgestellten 1 Jahr Kündigungsschutz, Übernahme der sozialen Stellung im Betrieb und auch lediglich im Kaufvertrag eine Gehaltserhöhung. Ich habe mich zu diesem Zeitpunkt gefreut endlich wieder richtig zu Arbeiten und meine Aufgaben als Bürokauffrau zu erledigen. Das Erwachen kam schneller als gedacht. Ich wurde von meiner Schwester lediglich mit Hilfsarbeiten beschäftigt und mein Gehalt entsprechenden des Kaufvertrages wurde auch nicht gezahlt sondern lediglich das alte weiter. Ich habe bis jetzt die Füße immer still gehalten, weil ich immer dachte deine Schwester ist deine Chefin jetzt und sie gehört zur Familie. Eigentlich hatten wir auch besprochen, dass nach diesem zugesicherten Jahr wir etwas ändern müssen. Ich hatte Ihr damals angeboten, dass sie mich entlässt und ich die Aufgaben der Lohnabrechnung( dauert ca. 5 Stunden pro Monat) für 15 Mitarbeiter und die Aufgaben im "Außendienst" ( dauert ca. 3Stunden pro Woche) gegen Rechnung weiter erledige. (Ich hatte mich im Januar 2011 nebenberuflich, nach Rücksprache mit meinem Vater, als Hausmeisterservice selbstständig gemacht. Nun ist das Jahr rum und sie hat zu mir gesagt, dass sie mir nicht kündigt, sie bietet mir an mir bis Dezember mein Gehalt weiter zu Zahlen und ab Januar lediglich 450,00 Euro ( das sind 1600,00 Euro weniger als bisher) für die besagten Aufgaben im Angestelltenverhältnis. Sie sagte weiter dass sie mir nämlich keine Abfindung zählen will. Ich mus ja dann auch keine 850 km mehr pro Woche auf Arbeit und nach Hause fahren. Wenn ich dann einen anderen Job bei uns in der Nähe gefunden hätte, könnten wir ja einenAufhebungsvertrag ohne Abfindung machen. Ich bin mit beiden Lösungen nicht ganz einverstanden, denn schließlich ist mir endlich bewußt geworden, dass die Firma jetzt einem Konzern gehört und nicht mehr unserer Familie. Von meinem damaligen Vorschlag will sie nichts mehr wissen. Sie sagt jetzt dass sie mich nicht entlassen kann und dann meine Rechnungen als Selbstständige bezahlen könnte. Ich möchte meine nebenberufliche Selbstständigkeit jedoch ausbauen und zum Hauptberuf machen. Es wäre für mich ein guter Anfang gewesen und sie hätte weiterhin ihre Aufgaben, die sie sonst anders besetzen müsste abgedeckt. War diese mündliche Angebot nun eine Änderungskündigung? Muß dies schriftlich erfolgen? Kann sie durch einen Aufhebungsvertrag jegliche Abfindung ausschließen ohne dass ich beim Amt Nachteile habe? Und kann sie die Abfindung ausschließen auch wenn ich einen neuen Job hätte? Wie ist hier die rechtliche Lage? Und kann ich mein vertragliches und nicht gezahltes Gehalt jetzt noch nachfordern? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichem Gruß
N.Hannig
03.11.2012 | 10:37

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gemäß § 623 BGB muss ein Aufhebungsvertrag schriftlich gefasst sein. Eine mündliche Absprache ist demzufolge nichtig und damit unwirksam.

Hinsichtlich der Abfindung hat der Arbeitnehmer grundsätzlich keinen Anspruch hierauf, diese wird meist nur immer im Rahmen eines Vergleiches bezahlt, also wenn der Arbeitgeber gerne die Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt aussprechen würde, als arbeitsrechtlich möglich ist.

Bei einem Aufhebungsvertrag könnten Ihnen allerdings Nachteile entstehen, da die Arbeitsagentur einen Aufhebungsvertrag ebenfalls als eine eigenwillige Kündigung auffasst und Sie damit "freiwillig" in die Arbeitslosigkeit gehen.
Die Sperre kann bis zu 12 Wochen dauern.

Eine Sperre kann jedoch vermieden werden, wenn es für den Aufhebungsvertrag einen wichtigen Grund gibt, zum Beispiel im Falle drohender Kündigung durch den Arbeitgeber und der Arbeitnehmer dadurch sein berufliches Fortkommen nicht erschweren möchte, da eine Aufhebung meist auf dem Papier besser aussieht, als eine Kündigung seitens des Arbeitgebers (Bundessozialgericht, Urteil vom 02.09.2004, Aktenzeichen: B 7 AL 18/04).

Die nicht gezahlten Lohnansprüche verjähren grundsätzlich nach drei Jahren (§§ 195, 198 BGB), es sei denn, dass im Arbeitsvertrag eine sogenannte Ausschlussklausel formuliert ist, nach der die Ansprüche innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen, da sie ansonsten verfallen.

Fazit: Finanziell dürfte es sich wohl am meisten lohnen, wenn Sie weiterhin dort beschäftigt bleiben und nebenbei auch Ihr richtiges Gehalt fordern, unabhängig davon, welche Aufgaben Sie dort zugeteilt bekommen. Wenn dann nunmehr die Kündigung ausgesprochen würde, müsste diese überprüft werden und im Zweifel eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses und eines Vergleiches könnte dann eine Abfindung gezahlt werden, die zu keiner Sperrzeit führt, wenn objektiv auch feststeht, dass die Kündigung sonst zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätte (BAG, Urteil vom 17.10.2007 – B 11a AL 51/06).

Ein ganz normaler außergerichtlicher Aufhebungsvertrag mit oder ohne Abfindung würde Ihnen allerdings eine Sperre einbringen, die es zu vermeiden gilt.


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