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Versand / Haftung - Auskunftspflicht


| 11.05.2005 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich hatte vor mehreren Wochen eine Uhr (Erstkontakt ebay) zum Preis von 2000.- gekauft. Es wurde per mail eindeutig ! ein Sicherungsversand zugesichert. Nun ist wirklich der Fall der Fälle eingetreten, Paketinhalt wohl innerhalb des Postbetriebes gestohlen. Ich weiss, dass normnal zwischen zwei Privatleuten ab Übergabe an das Lieferunternehmen das Risiko auf mich übergeht, habe aber in diesem speziellen Fall folgende drei Fragen: 1) Anscheinend hat der Versender das Paket mit der post, versichert bis 2500.-, versendet. Anscheinend ist es aber so, dass Schmuck und Uhren von dieser Versicherung ausgenommen sind. Für diesen Fall wird doch sicherlich der Versender haften müssen, wenn er einen sicheren Versand vertraglich zusichert, sich aber anscheinend nicht vernünftig informiert hat !?? 2) Bei der Post erhalte ich als Empfänger keine Auskünfte, der Absender meldet sich nicht mehr, weder telefonisch noch per mail. Ab wann und wie ist mir wer, nach nun sechs !! Wochen, auskunftspflichtig ? 3) Macht es bei dieser Konstellation Sinn, jetzt einen MB einzureichen, auf eine Frist zur Rücküberweisung der 2000.- durch meinen Anwalt wurde nicht reagiert !? Mfg

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wird der ersteigerte Artikel bei Kauf von Privat von dem Verkäufer versandt, so geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung mit Übergabe der Ware an den Transporteur an den Käufer über. Der Verkäufer haftet somit nicht für ein Abhandenkommen oder eine Beschädigung der Ware während des Transportes. Jedoch ist er verpflichtet, die Ware so zu verpacken, dass unter normalen Bedingungen eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Für die Übergabe der Ware an den Transporteur trägt der Verkäufer die Beweispflicht - ein Nachweis über den Kauf von Briefmarken ist dabei nicht ausreichend.

In Ihrem Fall müsste der Verkäufer daher zunächst nachweisen, dass er die Uhr tatsächlich an einen Versand übergeben hat.
Dies ist nämlich fraglich.

Es macht daher Sinn, einen MB zu beantragen und den Kaufpreis zurückzufordern. Innerhalb dieses Mahnverfahrens hat der Verkäufer dann ja Gelegenheit, die Übergabe an den Transporteur zu beweisen, sofern er überhaupt Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt.

Eine Auskunftspflicht des Verkäufers besteht nicht.

Sie sollten daher umgehend tätig werden.

Gern bis ich Ihnen dabei behilflich.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.05.2005 | 19:19

Das Paket wurde versendet, der Beleg liegt mir vor. Es muss aber doch ein Unterschied sein, ob jemand einen Versand oder Sicherungsversand als Eigenschaft des Geschäftes zusichert !! Es kann doch nicht möglich sein, dass niemand auskunftspflichtig ist ? Also, kann sich der Absender darauf berufen, dass er seiner Schuldigkeit mit Übergabe an die Post genüge getan hat und ich müsste abwarten, ob die Post zahlt oder dann ihn verklagen, oder habe ich jetzt !!!!! schon ein Recht, auf diese Entscheidung nicht warten zu müssen, weil der Verkäufer eine schriftlich fixierte Zusicherung nicht erbrachte. Deswegen die Frage zum MB, der weitere Kosten verursachen würde, obwohl ich z.Zt. noch gar kein Anrecht hätte. Bitte um detaillierte Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2005 | 08:42

Ob ein einfacher oder ein versicherter Versand vorliegen, ändert nichts an der Tatsache, dass die Gefahr des zufälligen Unterganges beim Käufer liegt. Es besteht nun jedoch ein Anspruch gegen das Versandunternehmen, falls dort ein Verschulden am Abhandenkommen der Ware vorliegt.
Übrigens, der Paketschein beweist ja noch nicht, dass tatsächlich die bestellte Ware abgesendet wurde. Sie sollten sich daher nochmals an den Verkäufer wenden und um Nachwies bitten, dass dieser tatsächlich die bestellte uhr an den Versand übergeben hat.

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