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Versand der Abrechnung und des Protokolls einer Eigentümerversammlung an alle Eigentümer?

03.05.2013 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Ihre Fragen betreffen Schwierigkeiten bei Fragen der wechselseitigen Vertretungsbefugnis von Ehegatten die in Trennung bzw. Scheidung leben (Innenverhältnis der "ehemaligen" Ehegatten). Betroffen sind insoweit in Variationen Fragen (im Außenverhältnis zu Dritten) rund um gemeinsames Wohnungseigentum

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frage 1:
folgender Fall. Ein Ehepaar, das seit einigen Jahren in Scheidung und getrennt lebt ist gemeinschaftlich Eigentümer einer Eigentumswohnung mit 15 Parteien.
Die noch-Ehefrau wohnt in der gemeinschaftlichen Wohnung.
Der noch Ehemann vertritt die Auffassung, daß alle Unterlagen, jeder Schriftverkehr, die Abrechnung, das Protokoll usw. vom Verwalter an beide Anschriften zu übersenden sei, ist das richtig?
Frage 2:
Die Verwaltung hat die Unterlagen, hier geht's um das Protokoll zur Eigentümerversammlung, an beide verschickt, nun behauptet der noch-Ehemann keines erhalten zu haben und will 10 Wochen später einen Beschluss anfechten.
Muss die Verwaltung die Zusendung nachweisen können? Per Einschreiben oder sonstiges?
Für eine zeitnahe Info wäre ich sehr dankbar.
Mfg.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),


vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend, im Rahmen einer Erstberatung und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Ihre Fragen betreffen Schwierigkeiten bei Fragen der wechselseitigen Vertretungsbefugnis von Ehegatten die in Trennung bzw. Scheidung leben (Innenverhältnis der "ehemaligen" Ehegatten). Betroffen sind insoweit in Variationen Fragen (im Außenverhältnis zu Dritten) rund um gemeinsames Wohnungseigentum.

Die Beantwortung Ihrer Frage ist deshalb knifflig, weil zwei Grundannahmen nicht mehr passen. Weder die Ehegatten als solche, noch die ehegatten als Wohnungseigentümer sprechen mit einer einheitlichen Stimme.

Es ist wohl vorwiegend die Grundfrage nach Vertretungsbefugnissen im Innenverhältnis (zum anderen Noch-Ehegatten), die im Außenverhältnis (im Rechtsverkehr, im Verhältnis zu anderen Wohnungseigentümern, zur WEG-Verwaltung usw.) aufgeworfen. Daneben die Frage ob einer alleine handeln kann, bzw. ob es noch ausreicht nur einen zu informieren etc.

Die WEG-Versammlung ist nicht öffentlich, deshalb dürfen nur Personen teilnehmen, die entweder Eigentümer sind oder durch (zulässige rechtsgeschäftliche) Vollmacht den Eigentümer vertreten lassen. Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu (z.B. jedem Ehegatten gehören 50% von 100% Wohnungseigentum) , so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben (§ 25 Abs. 2 WEG). Insoweit dürfte auch zu prüfen sein, ob ein Ehegatte alleine gegen den Willen des anderen Ehegatten einen Beschluss überhaupt anfechten kann (§ 46 WEG), oder ob er hierzu nicht auch die interne Zustimmung des anderen Ehepartners benötigt.

Ob es ausreicht, sollte die Wohnungsverwaltung überhaupt Kenntnis von der Trennung/Scheidung haben, nur mit einen Ehegatten zu korrespondieren ist fraglich. Unabhängig von der Frage welche Pflichten die Wohnungseigentumsverwaltung trifft , wäre m.E. zu diskutieren, ob sich nicht die Ehegatten untereinander wechselseitig informieren müssen. Das wäre wohl zu bejahen.

Die Regelung des § 1357 BGB (Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs) beschreibt das Problem : Jeder Ehegatte ist berechtigt, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet...

Ihr Ehemann bestreitet offenbar vom Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung Kenntnis erlangt zu haben bzw. den Zugang der Einladung zur WEG-Versammlung oder den Zugang des Protokolls. Entscheidend für den Fristbeginn des § 46 WEG ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Beschlussfassung (typischerweise das Datum der Eigentümerversammlung, auf welcher der Beschluss gefasst worden ist, der angefochten werden soll). Grundsätzlich kommt es auf den Zugang des Protokolls hier nicht an.

Ansatzpunkt für eine juristische Problemlösung müsste die Frage sein wie das gemeinsamen Eigentum im Innenverhältnis ordnungsgemäß zu verwalten ist. Stellt sich Ihr Noch-Ehemann ohne jeden sachlichen Grund quer (z.B. "Schikane") , macht eine Beschlussanfechtung keinen Sinn, müsste wohl auch an eine sogenannte Notverwaltung gedacht werden.

In allen Fällen scheint es geboten im Innenverhältnis Fragen die das Wohnungseigentum betreffen zeitnah zu besprechen, und dann in der Wohnungseigentümerversammlung einheitlich aufzutreten.


Ich hoffe, Ihnen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller relevanten Unterlagen und gegebenenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

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