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Versandkosten Hinsendung bei Widerruf


15.05.2006 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Fall 1
: Warenwert 50 EUR, Versandkosten 5 EUR + 5 EUR Nachnahmegebühr.

Kunde widerruft, sendet ware per DHL-Paket zurück (7 EUR).

Dem Kunden wird der Warenwert zzgl. der 7 EUR für den Rückversand gutgeschrieben.

Kunde verlangt jedoch auch die Hinsendekosten, unter anderem auch die Nachnahmekosten.

Ist er dazu berechtigt? Meiner Meinung nach nicht...

Fall 2:
Kunde bestellt per Kreditkarte, widerruft. Dürfen die entstandenen Kosten des Kreditkarteneinzugs (ca. 3%) dem Kunden in Rechnung gestellt werden? Meines Wissens nicht, ist dies korrekt?

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Sehr geehrter Fragesteller,

in beiden Fällen müssen Sie eigentlich keinen Ersatz leisten, da Sie nach § 357 BGB im Rahmen eines sog. Fernabsatzvertrages, worunter auch der Postversand fällt, lediglich zum Ersatz der Kosten der Rücksendung und der Gefahrtragung der Rücksendung verpflichtet sind. Die Hinsendekosten, als auch die Kosten des Kreditkarteneinzugs muß der Käufer tragen. Hierfür spticht § 357 Abs. 4 BGB wonach weitergehende Ansprüche nicht bestehen.

Auch aus § 346 BGB ergibt sich, dass nur empfangene Leistungen zurückzugewähren sind. Hier handel es sich eben gerade nicht um eine empfangene Leistung.

Anbei habe ich Ihnen die einschlägigen Regelungen beigefügt.

Allerdings exisitieren Gerichtsentscheidungen, die dogmatisch nicht sehr gut begründet sind, aber die dem Käufer eine Erstattung der Hinsendekosten zugesprochen haben(Oberlandesgericht Frankfurt, mit Urteil vom 28.11.2001 (Az.: 9 U 148/01) noch nach dem alten Fernabsatzgesetz und LG Karlsruhe Urteil vom 19.12.2005 Az.: 10 O 794/05 (noch nicht rechtskräftig)).

Die Kreditkartenkosten können hier mit den Hinsendekosten verglichen werden.


Wollen Sie sicher gehen, sollten Sie eine Erstattung vornehmen, andererseits können Sie auch gut, wie o.g., gegen eine Erstattung und die bisherigen Entscheidungen argumentieren. Dann wird im Zweifelsfall ein Richter entscheiden. Es gilt eben auch hier der Grundsatz 2 Juristen, 3 Meinungen.

Ich hoffe, trotz der noch nicht eindeutigen Rechtslage eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

------------------------------------
BGB § 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes
bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende
Anwendung. § 286 Abs. 3 gilt für die Verpflichtung zur Erstattung von Zahlungen nach
dieser Vorschrift entsprechend; die dort bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufsoder
Rückgabeerklärung des Verbrauchers. Dabei beginnt die Frist im Hinblick auf eine
Erstattungsverpflichtung des Verbrauchers mit Abgabe dieser Erklärung, im Hinblick
auf eine Erstattungsverpflichtung des Unternehmers mit deren Zugang.
(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der
Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht
nach § 312d Abs. 1 Satz 1 besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache
der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs
noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten
entspricht.
(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu
leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und
eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die
Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein
Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis
erlangt hat.
(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.


BGB § 346 Wirkungen des Rücktritts
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr
ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
(2) Statt der Rückgewähr oder Herausgabe hat der Schuldner Wertersatz zu leisten,
soweit
1. die Rückgewähr oder die Herausgabe nach der Natur des Erlangten
ausgeschlossen ist,
2. er den empfangenen Gegenstand verbraucht, veräußert, belastet, verarbeitet
oder umgestaltet hat,
3. der empfangene Gegenstand sich verschlechtert hat oder untergegangen ist;
jedoch bleibt die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene
Verschlechterung außer Betracht.
Ist im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt, ist sie bei der Berechnung des
Wertersatzes zugrunde zu legen; ist Wertersatz für den Gebrauchsvorteil eines
Darlehens zu leisten, kann nachgewiesen werden, dass der Wert des Gebrauchsvorteils
niedriger war.
(3) Die Pflicht zum Wertersatz entfällt,
1. wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der
Verarbeitung oder Umgestaltung des Gegenstandes gezeigt hat,
2. soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten
hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre,
3. wenn im Falle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts die Verschlechterung
oder der Untergang beim Berechtigten eingetreten ist, obwohl dieser
diejenige Sorgfalt beobachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten
anzuwenden pflegt.
Eine verbleibende Bereicherung ist herauszugeben.
(4) Der Gläubiger kann wegen Verletzung einer Pflicht aus Absatz 1 nach Maßgabe der
§§ 280 bis 283 Schadensersatz verlangen.




Nachfrage vom Fragesteller 15.05.2006 | 21:44

Hallo Herr Joachim,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Bzgl. des Fall 2 hätte ich noch eine Nachfrage:
Der Kunde bestellt für 50 EUR, zzgl. Versand. Für die Kreditkartenzahlung werden keinerlei Gebühren erhoben, beim Kauf. Darf dann, bei der Rücksendung, überhaupt ein Abzug erfolgen? Oder ist dies nur möglich, wenn vorher die 3% schon als Kreditkartenzuschlag aufgeschlagen wurde?

Problem des Sachverhaltes ist, dass die 3% an das Kreditkartenunternehmen bezahlt werden muss, unabhängig, ob dem Kunden der Betrag nach Rücksendung wieder gutgeschrieben wurde.

Besten Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2006 | 21:44

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Kreditkartenzahlung tragen Sie m.E. das Risiko des Widerrufs. Hier müßte ein Einblick in die AGB des jeweiligen Kreditkartenunternehmens genommen und geschat werden, wann die 3% fällig werden und ob der Rücktritt vom Vertrag diese Fälligkeitwieder rückwirkend entfallen läßt. Grds. handelt es such huer ja um einen Dienstleistungsvertrag zwischen Ihnen und dem Kreditkartenunternehmen.

Wenn beim Kauf bereits keine Gebühren erhoben werden, dürfte auch bei der Rücksendung keine Erhebung erfolgen. Jedoch sind wie o.a.die AGB entscheidend.

Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beurteilung des Falles zur Verfügung und verbleibe mit freundlichen Grüßen,


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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