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Vers.an eidesstatt

| 21.04.2016 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Wenn nach der Scheidung ein während der Ehe auf den Namen der Ehefrau angeschaffter Pkw mit Restwert ca. 14.000,- verkauft wird, habe ich ja Anspruch auf Zugewinn von 7000,- . Nun steht aber u.U. bei mir nach 2,5 Jahren-nach Abgabe der letzten EV. erneut der GV. vor der Tür. Wenn ich mir für diese 7000,- einen alten gebrauchten PKW kaufe, weil ich auf dem Land ohne echte Verkehrsanbindung lebe und auch noch zu 80% wg. Taubheit Schwerbedindert bin,kann der Pkw gepfändet werden? Meine Rente ist nach Abzug der Miete bei 400,-- netto.Darf ich mir einen Pkw für den ca.o.g.Betrag zulegen oder zu was würden Sie raten? Danke für eine Antwort.

Frage 1:
"Wenn ich mir für diese 7000,- einen alten gebrauchten PKW kaufe, weil ich auf dem Land ohne echte Verkehrsanbindung lebe und auch noch zu 80% wg. Taubheit Schwerbedindert bin,kann der Pkw gepfändet werden? "



Der PKW dürfte nach Ihrer Schilderung wegen § 811 I Nr. 12 ZPO grundsätzlich nicht gepfändet werden, wenn man Sie nicht auf die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verweisen kann.

Es stellt sich aber vorgelagert überhaupt erst einmal die Frage, ob Sie über den Zugewinn verfügen dürfen. Dies wäre nämlich nicht der Fall, wenn Ihr Gläubiger so umsichtig gewesen sein sollte, direkt in den zu erwartenden Zugewinnausgleich hineinzupfänden oder aber Sie sich in einem Insolvenzverfahren befänden.

Im ersten Fall würden Sie praktisch die 7000 € erst gar nicht zu Gesicht bekomen, weil Ihr Exmann diese aufgrund der Pfändung an den GV leisten müsste.



Frage 2:
"Darf ich mir einen Pkw für den ca.o.g.Betrag zulegen oder zu was würden Sie raten?"


nehmen Sie nach Erhalt des Geldes, aber vor Erwerb des Autos Kontakt mit Ihrem zuständigen Gerichtsvollzieher auf. Schildern Sie ihm eine hypothetische Fallgestalltung unter Darlegung der Werte des von Ihnen gewünschten Autos ( Alter, Laufleistung, Marke, Kaufpreis) und fragen konkret nach, ob bei dieser Annahme in Ihrem Fall ein solcher PKW in seinem Bezirk pfändbar wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2016 | 13:57

Sorry, ich bin - als EheMANN" (!) der Frager. Und dann hatte ich erwähnt, dass der GV. u.U. (!) wieder erscheinen könnte. Davon ist momentan wohl nicht auszugehen, aber die Frage war suggestiv. Und den Zugewinn hat meine Frau bereits mir gegenüber bestätigt. (Hatte mich leider falsch ausgedrückt.) Es geht NUR darum, ob e v t l. -wenn der GV kommt - ich mir bis dahin einen PKW zugelegt habe, d a n n
eine Pfändung infrage käme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2016 | 14:26

Nachfrage 1:
"Sorry, ich bin - als EheMANN" (!) der Frager"


Kein Problem. Hat auch keine Auswirkungen auf die Antwort. Konnte ich angesichts der angegebenen eindeutig weiblich Kontaktdaten so nicht voraussehen.




Nachfrage 2:
"Und dann hatte ich erwähnt, dass der GV. u.U. (!) wieder erscheinen könnte"


Die Vermögensauskunft wird er wohl regelmäßig einfordern, § 802 d ZPO.



Nachfrage 3:
"Es geht NUR darum, ob e v t l. -wenn der GV kommt - ich mir bis dahin einen PKW zugelegt habe, d a n n
eine Pfändung infrage käme."


Ja, eine Pfändung käme nach Ihrer Schilderung infrage.

Bei einer erneuten Vermögensauskunft müssen Sie alls zugeflossenen Vermögenswerte angeben, also auch die 7000 € Zugewinn und das davon gekaufte Auto.

Und wie oben angegeben kann das Auto dann gepfändet werden, wenn das konkrete Fahrzeug nicht unter den vollständigen Schutz des § 811 I Nr. 12 ZPO fällt. Dies dürfte hier anzunehmen sein, da Sie nicht gehbehindert sind.

Auch können Sie nicht angeben, auf das Fahrzeug zur Erreichung Ihrer Arbeitsstelle dringend angewiesen zu sein, § 811 I Nr.5 ZPO.

Ebensowenig dürfte sich eine fehlende Teilnahmemöglichkeit am gesellschaftlichen Leben ohne Auto rechtfertigen lassen.


Damit dürfte das Auto also durchaus einer Pfändung unterliegen. Ganz allgemein wird von einer Pfändung dann abgesehen, wenn es sich um ein sehr altes, geringweriges Kfz ( bis ca 1000 € ) handelt ober eben für das Auto ein kronkret begründbarer Pfändungsschutz besteht.

Ergänzung vom Anwalt 21.04.2016 | 14:30

Zu 1:

Muss ich mich entschuldigen und feststellen, dass man auch im Alter nie auslernt.

Bewertung des Fragestellers 21.04.2016 | 15:08

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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