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Versagung der Restschuldbefreiung - Schule/Erstausbildung VERBOTEN???

24.04.2010 20:33 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


21:02

Sehr geehrte Damen und Herren,

kleine Frage - großer Sachverhalt.

mich beschäftigt seit Monaten schon eine Frage, die ich einfach nicht aus dem Kopf bekomme.

Ich bin mit 18 Jahren, sehr böse auf Internet-Betrüger hereingefallen. Ich hatte in etwa 4200,00 Euro Schulden, nach einer Kreditanfrage, sollte ich über 8300,00 Euro bezahlen, obwohl ich garkein Geld oder sonst keinerlei Leistung erhalten habe. Die Firmen wurden unter anderem auch schon vom Oberlandesgericht Stuttgart 2 Zivilsenat verurteilt. Es waren dann 12500,00 Euro Schulden da, die ich ohne Einkommen natürlich nicht bezahlen konnte. Ich entschloss mich dann alleine, ohne ein weiteres Familienmitglied zu fragen, dass Insolvenzverfahren zu beantragen. Im Prinzip war es gut, das ich es gemacht habe, denn so stellte sich nach und nach heraus, das diese Forderungen völlig unzulässig bzw. unberechtigt gegen mich gestellt wurden. Nun bin ich schon 10 Monate im Regelinsolvenzverfahren. Es sind Gesamtschulden in Höhe
von etwa 4500€ beim Insolvenzverwalter angemeldet.

Nun mein eigentliches Problem:

Ich habe 2006 den Hauptschulabschluss erfolgreich abgeschlossen. Anschließend begann ich eine Ausbildung als Industriemechaniker, die ich aber nach 6 Wochen wegen einem schweren Arbeitsunfall wieder abgebrochen habe. Dann ging ich bis Ende 2007 auf die Berufsfachschule für Büro und Handel. Ende 2007 bis Mitte 2008 war ich arbeitslos bzw. ausbildungssuchend. Mitte 2008, als ich 18 Jahre alt wurde, wollte ich mich selbständig machen, der Betrieb war faktisch immer eingestellt, ich hatte keine Einnahmen, und bezog Naturalunterhalt von meiner Mutter. Ende 2009 stellte ich dann das Gewerbe ein, und meldete mich wieder ausbildungssuchend.

Ich wollte immer Kaufmann im Einzelhandel oder Bürokaufmann lernen. Da ich nun über 2,5 Jahre aus der Schule bin, und ich nicht immer gelernt habe, habe ich keinerlei Chancen in diesem Bereich.
Ich habe mich auch als Fleischer oder Bäcker beworben, was ich nie in meinem Leben machen wollte. Auch da, bekomme ich nur Absagen. Ich habe so keine Chance mehr eine Ausbildung machen zu dürfen.

Ich zitiere das Gutachten VOR Insolvenzeröffnung:

VI. Deckung der Verfahrenskosten

Die Kosten des Verfahrens sind nicht gedeckt.

Es bestehen keinerlei Barmittel oder Forderungen gegen Dritte. Sonstige Vermögensgegenstände die für die Insolvenzmasse verwertbar wären, sind ebenfalls nicht bekannt. Der Schuldner hat dies glaubhaft versichert.

Der Schuldner beabsichtigt, als Aushilfe bei einem Nettomarkt tätig zu sein und beabsichtigt auch, eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann im Sommer 2010 zu beginnen. Bis dahin wird er versuchen, als Aushilef zu arbeiten. Andere berufliche Perspektiven bestehen derzeit ohne Ausbildung nicht. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass der Schuldner in der Lage sein wird, pfändbare Nettobezüge während der Dauer des Insolvenzverfahrens zu erzielen. Insbesondere werden diese nicht ausreichen, um die Kosten des Verfahrens zu decken.

VII. Versagung der Restschuldbefreiung

Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür vorhanden das Gründe bestehen, die Restschuldbefreiung zu versagen (§290 InsO ).

