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Versandkosten-Angabe im Vermietshop

| 7. Oktober 2019 20:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrtes Team,

wir haben einen Online Shop in dem wir Waren nicht verkaufen sondern vermieten. Der Kunde kann auch nicht direkt etwas mieten und online bezahlen, sondern erstmal nur eine Anfrage stellen und wir senden dem Kunden nach der Anfrage ein Angebot mit Versand/-Lieferkosten zu (je nach Auftrag werden auch keine berechnet). Im Online Shop neben dem Preis des Produktes steht jedoch nicht zzgl. Versandkosten. Dafür steht am Ende jeder Produktbeschreibung, dass wir in unserem unverbindlichen Angebot nach der Anfrage dem Kunden die Kosten per eMail zukommen lassen, da wir diese erst selber berechnen müssen. Darüber hinaus ist dieser Text auch im Header und Footer verlinkt und vor der unverbindlichen Anfrage wird der Kunde nochmals darauf hingewiesen.

Ist das ausreichend und so rechtskonform?

7. Oktober 2019 | 21:03

Antwort

von


(1378)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach § 5a UWG gehören die Fracht-, Liefer- und Zustellkosten zu den wesentlichen Informationen, die dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen, da ansonsten eine Irreführung durch Unterlasssen vorliegt.

Nach Maßgabe von § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG gilt, dass

Zitat:
alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können


dem Verbraucher nicht vorenthalten werden dürfen.

Nach Ihrer Schilderung können die Fracht- und Lieferkosten nicht vorab berechnet werden, aber Sie weisen in adäquater Form darauf hin, dass solche Kosten nicht vorab berechnet werden können und dass diese zusätzlichen Kosten anfallen können.

Damit erfüllen Sie die Anforderungen an die Angabe von Fracht- und Lieferkosten.

Mit freundlichen Grüßen


Ergänzung vom Anwalt 9. Oktober 2019 | 21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

ergänzend erlaube ich mir der Vollständigkeit halber noch anzumerken, dass die in meiner Antwort genannte Regelung sich auch direkt als Pflicht für Sie als Verkäufer aus Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ergibt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 9. Oktober 2019 | 00:15

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ANTWORT VON

(1378)

Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
E-Mail:
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