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Verschiebung der Abfindung

| 23.10.2014 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Zusammenfassung: Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Erstellung einer Korrekturrechnung bei Auszahlung einer Abfindung vor deren Fällikeit.

Es wurde mit dem Ex-Arbeitgeber die Verschiebung einer Abfindung ins nächste Kalendarjahr vereinbart. Zum Zeitpunkt der Vereinbarung war die Lohnabrechnung für den Monat des Ausscheidens schon abgeschlossen, und die Durchführung der Abrechnung bzw. der Zahlung konnte nicht mehr gestoppt werden. Kann durch die Rücküberweisung der Abfindung und Korrektur der Lohnabrechung im Folgemonat der Zeitpunkt des Zuflusses noch ins nächste Jahr verschoben werden?

Einsatz editiert am 24.10.2014 09:26:26

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Wie sie selbst richtig erkannt haben, gilt bei der Lohn/Einkommensbesteuerung von sonstigen Bezügen also nicht laufenden Gehaltszahlungen zunächst einmal das Zuflussprinzip. Das heißt, sie sind in dem Kalenderjahr zu verstehen, in dem sie tatsächlich dem Arbeitnehmer zufließen (§ 38 a S.3, § 11 EstG).

Nun gibt es natürlich Sachverhalte, in denen der Arbeitnehmer versehentlich zu hohe sonstige Bezüge ausgezahlt bekommt. Wenn sich hier wirklich aus dem Arbeitsvertrag oder aus einer Aufhebungsvereinbarung oder zumindest aus begleitender E-Mail-Korrespondenz ergibt, dass ihr Anspruch auf Auszahlung der Abfindung lange vor Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs für die Abfindung geleistet wurde, kommt hier durchaus ein Anspruch gegen Ihren Arbeitgeber auf Rücknahme des Geldes und Erstellung einer Korrekturrechnung in Betracht. Das ist in etwa so, wie wenn man Ihnen versehentlich von vornherein ein zu hohes Gehalt überwiesen hätte, das der Arbeitgeber innerhalb einer gewissen Ausschlussfrist zurückfordert und dann auch eine Korrekturrechnung zu erstellen hat.

Ich kann aus dem Sachverhalt nicht die Umstände Ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis entnehmen. Ich vermute aber, dass diese einen gewissen Einfluss darauf haben, ob sich die Lohnbuchhaltung Ihres Arbeitgebers hier quer stellt oder nicht, da die falschen Daten vermutlich schon an das Finanzamt übermittelt wurden. Entweder wird sie kooperieren oder nicht, etwa indem man ausführt, wie dass das technisch unmöglich sei oder Ähnliches. In dem Fall würde ich einfach darauf beharren, dass es hier ja der Arbeitgeber war, der anscheinend eine Pflicht aus dem Arbeits-/Aufhebungsvertrag verletzt hat, indem er vor Fälligkeit geleistet hat, wodurch ihnen ein Steuerschaden entstehen könnte, so dass eine theoretischer Schadens-ersatzsanspruch sich zumindest vorprozessual mit guten Gründen androhen lässt.

Sie haben hie auch noch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2014 | 12:13

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Vertrag vom Anfang des Jahres sagt Auszahlung der Abfindung bei Auscheiden. Die später erfolgte Entscheidung des Arbeitnehmer zur Verschiebung der Abfindung ins nächste Jahr kam vor Geldzufluss, aber für den Arbeitgeber leider zu spät, um die automatisierte Abwicklung des Zuflusses zum Ausscheiden noch rechtzeitig zu stoppen.

Das heisst, der Zufluss der Abfindung ist zusammen mit dem Schlussgehalt incl. aller Meldungen erfolgt und müsste insgesamt korrigiert werden. Der Arbeitgeber bietet eine Rücküberweisung für die Gesamtzahlung an, die erneute Auszahlung des Schlussgehaltes im Folgemonat sowie die Verschiebung der Abfindung ins Folgejahr.

Frage ist, ob - nach Rücküberweisung aufgrund der geschilderten Situation - der Zufluss der Abfindung noch steuerünstig gestaltend ins nächste Jahr verschoben werden kann.

Herzlichen Dank für eine ergänzende Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2014 | 12:28

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn der Arbeitgeber das so anbietet, -(obwohl hier aufgrund des ergänzten Sachverhalts kein Rechtsanspruch gegen ihn darauf besteht, da eben die "Abfindung bei Ausscheiden" also in diesem Jahr fällig werden sollte) - , Sie dieses Angebot annehmen, die Rücküberweisungen entsprechend stattfinden und der Arbeitgeber auch eine insgesamt geänderte Lohnsteuer-abrechnung für Sie erstellt, ist die Abfindung nicht in diesem Jahr zugeflossen sondern erst im nächsten und auch erst dann zu versteuern.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Ergänzung vom Anwalt 26.10.2014 | 08:47

Danke für die Bewertung und mir ist noch eingefallen, dass man natürlich auch noch eine Nachtragsvereinbarung zu dem Abfindungs/Aufhebungsvertrag schließen könnte, in dem nur der Satz steht, "Abfindung für ...in Höhe von ....wird MONAT/2015 fällig." Ich glaube zwar nicht, dass das jemals irgendwer sehen will, aber selbst wenn, sollte das wirklich mehr als ausreichend sein.

Bewertung des Fragestellers 26.10.2014 | 00:37

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