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Versandhandel - Muss ich den Kaufpreis nun zurückerstatten ?.

04.08.2008 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Guten Tag,
Ich habe einen Käufer über das Internet einen TV verkauft.
Das Gerät wurde per Spedition verschickt und der Kunde hat unterschrieben.
Nach Erhalt der Ware hat der Kunde einen Defekt festgestellt, die Verpackung war aber nicht beschädigt.
Der Kunde hat daraufhin das Gerät ohne Zustimmung unsererseits zu uns zurück geschickt.
Jetzt will er den Kaufpreis zurück und wir sitzen auf ein defektes Gerät.
Hinzu kommt die Tatsache dass der Kunde im Warenkorb in der Rechnungsadresse eine Firmenname angegeben hat. Er behauptet aber jetzt dass er als Privatperson gekauft hat und die Fa. unter eine andere Adresse geführt wird. Er hat mir eine Kopie der Gewerbeanmeldung geschickt woraus hervor geht dass die Firmenadresse nicht die gleiche Adresse ist wie die Adresse die im Warenkorb angegeben wurde. Die Privatadresse stimmt aber auch nicht mit der Privatadresse lt. Gewerbeanmeldung überein.
Muss ich den Kaufpreis nun zurückerstatten ?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich nachfolgend wie folgt beantworten kann, wobei ich davon ausgehe, dass Sie selbst als Verkäuferin gewerblich tätig sind.

1.
Der vorliegende Kaufvertrag ist meines Erachtens mit der Firma des KÄufers zustandegekommen. Wenn der Käufer im Namen der Firma tätig wird, so muss er sich hieran auch festhalten lassen. Dass die Adresse nicht zutreffend ist, ändert meines Erachtens nichts daran, dass der Kaufvertrag bzw. die BEstellung im Namen der Firma abgegeben wurde. Im Übrigen ist der Schutz der Verbraucherrechte demjenigen versperrt, der sich wahrheitswidrig als Unternehmern bezeichnet. Wer als Unternehmer auftritt, hat sich auch sich auch so behandeln zu lassen, BGH, NJW 2005, 1045)

2.
Hiervon ausgehend steht dem Käufer zunächst kein Widerrufsrecht gemäß § 312 b BGB zu, da diese nur Verbrauchern zusteht.

3.
Allerdings sind Sie selbstverständlich dazu verpflichtet, bei etwaigen Mängeln abhilfe zu schaffen. Hierbei hat der Käufer allerdings nachzuweisen, dass tatsächlich ein Mangel vorliegt und dies auch bei Übergabe an ihn bzw. an den Spediteur bereits der Fall war. Nach Ihren Schlderungen scheint ein Mangel jedoch tatsächlich vorzuliegen.

Auch in diesem fall wäre ein Rücktritt durch den Käufer allerdings grundsätzlich erst dann möglich, wenn Ihnen die Gelegenheit gegeben wurde, "nachzuerfüllen", § 323 BGB. Dies kann durch Lieferung eines Ersatzgerätes oder durch Reparatur des ursprünglichen defekten Gerätes erfolgen.

Ein Rücktritt ohne Ihnen diese MÖglichkeit einzuräumen, ist in der Regel ausgeschlossen.

Es wäre Ihnen daher (wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt) zu empfehlen, dem Käufer die Übergabe eines funktionsfähigen Gerätes anzubieten und die Rückzahlung des Kaufpreises zunächst zu verweigern.


Bitte beachten Sie, dass vorliegende Antwort nur auf der Grundlage Ihrer Schilderungen erfolgt ist und bereits kleine Änderungen im SAchverhalt eine andere rechtliche Beurteilung herbeiführen können.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und steht Ihnen gerne auch weiterhin - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maximilian A. Müller, Rechtsanwalt
Dr. Seither Rechtsanwaltskanzlei - Landau i.d.Pfalz

---
www.seither.info
---

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2008 | 21:45

Sehr geehrter Herr Müller, Vielen Dank für die Antwort.
Die Gegenseite ist allerdings der Meinung dass die Firmenadresse lediglich angegeben wurde weil das Namenschild der Firma auch an der Privatadresse angebracht ist und dass der Zulieferer sonst vewirrt sein könnte. Die Firmenname wurde allerdings mit Ltd.-Abkürzung genannt und wurde mit auf der Rechnung ausgewiesen. hat der Kunde nun doch ein Widerrufsrecht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.08.2008 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

ENtscheidend ist aus meiner Sicht, was für Sie als Verkäufer erkennbar ist. Tritt die Gegenseite wie hier ersichtlich im Namen der Firma auf, so ist der Kaufvertrag auch im Namen der Firma abgeschlossen. Dies wird auch daran deutlich, dass die Rechnung auf den Namen der Ltd. ausgestellt ist.

Wenn man dies anders sehen würde, könnte die GEgenseite die Vorteile des Verbrauchergeschäftes (Widerrufsrecht etc.) und zugleich die Vorteile des Unternehmensgeschäft (steuerliche Absetzbarkeit etc.) nutzen. Eine solche Aufteilung ist jedoch nicht möglich.

Ich gehe daher davon aus, dass kein Widerrufsrecht besteht.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt

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