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Verschiebung des Fahrverbots

26.05.2009 08:33 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem, ich habe letztlich meinen Führerschein zum zuständigen Regierungspräsidium gesandt, da ich ihn für einen Monat dort in Verwahrungen geben musste.

Ich habe den Umschlag Dienstag Abend in den Postkasten gegeben und bin mit 1000%er Sicherheit davon ausgegangen, dass das Fahrverbot einen 1 Tag nach Zugang bei der zuständigen Behörde beginnt. Somit hab ich gerechnet Postweg (Mittwoch), Erhalt (Donnerstag), Beginn Fahrverbot (Freitag).

Jetzt ist aber folgendes passiert am Donnerstag bin ich in eine Radarkontrolle gekommen, innerhalb geschlossenen Ortschaft - wie schnell ich war kann ich nur vermuten - aber ich denke 25 km/h zuschnell.
Nach nochmaligem Prüfen ist es nun wie folgt, das Fahrverbot dritt mit Rechtskraft zum Mittwoch in Kraft / Erhalt des Führerscheins bei der zuständigen Behörde. Somit bin ich für mich unwissentlich ohne Fahrerlaubnis gefahren / erster Tag.
Ich habe das Regierungspräsidium - schriftlich um Verschiebung, des Beginns des Fahrverbots auf den Freitag gebeten.
Hab ich Chancen, dass ich nochmal mit einem blauen Auge davon komme.
Wie schätzen Sie die Gesamtsituation ein - hab ich ein Möglichkeit , dass das die Fristsetzung erst zum Freitag beginnt?

Vielen dank für Ihre Antwort.

26.05.2009 | 09:23

Antwort

von


(78)
Marktstraße 17 / 19,
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die Stellung Ihrer Frage in diesem Forum.
Ich möchte Ihnen wie folgt Ihre Frage beantworten, möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass aufgrund der Charakteristik dieses Forums die Antwort lediglich eine Erstberatung darstellt und eine abschließende Beantwortung nicht gegeben werden kann.

Nun zu Ihrer Frage:
Es stimmt, dass ein Fahrverbot gemäß § 21 Abs. 5 S. 1 StVG in Verbindung mit § 44 S. 1 StGB erst dann wirksam wird, wenn die Fahrerlaubnis in amtliche Inverwahrnahme gegeben wurde.
Da Sie Ihre Fahrerlaubnis auf dem Postweg an die Behörde geschickt haben, beginnt das Fahrverbot mit dem Eingang bei der Behörde. Dies war nach Ihrer Information am Donnerstag. Und daher wurde am Donnerstag das Fahrverbot auch wirksam.
Eine Fristverlängerung von Seiten der Behörde wird kaum in Betracht kommen, da die Behörde an die gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist.

Da Sie während der bereits bestehenden Wirksamkeit des Fahrverbotes ein Fahrzeug geführt haben, haben Sie den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 StVG erfüllt. Auch, dass Sie ohne Fahrerlaubnis gefahren sind, wußten Sie und hatten daher einen Vorsatz.
Sie müssten mit einer Geldstrafe oder auch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr rechnen.
Die Höhe der Strafe ist davon abhängig inwiefern Sie bereits anderweitig im Straßenverkehr aufgefallen sind. Vor allem, ob Sie bereits wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft wurden.

Zu Ihren Gunsten könnte jedoch aufgrund Ihres Irrtums, dass das Fahrverbot erst am Freitag beginnt, von einer Fahrlässigkeitstat nach § 21 Abs. 2 StVG ausgegangen werden. Bei Vorliegen einer Fahrlässigkeitstat würde die Strafe entsprechend verringert werden.
Sie müssten jedoch beweisen können oder zumindest glaubhaft machen, dass Sie irrtümlich angenommen haben, dass das Fahrverbot erst am Freitag beginnt.

Ich hoffe nun, dass ich Ihre Frage ausreichend beantworten konnte.


ANTWORT VON

(78)

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