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Versandhandel schaltet unfähiges Fakturierungsunternehmen ein. Kostenerstattung?


26.11.2013 22:56 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um einen Schadenersatzanspruch bei unberechtigten Forderung der Gegenseite.



Guten Tag,
meine Frage ist auf folgenden Sachverhalt gegründet:
Jahrelang war ich Kunde einer Internet Apotheke, bezahlte meine -rechnungen direkt an die Apotheke und alle waren zu Frieden.

Plötzlich wünschte diese Apotheke die Begleichung an ein drittes Unternehmen.
Damit begann die Odyssee der Ungereimtheiten.

Per e-mail startete eine Flut von Korrespondenz und bei jedem Schreiben hatte diese Firma eine andere Forderungssumme.
Weil ich alle meine erhaltenen Waren bezahlt hatte, teilte ich diesen Sachverhalt diesem Dritt- Unternehmen mit;
jedoch ohne Reaktion.
Statt dessen bekam ich Mahnschreiben einer Anwaltskanzlei.

Nun druckte ich auf meinem Tintenstrahl Drucker 4 x die gesamte e-mail Korrespondenz aus.
Je einen Satz für die Apotheke, die "Abrechnungs -Firma", das eingeschaltete Anwaltsbüro, sowie für mich.
Dabei wurde Zeit und Kosten verbraucht.
Die Schriftsätze sendete ich per Einschreiben an die drei Betriebe.
Das Anwaltsbüro bestätigte mir die Nichtigkeit der Forderung.
Die FakturierungsFirma rührte sich nicht
Die Apotheke ebenfalls nicht.
Es folgten diverse Telefonate.

Am Ende stellte ich der Apotheke meine Zeit und Kosten in Rechnung.
Meiner Meinung nach ist die Apotheke durch das Einschalten dieser Fa Bill Pay der Verursacher dieser meiner entstandenen Kosten und damit erstattungspflichtig.

Nachdem ich der Apotheke Meine Rechnung schickte passierte nichts.
Auch auf zwei Mahnungen kam keine Reaktion.
Die gesamte Post ging per Einschreiben mit Rückschein.

Schliesslich erwirkte ich einen Mahnbescheid, gegen den durch einen Anwalt Widerspruch eingelegt wurde.

Wie sehen Sie die Chance - Möglichkeit eines Vollsrtreckungsbescheides ?
Und einer Klage?
Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichten ein?
Meine Forderung beträgt 311,00 €

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich Ihnen mit, dass die abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Kenntnis des Inhalts und der Abwicklung der Verträge mit der Apotheke nicht möglich ist.

Grundsätzlich steht in Ihrem Fall eine unberechtigte Forderung der Apotheke im Raum. Die Frage, ob Sie in irgendeiner Weise Ihrerseits eine Forderung in Höhe von 311,00 Euro geltend machen können, richtet sich zunächst danach, ob überhaupt eine so genannte Anspruchsgrundlage vorhanden ist.

Ein vertraglicher Anspruch Ihrerseits, der beinhaltet, dass Sie die Kosten für die Abwehr der Forderung der Gegenseite geltend machen können, ist Ihren Angaben nicht ersichtlich.

Es besteht die Möglichkeit einer nachvertraglichen Haftung wegen Pflichtverletzung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Eine solche Pflichtverletzung könnte aufgrund der offensichtlich unberechtigten Geltendmachung der Forderung gegeben sein. Allerdings ist für einen solchen Anspruch ein Verschulden in Form der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes durch die Apotheke erforderlich. Diesen Verschuldensgrad sehe ich Ihren Angaben nach nicht.

Ebenso könnte ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB vorliegen. Jedoch beinhaltet § 263 StGB den strafrechtlichen Betrugstatbestand, dessen Voraussetzungen vorliegend Ihrer Sachverhaltsschilderung nach nicht ersichtlich sind bzw. zumindest nicht bewiesen werden können. In diesem Fall hätten Sie den Vorsatz und die Bereicherungsabsicht der Apotheke zu beweisen, was Ihnen schwer gelingen wird.

Zuletzt sei zu erwähnen, dass Ihnen ein Schaden, also eine Vermögenseinbuße, entstanden sein muss, damit ein Anspruch auf Schadenersatz durchsetzbar ist. Grundsätzlich stellt vergangene bzw. vertane Zeit keine solche Vermögenseinbuße dar. Die Kosten für den Druck und für die Versendung sind zwar erstattungsfähig, allerdings wie oben ausgeführt mangels übriger Anspruchsvoraussetzungen nunmehr ohne Belang.

Die Chancen auf einen Vollstreckungsbescheid wären auch mit Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben, da ein Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben wurde und daher das streitige Verfahren im Rahmen einer Klage zu führen ist, falls die Ansprüche weiter verfolgt werden sollen.

Aufgrund der obigen Ausführungen und Ihrer bisheriger Angaben würde ich von einer Klage abraten, wenn Sie nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, da Ihnen ansonsten eigene sowie Kosten des Gegners bei Unterliegen tragen müssten.

Im Ergebnis sehe ich geringe Erfolgsaussichten, da bei allen in Betracht kommenden Ansprüchen ein Verschulden der Gegenseite vorliegen und grundsätzlich bewiesen werden müsste.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann. Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt
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