Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versandkostenerstattung bei Widerruf


| 26.02.2005 07:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir betreiben einen Internet-Shop und haben folgende Fragen:

Sachlage:
Ein Kunde sendet Ware im Rahmen des 14tägigen Widerrufs zurück.
Was müssen wir erstatten? Es handelt sich um versandfähige Ware, also keine Abholung beim Kunden.

Bei einem Warenwert unter 40 Euro
1) Kaufpreis + Versandkosten (zum Kunden)
2) Kaufpreis

Bei einem Warenwert über 40 Euro
1) Kaufpreis + Versandkosten (zum Kunden) + Rückversandkosten
2) Kaufpreis + Rückversandkosten

Falls es dazu einen Gesetzestext mit §§ gibt, wäre ich für die Angabe dankbar.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die von Ihnen gestellte Frage beantwortet sich aus § 357 Abs. 2 BGB:


(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.


Bis zu einem Bestellwert von € 40,00 dürfen Sie also vertraglich, in der Regel geschieht dies in den AGB, vereinbaren, daß der Käufer die Kosten der Rücksendung übernimmt.

Fehlt eine solche Vereinbarung, gehen sämtliche Kosten zu Ihren Lasten. Der Käufer kann die Sache dann "unfrei" zurückschicken, und volle Erstattung des Kaufpreises (und etwaiger gezahlter Versandkosten) verlangen.

Ich hoffe Ihnen, mit dieser Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2005 | 20:01

Vielen Dank für Ihre Antwort.

In der Widerrufsbelehrung in unseren AGB wird auf die 40-Euro-Regelung hingewiesen. Daher erstatten wir bei einem Warenwert unter 40 Euro bisher keinerlei Versandkosten, sondern nur den reinen Warenwert.

Offen bleibt die Frage, ob wir die Versandkosten ZUM Kunden erstatten müssen bei einem Warenwert über 40 Euro.

Darum bitte ich nochmals um genaue Klärung der folgenden Frage:

1) Kunden leisten bei uns immer Vorkasse (einschließlich Versandkosten). Müssen wir die Versandkosten ZUM KUNDEN ebenfalls erstatten, oder nicht?

Ich bitte Sie diesen Punkt noch einmal zu überprüfen, da dies für uns ein sehr großer Kostenfaktor ist. Gibt es dazu einen Gesetzestext?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2005 | 20:40

Nach der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 24.10.2001 (9 U 148/01) sind die ursprünglichen Versandkosten vom Verkäufer zu tragen, da Sie sich aus Käüfersicht als Teil seiner Leistung darstellen, die im Falle des Widerrufs gem. §§ 346, 357 BGB rückabzuwickeln sind.

Diese derzeit einzige zu diesem Problem bekannte obergerichtliche Entscheidung ist allerdings auf Kritik gestoßen, weil Sie nicht berücksichtigt, daß der Verkäufer auch Wertersatz für die ursprüngliche Transportleistung verlangen kann.

Ich möchte Sie beispielhaft auf die Ausführungen in der Computerzeitschrift c´t 24/03, S. 60 sowie den Beitrag des Kollegen Alpers in diesem Forum vom 11.02.05 hinweisen.

Eine endgültige Klärung dieser Frage durch den BGH steht aber noch aus. Man kann zwar aus dem vorgenannten Grund die Rückzahlung der Versandkosten verweigern, allerdings besteht die Gefahr, daß sich im Klagefalle das dann zuständige Gericht an der Entscheidung des OLG Frankfurt orientiert.

Allerdings dürfte sich das Kostenrisiko im Falle einer Klage eines Käufers auf Erstattung der Versandkosten wegen des (im Einzelfall) geringen Streitwertes in Grenzen halten.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die ausführliche Beantwortung und die Links zu anderen Beiträgen zu diesemm Thema."
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER