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Versammlungsprotokoll eines e.V.


07.06.2007 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt!

Nach der Jahreshauptversammlung meines Gartenvereins e.V. erhielt ich das Protokoll.
Anhand des Verlaufs und meiner Notizen stellte ich nicht korrekte Aussagen und auch das Weglassen des schriftlichen Einspruchs zur Tagesordnung eines Mitgliedes fest. Deshalb bat ich gegenüber dem Vorstand in einen Einspruch dafür Sorge zu tragen, zwei wesentliche Fakten zu korrigieren.

1. Fakt: (Zitat aus dem Protokoll) "Die Versammlung war ordnungsgemäß vier Wochen zuvor zusammen mit den Beschlussanträgen des Vorstandes als auch einzelner Mitglieder einberufen worden". Mein Einspruch lautet: "Das ist nicht korrekt, da nur die 6 Anträge des Vorstandes den Vereinsmitgliedern mit der Einladung vier Wochen vorher zugingen".
2. Fakt: Mit dem Beschluss zur Tagesordnung am Beginn der Versammlung wurde durch Einspruch eines Mitgliedes deutlich, dass ein bereits 10 Wochen vorher fristgemäß zugestellter Antrag eines Mitgliedes, der Mitgliedschaft nicht zugestellt wurde. Das betreffende Mitglied übergab deshalb mit Beginn der Versammlung einen schriftlichen Einspruch. Mein Einspruch lautet deshalb:"Dieser übergebene Einspruch ist im Protokoll nicht notiert und wird auch nicht als Anlage angeführt".

In unserer Satzung heisst es: dass, ..."über die Versammlungen ein Protokoll anzufertigen ist, welches der Versammlungsleiter und der Schriftführer unterzeichnen.

Mein Einspruch zum Protokoll wurde bisher nicht mit einer Korrektur beantwortet.

Meine Fragen deshalb:

1. Ist der Vorstand mit den zwei Unterzeichnern verpflichtet diese Korrekturen vorzunehmen?
2. Falls der Vorstand die Korrekturen nicht vornimmt, wie kann ich dann weiter vorgehen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Hinsichtlich des Beschlußes über die ordnungsgemäße Einberufung der Versammlung ist dieser offensichtlich unrichtig, da nur 6 Anträge rechtzeitig zugegangen sind. Insoweit ist die Beschlussfassung falsch. Ein solch schwerwiegende Fehler macht den Beschluß nichtig. Anträge zur Beschlussfassungen sind rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern (z.B. als Tagesordnungsergänzung) anzukündigen. Erfolgt dies nicht oder beschließt die Versammlung am Versammlungstag nicht explizit, dass entsprechende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen sind, kann hierüber nicht entschieden werden. Etwaige Beschlüsse über nicht angekündigte Tagesordnungspunkte wären daher ebenfalls nichtig.

Eine Anfechtung bedarf es hierfür nicht, da die Nichtigkeit des/der Beschlusse/s jederzeit zu beachten sind und je nach Fallgestaltung durch Klage oder Einschaltung des Vereinsregisters durchgesetzt werden können. Weiterhin wäre auch ein Klage denkbar, wonach die Neueinberufung der Mitgliederversammlung beantragt wird, um über die nichtigen Beschlüsse ordnungsgemäß abzustimmen.

Eine Heilung von nichtigen Beschlüsse in der Mitgliederversammlung ist soweit nicht ausgeschlossen erst nach einigen Jahren möglich.

Den Vorstand bzw. den Versammlungsleiter und Schriftführer können Sie nicht verpflichten entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Sie können aber in einer Stellungnahme an den Vorstand auf die Folgen der fehlerhaften Beschlussfassung zur ordnungsgemäßen Einberufung hinweisen. Weiterhin können Sie anführen, dass die nicht im Vorfeld angekündigten Beschlussfassung nichtig sind und auf den Korrekturbedarf zum Protokoll hinweisen.

Erfolgt hierauf keine Reaktion bleibt Ihnen nur der Klagewege. Weiterhin wäre denkbar, dass Sie einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der nichtigen Beschlüsse für die nächste Mitgliederversammlung stellen, was aber nur sinnvoll ist, wenn diese in kürzerem Turnus stattfindet.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreichen Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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