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Verschiedene Möglichkeiten der Vorstandswahl?

03.03.2008 22:32 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich bin Vorstandsmitglied eines kleinen Berliner Vereins ( xxxxxx).
Wir stehen kurz vor der nächsten Mitgliederversammlung und sind dabei die anstehende Vorstandswahl vorzubereiten. Dabei sind uns noch immer einige Dinge in Bezug auf das Wahlverfahren unklar, weshalb ich mich jetzt hier an Sie wende.

Zunächst soll unsere Satzung sprechen:

*****

§9 - Vorstand
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden auf einer Jahreshauptversammlung aus dem Kreis der aktiven Mitglieder für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich.
Für die Wahl ist die relative Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder notwendig. Für eine Abwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder notwendig. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann sich der Vorstand selbst durch Zuwahl für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ergänzen.
...

§ 10 - Mitgliederversammlung
...
Im ersten Quartal eines Kalenderjahres soll eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung vom Vorstand einberufen werden. Sie hat die Aufgaben, den Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegenzunehmen und zu diskutieren, den Vorstand zu entlasten, die Höhe des Mitgliedsbeitrages festzulegen und Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand zu fassen.
...
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Fünftel der aktiven Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

*****

Als unklar empfinde ich die Forderung der Satzung, die Mitglieder des Vorstands mit "relativer Mehrheit" zu wählen - denn es ist unklar, ob zwischen Personen (Varianten (2) und (3), s.u.) gewählt wird oder zwischen den Möglichkeiten, eine bestimmte Person in den Vorstand zu wählen oder nicht (Variante (1)). Folgende Modelle erscheinen mir danach möglich und ich bitte Sie um eine Bewertung dieser Modelle:

Angenommen, es stehen fünf Kandidaten bereit.

(1)
Es werden Stimmzettel vorbereitet, auf denen alle fünf Namen stehen und auf denen für jeden Namen einzeln "ja" oder "nein" angekreuzt werden kann.
Ein Kandidat ist gewählt, wenn er mehr "Ja"- als "Nein"-Stimmen erhalten hat.
Hier wird für jeden Kandidaten einzeln entschieden, ob er Vorstandsmitglied werden soll oder nicht - die "relative Mehrheit" bezieht sich also auf die Möglichkeit "ja" oder "nein" anzukreuzen und ist de facto eine "einfache Mehrheit".
Ein Problem haben wir bei dieser Variante dann, wenn wir nicht auf die von der Satzung vorgeschriebenen drei Vorstandsmitglieder kommen. Erst nach der Wahl ist klar, aus wievielen Mitgliedern der Vorstand bestehen wird.
Diese Variante bevorzuge ich.

(2)
Zunächst wird darüber abgestimmt, wieviele Mitglieder der Vorstand haben soll (möglich: drei, vier oder fünf).
Gehen wir jetzt von vier Mitgliedern aus.
Es werden Stimmzettel mit allen fünf Namen vorbereitet - und jeder Wähler darf vier Stimmen vergeben.
Die vier Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, bilden den Vorstand.
Zusatzfrage: Ist hier ein Kumulieren möglich? Oder müsste das extra in der Satzung erwähnt werden?
Diese Variante stellt sozusagen eine Vorstandswahl "im Block" dar - der Vorstand wird in einem Wahlgang gewählt, "gewonnen" haben die vier Kandidaten mit den meisten Stimmen. Probleme kann es durch Stimmengleichheit geben, wenn tatsächlich nicht alle Kandidaten in den Vorstand übernommen werden sollen.
In dieser Art (mit Kumulieren!) liefen die Vorstandswahlen bei uns bisher meist ab.

(3)
Auch bei dieser Variante wird zunächst darüber abgestimmt, wieviele Mitglieder der Vorstand haben soll (möglich: drei, vier oder fünf).
Gehen wir wieder von vier Mitgliedern aus.
Dann wird in vier Wahlgängen jeweils ein Posten im Vorstand bestimmt:
1. Alle fünf Kandidaten auf einem Wahlzettel, jeder Wähler macht ein Kreuz. Gewonnen hat der Kandidat mit den meisten Stimmen - er besetzt den ersten Posten.
2. Die vier verbleibenden Kandidaten auf einem Wahlzettel, jeder Wähler macht ein Kreuz. Gewonnen hat der Kandidat mit den meisten Stimmen - er besetzt den zweiten Posten.
3. Die drei verbleibenden...
4. Die zwei verbleibenden...
Eigentlich ist diese Variante des "Aussiebens" nicht sinnvoll, weil unsere Verfassung keine feste Aufgabenverteilung ("Vorsitzender", "Kassenwart",...) für die Mitglieder des Vorstands vorschreibt. Hier ist - vor allem bei den ersten Wahlgängen - mit Problemen durch Stimmengleichheit zu rechnen.

