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Versagungsantrag im Insolvenzverfahren

| 11.03.2017 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ein Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist formell rechtlich selbständig vom Insolvenzverfahren. Es kann neben einem Regelinsolvenzverfahren durchgeführt werden. Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist im Verfahren zur Restschuldbefreiung vom Gläubiger zu stellen.

Der Schuldner hat das Insolvenzverfahren beantragt und mich als Gläubiger vorsätzlich verschwiegen.
Ich habe seit Jahren mindestens einmal im Jahr gegen den Schuldner vollstreckt, bis der Gerichtsvollzieher mitteilte, das über das Vermögen des Schuldner vor 6 Monaten das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Meine Forderungen habe ich nachträglich zur Tabelle angemeldet.
Daraufhin habe ich als Insolvenzgläubiger einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs.1 Nr.6 InsO gestellt.

Dieser Antrag wurde jetzt mit Beschluss des AG als unzulässig zurückgewiesen, weil § 260 Abs.1 Nr.6 InsO im Regelinsolvenzverfahren nicht einschlägig und deshalb der hierauf gestützte Antrag unzulässig ist.

Der Schuldner ist lt. Amtsgericht kein Schuldner im Sinne des § 304 InsO und deshalb sind die Vorschriften zum Verbraucherinsolvenzverfahren nicht einschlägig. Im Regelinsolvenzverfahren hat dem Schuldner nicht die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses, sowie eines Verzeichnisses der Gläubiger und eines solchen der gegen ihn gerichteten Forderungen im Sinne von § 305 Abs.1 Nr.3 InsO oblegen.


Als Antragsteller ging ich tatsächlich von einem Verbraucherinsolvenzverfahren anstatt von einem Regelinsolvenzverfahren aus, insoweit sind die Ausführungen des Gerichts nachvollziehbar.

Trotzdem dürfte auch im Regelinsolvenzverfahren der Schuldner zur Angabe sämtlicher und nachweislich bekannten Gläubiger verpflichtet gewesen sein!

Es stellen sich jetzt folgende Fragen:

1. Welcher Versagungsantrag hätte hier im Regelinsolvenzverfahren bei
dem vorliegenden Sachverhalt gestellt werden müssen? Wäre hier
evtl. § 290 Abs.1 Nr.5 einschlägig.

2. Hätte das Gericht der Versagung nicht trotzdem stattgeben müssen,
gestützt auf die anderweitigen Vorschriften im
Regelinsolvenzverfahren?

3. Sollte hier ein neuer Antrag gestellt werden, oder sollte der Beschluss
mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden?

4. Welcher Antrag wäre hier gegebenenfalls einschlägig, oder wie könnte
die Beschwerde begründet werden?

Die Frage soll ausschließlich von einem Fachanwalt mit dem Fachgebiet Insolvenzrecht beantwortet werden.

Der Antrag und der Beschluss kann auf Wunsch gemailt werden.
Eine weitere Beauftragung in dieser Sache ist nicht ausgeschlossen.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Man muss differenzieren zwischen dem Regelinsolvenzverfahren und dem Verfahren zur Durchführung der Restschuldbefreiung.

Wenn die Insolvenzmasse die Verfahrenskosten deckt, dann findet gegen den zahlungsunfähigen Schuldner immer ein Insolvenzverfahren statt, wenn dies ein Gläubiger oder der Schuldner selbst beantragen. Dieses Verfahren ist auf Verwertung der Insolvenzmasse und ihre Verteilung an die Gläubiger gerichtet. Dies ist das Regelinsolvenzverfahren. Das Regelinsolvenzverfahren findet auch statt, wenn der Schuldner keine Restschuldbefreiung beantragt.

Lediglich dann, wenn der Schuldner ein Verbraucher ist, oder ein Selbständiger mit überschaubaren Vermögensverhältnissen und ohne Verbindlichkeiten aus Arbeitsverhältnissen, wird bei einem Eigenantrag des Schuldners das vereinfachte Verfahren nach §§ 304 ff. InsO durchgeführt. Dieses Verfahren ist immer mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbunden (§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO).

Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann er vor Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen. (Der Schuldner kann von einem solchen Antrag aber auch absehen.) Das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung läuft neben dem Regelinsolvenzverfahren her. Auch in diesem Fall findet § 290 InsO Anwendung.

Wenn das Amtsgericht den Versagungsantrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO als unzulässig zurückgewiesen hat, kann dies bedeuten, dass der Schuldner keinen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat, oder dass das Verfahren bereits vorzeitig nach § 299 InsO beendet wurde. Denn ein Antrag nach § 290 Abs. 1 InsO kann von jedem Gläubiger bis zum Schlusstermin des Regelinsolvenzverfahrens gestellt werden (§ 290 Abs. 2 Satz 1 InsO), wenn der Schuldner gleichzeitig Restschuldbefreiung beantragt hat, und ein Verfahren zur Restschuldbefreiung nicht bereits vorzeitig beendet wurde.

Das Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist rechtlich formell selbständig vom Regelinsolvenzverfahren, wird aber beim Insolvenzgericht unter demselben Aktenzeichen geführt. Wird ein Verfahren zur Erlangung der Restschuldbefreiung geführt, und ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung von einem Gläubiger unter Angabe des Namens des Schuldners und des Gerichtsaktenzeichens des Insolvenzverfahrens gestellt, wird dieser Antrag vom Insolvenzgericht dem Verfahren zur Restschuldbefreiung zugeordnet. Eine Verwechslung durch das Insolvenzgericht halte ich daher für schwer vorstellbar.

Beschlüsse des Insolvenzgerichts über die Ankündigung (§ 287a InsO), die Versagung oder Erteilung der Restschuldbefreiung werden auf dem Internetportal www.insolvenzbekanntmachungen.de öffentlich bekannt gemacht (§ 9 InsO).

Ist dort keine diesbezügliche öffentliche Bekanntmachung über den Schuldner enthalten, sollte beim Insolvenzgericht angefragt werden, ob ein Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung anhängig ist, denn ein solcher Antrag kann auch schon gestellt werden, bevor das Insolvenzgericht Restschuldbefreiung angekündigt hat.

Ergibt sich, dass Antrag auf Restschuldbefreiung vom Schuldner nicht gestellt wurde, oder ein Verfahren zur Restschuldbefreiung vorzeitig beendet wurde, erübrigen sich weitere Schritte.

Anderenfalls muss der Versagungsantrag noch einmal neu gestellt werden, wobei dann allerdings im Antrag ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, dass er im Verfahren über die Erteilung auf Restschuldbefreiung gestellt wird. Eine sofortige Beschwerde gegen den Abweisungsbeschluss könnte hier keinen Erfolg haben, da das Regelinsolvenzverfahren formell selbständig vom Verfahren zur Restschuldbefreiung ist (die Abweisung des Antrags dann also gerechtfertifgt war), und durch die Abweisung des Versagungsantrags als unzulässig keine Sachentscheidung über den Versagungsgrund ergangen ist, so dass ein Versagungsantrag im richtigen Verfahren noch einmal neu gestellt werden kann.

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung ist auch nach erteilter Restschuldbefreiung zulässig, wenn der Versagungsgrund dem Gläubiger erst nach erteilter Restschuldbefreiung bekannt wird, und er den Versagungsantrag innerhalb von sechs Monaten ab Kenntniserlangung stellt (§ 297a InsO). Letzteres muss dann im Antrag aber glaubhaft gemacht werden, etwa durch eine eidesstattliche Versicherung des antragstellenden Gläubigers.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Gern können Sie mir Ihren Antrag und den Beschluss des Amtsgerichts noch einmal zur Prüfung zumailen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2017 | 18:15

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Neumann,

ich habe Ihnen meinen Versagungsantrag und den Beschluss des Amtsgerichts per Mail geschickt.

Ihre Antwort geht spekulativ von nicht vorliegenden Voraussetzungen aus und hilft mir deshalb leider nicht weiter, die 4 Fragen wurden m. E. nicht beantwortet.

Der Schuldner hat selbstverständlich den Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, ansonsten hätte mein Antrag überhaupt keinen Sinn gemacht.
Das Verfahren ist auch nicht wie vermutet vorzeitig nach § 299 InsO beendet worden.

Im Verbrauchinsolvenzverfahren konnte in vergleichbaren Fällen bereits erfolgreich der Versagungsantrag gestellt werden.

Hier handelt es sich aber um kein Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern um ein Regelinsolvenzverfahren, was ich bei Antragstellung nicht beachtet hatte!

Im Regelinsolvenzverfahren ist § 290 Abs.1 Nr.6 nicht einschlägig und deshalb mein Antrag nicht zulässig, jetzt stellt sich u. a. die Frage, was im Regelinsolvenzverfahren anstatt § 290 Abs.1 Nr.6 InsO einschlägig wäre, wenn der Schuldner bei Antragstellung ein Teil seiner Gläubiger verheimlicht?

Auch im Regelinsolvenzverfahren hat der Schuldner seine Vermögensverhältnisse umfassend und zutreffend darzustellen (BGH vom 09.10.2008 - IX ZB 212/07), dazu gehört m. E. auch die vollständige Bekanntmachung aller Gläubiger.

Ich bitte Sie deshalb nochmals, die 4 folgenden und ursprünglich gestellten Fragen zu beantworten:

1. Welcher Versagungsantrag hätte hier im Regelinsolvenzverfahren bei
dem vorliegenden Sachverhalt gestellt werden müssen? Wäre hier
evtl. § 290 Abs.1 Nr.5 einschlägig.

2. Hätte das Gericht der Versagung nicht trotzdem stattgeben müssen,
gestützt auf die anderweitigen Vorschriften im
Regelinsolvenzverfahren?

3. Sollte hier ein neuer Antrag gestellt werden, oder sollte der Beschluss
mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden?

4. Welcher Antrag wäre hier gegebenenfalls einschlägig, oder wie könnte
die Beschwerde begründet werden?

Vielen dank für Ihre nochmaligen Bemühungen in diese Sache.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2017 | 15:24

Sehr geehrter Fragesteller,

leider komme ich erst jetzt dazu, Ihre Nachfrage zu beantworten, da ich verreist wat.

Entgegen Ihrer Ankündigung habe ich keine Unterlagen von ihnen bekommen. Ich kann Sie nur auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und der zur Verfügung gestellten Unterlagen beraten.

1.

Im Insolvenzverfahren ist ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung formal nicht zulässig. Der Antrag muss im Verfahren des Schuldners zur Erteilung der Restschuldbefreiung bis zum Schlusstermin des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Beide Verfahren sind formal rechtlich getrennt. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO ist bei unvollständiger Angabe der Gläubiger die speziellere Vorschrift und geht § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vor.

Da mir der Ablehnungsbeschluss des Amtsgerichts nicht vorliegt, kann ich nicht prüfen, ob das Gericht seine Abweisung tatsächlich in dieser Weise begründet hat. Dies wäre dann schon sehr haarspalterisch und ist in der Praxis ungewöhnlich. Ich habe daher Zweifel, dass die Begründung des Gerichts wirklich so gemeint war, dass ein Versagungsantrag im Regelinsolvenzverfahren nicht zulässig ist. Deswegen rate ich Ihnen dringend an, den Beschluss des Amtsgerichts und Ihren mir (oder einam anderen Anwalt) zur Prüfung vorzulegen.

2.

Das Gericht muss einem unzulässigen Antrag nicht trotzdem stattgeben. Es darf dies auch gar nicht.

3.

Es sollte ein neuer Antrag im Verfahren des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt werden.

4.

Einschlägig ist der Antrag nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.

Die Beantwortung Ihrer Fragen erfolgt auf der Basis der von Ihnen mitgeteilten Informationen. Sollte sich der Sachverhalt tatsächlich anders darstellen, kann dies zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.03.2017 | 19:37

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