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Verschiebung der Mitgliederversammlung außerhalb des satzungsgemäßen Turnus

| 26.01.2015 17:01 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Wenn in der Satzung ein Rhytmus für die Mitgliederversammlung vorgesehen ist, muss dieser rechtlich eingehalten werden.

Die Frage betrifft die Mitgliederversammlung einer gemeinnützigen Fachgesellschaft. Die Satzung sieht eine ordentliche Mitgliederversammlung alle zwei Jahre vor. Diese Mitgliederversammlung wurde regelmäßig während der, alle zwei Jahre stattfindenden Jahrestagung durchgeführt. Nun mußte aus organisatorischen Gründen die Jahrestagung auf das nachfolgende Jahr (bezogen auf den Zwei-Jahres-Rhythmus) verschoben werden. D.h. die Mitgliederversammlung würde ebenfalls erst 2,5 Jahre nach der letzten Versammlung erfolgen. Die Frage ist nun: Kann in diesem Ausnahmefall bzw. unter welchen Umständen vom zweijährigen Rhythmus der Mitgliederversammlung abgewichen werden? Ist es alternativ möglich, fristgerecht eine Vorab-Version des Tätigkeitsberichtes per E-Mail unter den Mitgliedern zirkulieren und im Vorfeld der verspäteten Mitgliederversammlung kommentieren zu lassen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Formaljuristisch lässt sich diese Frage relativ leicht beantworten: Wenn in der Satzung eine Mitgliederversammlung alle zwei Jahre vorgesehen ist, so hat der Vorstand diese auch alle zwei Jahre einzuberufen, ansonsten verstößt er gegen die Satzung. Der Wortlaut des § 36 BGB ist insoweit eindeutig „Die Mitgliederversammlung IST einzuberufen".

Der Vorstand als zuständiges Einberufungsorgan hat es nicht selbst in der Hand, diesen Rhythmus zu verschieben. Hierfür wäre nämlich eine Satzungsänderung notwendig.

Eine Verletzung dieser Pflicht kann sogar einen Schadensersatzanspruch des Vereins auslösen, vgl. Ellenberger in Palandt BGB 74. Auflage 2015 § 36 BGB Rn. 1. Allerdings muss für einen Schadensersatzanspruch dem Verein auch ein Schaden entstanden sein.

Die andere Frage ist jedoch, welches Verhalten in der Praxis richtig ist. Aufgrund der bisherigen Koppelung zwischen Jahrestagung und Mitgliederversammlung dürfte viel dafür sprechen, dass zahlreiche Mitglieder kein Interesse an einer separaten Mitgliederversammlung haben dürften. Weiter würde eine solche Versammlung zusätzliche Kosten verursachen. Entsprechend stellt sich die Frage, ob überhaupt ein Mitglied etwas gegen die „Verschiebung" der Mitgliederversammlung hat. Insoweit gilt der alte lateinische Spruch "nullo actore nullus iudex" – „Wo kein Kläger, da kein Richter". Sollten Sie sich für diesen Weg entscheiden, würde ich die Herbeiführung eines möglichst einstimmigen Vorstandsbeschlusses unter Darlegung der Beweggründe empfehlen.
Das Zirkulieren des Tätigkeitsberichts wäre rechtlich bedeutungslos, allerdings ggf. auch eine Maßnahme, die die Mitglieder „zufrieden stellen" könnte.

Im Übrigen besteht für einzelne Mitglieder das Recht vom Vorstand die Einberufung der Sitzung zu verlangen. Nach § 37 Abs. 1 BGB ist hierfür der Antrag von 10% der Mitglieder erforderlich. Allerdings enthalten Satzungen hierzu häufig abweichende Regelungen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.03.2015 | 22:41

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