Ich würde mich sehr über eine Antwort hier in diesem Forum freuen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des Vorstandes ist der Wortlaut Ihrer Satzung sehr stark interpretierbar und trifft, abgesehen von der Mindestzahl der Vorstandsmitglieder, keine Aussage über das Verfahren der Festlegung der endgültigen Anzahl.

Daher empfehle ich Ihnen, wenn notwenig durch Satzungsänderung, eine verbindliche Methode festzulegen, wie die Anzahl der Vorstandsmitglieder zustandekommt. Insofern sind Sie in der Gestaltung der Entscheidungsfindung frei, so dass Sie diesen Vorgang entweder wie in Variante 1 in den Wahlvorgang per se integrieren können oder von einem unabhängigen Entscheidungsfindungsprozess z.B. in Form einer einfachen Abstimmung im Vorfeld bestimmen lassen.

Hinsichtlich der Wahl der Vorstandsmitglieder ist zu beachten, dass es sich bei einer relativen Mehrheit um die Mehrheit der abgegebenen Stimmen handelt. Mithin spricht dies für Ihre Variante 2.

Einen besonderen Fall der relativen Mehrheit stellt der Sonderfall der den Nein-Stimmen überwiegenden Anzahl der Ja-Stimmen dar. Insofern ist auch Variante 1 praktikabel.

Mithin können Sie hinsichtlich der Personenwahl zwischen Variante 1 und 2 wählen. Hinsichtlich der Anzahl der Vorstandsmitglieder empfehle ich Ihnen jedoch diesen Entscheidungsfindungsprozess von der Wahl der Vorstandsmitglieder abzutrennen. Dies erleichtert den Wahlvorgang und macht ihn für die Mitglieder transparanter. Unter diesem Gesichtspunkt wäre auch Variante 2 die zu bevorzugende Variante.

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2008 | 11:09

Sehr geehrte Frau Pietrzyk,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Tatsächlich haben wir bisher - unter Leitung unseres "vereinserfahrensten" Mitgliedes - ähnlich wie in Variante (2) gewählt.
Wie schaut es jetzt mit der Möglichkeit des Kumulierens aus: Müsste diese extra in der Satzung vorgegeben sein, oder besteht diese Möglichkeit auch so? Kumulieren bedeutet doch, dass ich meine vier Stimmen auch einem Kandidaten geben könnte, um dessen Chancen bei der Auszählung der Stimmen zu erhöhen... Dann könnte theoretisch in einem 20 Mitglieder starken Verein ein Kandidat 80 Stimmen erhalten (wenn die anderen leer ausgehen)?!?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2008 | 11:21

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Die Art und Weise wie Sie die Wahl des Vorstandes bzw. die Wahl der Anzahl der Vorstandsmitglieder gestalten steht Ihrem Verein, sofern es die wirksame Satzung zulässt, frei. Jedoch sollten Sie das von den Mitgliedern bevorzugte Wahlverfahren in der Satzung verankern, wobei Ihnen bei einer Neuregelung innerhalb der Satzung ein gewisser Gestaltungsspielraum zukommt.

Die derzeitige Regelung trifft keine Aussage über die Möglichkeiten der Vereinsmitglieder, Ihre Stimmen zu verteilen bzw. zu vergeben. Daher kann die Variante des Kumulierens nicht durch die Satzung ausgeschlossen werden.

Ich empfehle Ihnen jedoch, eine eindeutige Regelung zum Wahlverfahren, zur Stimmvergabe und zur Stimmwertigkeit in die Satzung aufzunehmen, damit die ordnungsgemäße Wahl des Vorstandes durch ein nachprüfbares Verfahren vollzogen wird und Raum für Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten minimiert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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