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Versandhausbestellung trotz abgegebener EV und Vorstrafe wg. Betrug

02.01.2010 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Morgen!

Ich wollte mich nun noch erkundigen, was mir passieren kann wenn ich trotz abgegebener EV eine Versandhausbestellung gemacht habe? Ich habe bereits eine Verurteilung wg. Warenkreditbetruges auf 3 Jahre und 6 Monate Bewährung bekommen.

Die bestellte Ware habe ich allerdings in vollem Unfang wieder zurück geschickt aber leider zu spät. Für die Retoure habe ich einen Beleg und auch die Ware nicht wieder zurück bekommen.

Die Ware wurde im Dezember 2008 bestellt und ein Jahr später wurde ich erst angezeigt.

Was kann ich tun damit meine Bewährung verlängert wird und ich NICHT ins Gefägnis komme. Habe ich überhaupt eine Chance auf Bewährungsverlängerung oder muss ich damit rechnen die Freiheitsstrafe antreten zu müssen!?

Ich kann auch an Hand meines Kontoauszuges beweisen das ich zum Zeitpunkt der Bestellung Zahlungsfähig war. Denn mir wird vorgeworfen laut Anklageschrift "Vortäuschung der Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit".

Und was beudeutet die Anschuldigung: "durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregte oder unterhielt" !?

Kann das auch bedeuten unter falschem Namen bestellt zu haben!? Denn davon wurde in der Anklageschrift nichts erwähnt.

Ich bitte um schnellste Beantwortung und bedanke mich im vorraus schon einmal für Ihre Bemühung.


Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Zur Sache:
Die Tatsache, dass Sie bereits vor Bestellung der Ware die EV abgegeben hatten, spricht zunächst für Ihre Zahlungsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung. Aus diesem Grunde dürfte Ihnen auch vorgeworfen werden, das Warenhaus über Ihre Zahlungsfähigeit getäuscht zu haben. Sofern Sie die Bestellung nicht unter falschem Namen vorgenommen haben dürfte der von Ihnen zitierte Satz folgende Bedeutung haben: "Durch Vorspiegelung falscher Tatsachen (Vorspiegelung Ihrer Zahlunsfähigkeit) oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen (das Verschweigen Ihrer Zahlungsunfähigkeit) einen Irrtum erregte oder unterhielt (das Warenhaus ging deshalb davon aus, Sie könnten die Ware bezahlen) ". Sollten Sie die Bestellung darüber hinaus unter falschem Namen abgegeben haben, dürfte damit auch die Vorspiegelung einer falschen Indentität und die Unterdrückung Ihrer wahren Identität gemeint sein. Da Ihr Sachverhalt hierzu aber keine weiteren Angaben macht, gehe ich davon aus, dass Sie die Bestellung unter Ihrer wahren Identität erfolgte.

Für den Fall, dass die Bewährungszeit noch nicht abgelaufen ist und Sie erneut verurteilt werden sollten, droht der Widerruf der Bewährung. Darüber hinaus ist auch mit einer Haftstrafe für die neue Tat zu rechnen, die Sie dann ebenfalls "absitzen" müssten. Ein Widerruf der Bewährung würde jedoch nicht automatisch erfolgen. Das Gericht kann nämlich nach § 56 f Abs. 2 StGB von einem Widerruf der Bewährung absehen, wenn es ausreicht, weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere Ihnen einen Bewährungshelfer zur Seite zu stellen, oder die Bewährungszeit zu verlängern. Ob damit zu rechnen ist, dass das Gericht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird, kann aus der Ferne und ohne Einsicht in die Ermittlungsakte leider nicht seriös beantwortet werden. Die Verhinderung eines Widerrufs ist aber im Bereich des Möglichen. Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen, um Ihre Chancen zu erhöhen.

Voraussetzung für eine erneute Verurteilung ist, dass Ihnen ein Betrug - also das Vorspiegeln Ihrer Zahlungsfähigkeit trotz bestehender Zahlungsunfähigkeit - nachzuweisen ist. Die von Ihnen genannten Kontoauszüge dürften aber geeignet sein, Ihre Zahlungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Bestellung zu beweisen. Der Vorwurf des Betrugs ist damit meines Erachtens haltlos, da Sie nach Ihrer Schilderung zahlungsfähig waren. Darüber hinaus haben Sie die Ware an das Versandhaus zurückgeschickt - was Sie nach Ihrer Schilderung ebenfalls beweisen können -, sodass auch die Bereicherungsabsicht fehlen dürfte. Diese ist nämlich eine Voraussetzung des Betrugs nach § 263 StGB. Die Tatsache, dass die Ware verspätet verschickt wurde, ändert hieran meines Erachtens nichts und ist allenfalls ein zivilrechtliches Problem.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich dringend, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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