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Verschiedene Uhrzeit auf Bild und Anschreiben


| 19.07.2007 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren

Kürzlich erhielt ich per Post eine Anhörung im Bussgeldverfahren da ich eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

Mir wird folgendes zur Last gelegt: „Ihnen wird zur Last gelegt am … um 15:11 Uhr in … folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie hielten bei einer Geschwindigkeit von 162 km/h den erforderlichen Mindestabstand von 67,5 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Ihr Abstand betrug 22,0 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes … Beobachtungsstrecke ca. 500 Meter. Mit Video aufgezeichnet. Keine Abstandsverringerung durch Abbremsen oder Einscheren anderer Kfz. Fahrerbild vorhanden.“

Zwei Punkte sind mir nicht klar:
- Auf dem eingescannten Bild ist die Uhrzeit mit „13:11 UTC“ zu erkennen. Ist diese „falsche“ Uhrzeit gegenüber der im Anschreiben genannten Uhrzeit ein Grund zum Einspruch, der auch Erfolg haben könnte?
- wie errechnet sich ein erforderlicher Mindestabstand von 67,5 m und wieso werden die 3/10 dann auf den halben Tachowert berechnet?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüsse

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
Sie können dann Einspruch einlegen, wenn der Vorwurf falsch ist. Er ist z.B. dann falsch, wenn den Inhalt des Bussgeldbscheides nicht erweislich war ist. § 66 Abs.1, Ziff. 3 OWiG weist darauf hin, dass Ort und Zeit der Tatbegehung angegeben werden muss. Stimmt die Zeit auf dem Bild mit der im Bussgeldbescheid nicht überein, ist der Bussgeldbeschied formell rechtswidrig.
Ist es dann aber offensichtlich, dass es sich nur um einen Schreibfehler im Bussgeldbescheid handelt, so ist dieser unbeachtlich. Es wird notfalls eine Rückgabe des Bussgeldbescheides zur Zentralen Bussgeldstelle geben.
Erfolgt diese Berichtigung aber nicht und es wird daraufhin ein OWi - Verfahren vor dem Amtsgericht durchgeführt, ist der Bussgeldbescheid wegen formellen Fehlern aufzuheben.

Die prozesualen Fragen sollten Sie vor Ort mit einem Verteidiger besprechen. In Ihrem Fall sehe sich wenig Chancen für einen wirksamen Einspruch wegen diesem formellen Fehler, weil nur 13:11 mit 15:11 verwechselt wurde. Das Beweismittel des Fotos liegt vor und der Verstoss ist darauf messtechnisch zu erkennen.
Andere Gründe für den Einspruch müssen im Detail geprüft werden, dazu geben Sie aber keine Anhaltspunkte.

Berechnung:
halber Tachowert: 162km/h /2 = 81x3/10= 24,3 m
Diesen Wert haben Sie unterschritten!

Hinweis:
weiter Gründe für Einspruch:
-Unterbrechungen im Videofilm
-keine Erkennbarkeit Ihrer Person
-Meßfehler und Messdauer
-Überhol- oder Einordnungsvorgang
etc.
Dieses schildern Sie aber nicht, so dass dazu keine Prüfung erfolgen kann.
Ich hoffe diese ersten Anhaltspunkte helfen Ihnen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner


Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 16:49

Sehr geehrter Herr Rogge

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

In meinem Fall ist es so, dass die Uhrzeit im Anschreiben (15:11 Uhr) wohl die richtige ist, allerdings kann die Uhrzeit auf dem Bild (13:11) nicht der Tatzeit entsprechen.
Somit gehe ich davon aus, dass hier eine falsche Uhrzeit im Messgerät eingestellt war.

Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob dies einen erfolgsversprechenden Einspruch rechtfertigt, da es sich nicht um einen Schreibfehler sondern eine falsche Einstellung des Messgerätes handelt und die tatsächliche Zeit der Tatbegehung nicht eindeutig festgestellt werden kann.

Freundliche Grüsse

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2007 | 22:54

Sehr geehrter Rechtssuchender,
wenn Sie die Situation so darstellen, können Sie einen Einspruch einlegen.
Sie müssen aber darlegen, dass Sie von einer falschen Messung ausgehen. Dieses ist mit der falschen Uhrzeit der Messung und mit der Behauptung des falschen Justierung und der anzuzweifelnden Eichung der Geräte zu unterlegen. Die Beamten der Polizei haben dann zu beweisen:
1.
Wann ist die Messstelle zuletzt überprüft worden.
2.
Warum ist die falsche Uhrzeit ermittelt worden.
3.
Warum behauptet man jetzt, die Ordnungswidrigkeit war gegen 15:11 Uhr, wenn es dafür keinen Beweis gibt!
Hier sollten Sie auf jeden Fall einen Rechtsanwalt einschalten, der Ihnen bei der Verteidigung hilft. Diese Beweiseanträge müssen präzise formuliert werden. Es wird in jedem Fall eine Zeugen und/oder Sachverständigenvernehmung in Ihrem Fall geben.
Dieses in Kürze!
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
RA Balan Stockmann & Partner
Ergänzung vom Anwalt 20.07.2007 | 09:16

Sehr geehrter Rechtssuchender,
ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die zeitliche Verschiedenheit zwischen Foto und Bussgeldbescheid mit folgender Darstellung seitens der Bussgeldstelle begründet werden kann (!)
Die Zeitangabe der Messstelle ist auf die koordinierte Weltzeit angegeben. Im Bussgeldbescheid ist die Zeit durch Hinzurechnung von 2 Stunden (Sommerzeit in Deutschland) angegeben. Dieser Unterschied ist bei entsprechender Angabe der gesetzlichen Grundlage (§ 1 ZeitG) richtig. Dieser Hinweis muss dann aber im weiteren Verfahren Ihnen dargelegt werden.
Bitte beachten Sie diesen Hinweis.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Rogge
Rechtsanwalt
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