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Verschaffungsvermächtnis zu Ungunsten Dritter

25.08.2015 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Miteigentümer an einem nicht abgeteilten Mehrfamilienhaus mit insgesamt drei im Grundbuch eingetragenen Besitzern.
Der zweite Eigentümer wurde durch den dritten Eigentümer durch ein Verschaffungsvermächtnis beschwert. In diesem wurde bestimmt, dem Eigentümer des Nachbargrundstücks (Bruder des Beschwerten) 50m² entlang der Grenze zu überlassen.
Hierzu ist meine Unterschrift beim Grundbucheintrag erforderlich.

Meine Fragen:
- Muss ich dieser Änderung des Grenzverlaufs zustimmen?
- Steht mir eine Entschädigung/Wertersatz und falls ja, von wem zu?

Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern ich Sie richtig verstehe, besteht an dem Mehrfamilienhaus eine Miteigentümergemeinschaft an welcher 3 Eigentümer zu gleichen Anteilen beteiligt sind. Eigentümer 3 ist verstorben und hat seinen Anteil dem Eigentümer 2 im Wege eines Vermächtnisses zukommen lassen, jedoch mit der Auflage, einen bestimmten Grundtstückanteil an den Nachbareigentümer zu übertragen.

Eine Verfügung über das gemeinschaftliche Eigentum kann nur mit Zustimmung sämtlicher Mitglieder der Gemeinschaft erfolgen, § 747 BGB . Sie sind nicht verpflichtet, Ihre Zustimmung zu dieser Teilveräußerung zu erteilen.

Sofern Sie zustimmen möchten, können Sie als Gegenleistung eine Entschädigung von Eigentümer 2 verlangen. Schliesslich vermindert sich auch Ihr Anteil am Gesamteigentum mit einer Übertragung des genannten Grundstücksanteils von 50 qm.

Soweit die rechtliche Lage aufgrund Ihrer Angaben. Es empfliehlt sich jedoch, die Unterlagen insgesamt einem Rechtsanwalt vorzulegen. Unter Umständen gibt es noch weitere Regelungen der Eigentümergemeinschaft, ( Gemeinschaftsordnung ), die vorliegend zu beachten sind. Dies kann hier naturgemäß ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschliessend geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2015 | 09:34

Vielen Dank für Ihre verständliche und klare Antwort.
Gestatten Sie folgende Nachfrage:
Beim zweiten Eigentümer handelt es sich um meinen Vater, der sein Erbe nicht ausgeschlagen hat.
Mein Vater muss das Vermächtnis also erfüllen.
Meine Nachfrage bezieht sich nun auf Folgendes:
Was passiert mit dem Verschaffungsvermächtnis, falls ich der Teilveräußerung des Grundstücks als Miteigentümer nicht zustimme.
Ich bin kein Miterbe, werde aber als Ersatzvermächtnisnehmer aufgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2015 | 10:15

Das Vermächtnis kann in diesem Fall aufgrund rechtlicher Hindernisse nicht erfüllt werden.
Unter Umständen kann Eigentümer 2 Sie aus dem Gemeinschaftsverhältnis heraus auf Zustimmung gegen Zahlung einer Entschädigung gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies erscheint mir aber zweifelhaft und wäre mit einem nicht unerheblichen Prozessrisiko verbunden.

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