Ich arbeite seit 18.03.2010 bei einer Zeitarbeitsfirma auf Vollzeit. Dieser Arbeitsplatz ist auf 3 Schichtsystem aufgebaut. Also früh, spät und nachts. Jenachdem in welcher Firma das ich eben bin.
Dieser Vertrag ist von 1-12 Monate unbefristet. Das Gehalt liegt
bei etwa (!) 1040-1070€. Also ist ein kleiner Betrag pfändbar. Es kann gut sein, das ich in den nächsten Wochen/Monate wieder gekündigt werde und ich dann wieder auf meine Mutter angewießen bin, was ich überhaupt nicht möchte. Ich möchte aus meinem Leben etwas machen, auch wenn es turbulent angefangen hat.

Ich habe mir nun lange überlegt, was ich machen soll. Nun möchte ich ab September die Abendrealschule besuchen. Sie kostete 2x 300€ (300€ im 1 Schuljahr, und 300€ im 2 Schuljahr) diese möchte und werde ich aus meinem unpfändbarem Einkommen bezahlen. Diese Schule wäre die allerletzte Möglichkeit, das Ruder nochmal herumzureißen, wenn ich die Schule gut mache, bekomme ich sicher eine gute Ausbildung. Neben dieser Schule würde ich auf 400€ Basis (plus Kindergeld) arbeiten gehen. Nach der Schule, also im August 2012 werde ich eine Ausbildung beginnen können, die bis August 2015 läuft. Juni 2015 sind meine 6 Jahre vorbei.

Ich bin (noch) nicht in der Wohlverhaltensphase, diese müsste aber in den nächsten Wochen/Monaten kommen.

Den Job bei der Zeitarbeitsfirma MUSS ich dann kündigen, da ich nicht Abends / Nachts arbeiten kann und gleichzeitig in der Schule sitzen kann.

Ich werde im Juli 20 Jahre jung/alt :-)

Hier meine Frage:

Kann mir, weil ich die Schule mache, und dann eine Erstausbildung mir jemand die Restschuldbefreiung versagen?

Ich habe totale Angst davor. Andernfalls wäre ich aber sicher, in den nächsten 5 Jahren, 4 arbeitslos, da ich ohne Ausbildung nirgendswo genommen werde. Allerhöchstens ein Vollzeitjob mit 5€ Std-Lohn, was 800 Netto macht und auch nichts pfändbar ist. Mein Insolvenzverwalter sagte am Telefon das ich die Schule doch machen soll, und ich ihn nicht fragen muss, das Insolvenzgericht schreibt das sie keine konkrete Antwort darauf geben können.

Ich möchte keinem Gläubiger schaden oder sonstwas, hätte ich vorher gewusst das ich nur die ca. 4000 habe, hätte ich es in Raten bezahlt, aber mir platzt bald der Schädel vor lauter Angst, das ich von der einen sch... in die nächste komme :-(

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragestellter

24.04.2010 | 20:56

Antwort

von


(445)
Tannenforst 3
47551 Bedburg-Hau
Tel: 02821 8995153
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Nach der Regelung des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO gehört es zu den wesentlichen Obliegenheiten des Schuldners eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, bzw. sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Beschäftigung abzulehnen. Ein Verstoß gegen die Obliegenheiten des Schuldners in § 295 kann gemäß § 296 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung führen.

Die Erwerbstätigkeit des Schuldners ist die zentrale Obliegenheit des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren denn hierdurch wir sichergestellt, dass im Rahmen der Abtretung des pfändbaren Arbeitseinkommens eine Zahlung an die Gläubiger über den Treuhänder geleitet werden kann. Somit werden auch hohe Anforderungen an den Schuldner gestellt. Wenn dieser beispielsweise keine Tätigkeit findet die seiner Qualifikation entspricht, so muss er einer Tätigkeit nachgehen, die eine geringere Qualifikation voraussetzt. Entscheidend ist, dass es zu Zahlungen im Rahmen der Abtretung kommen kann.

Hat der Schuldner ein Arbeitsverhältnis, so darf er dieses daher auch nicht einfach grundlos kündigen. Er darf auch nicht eine Aufhebung im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber vereinbaren, oder aber Anlass zu einer Kündigung geben.

Eine Unterbrechung der Erwerbstätigkeit zu Fortbildungszwecken kann zulässig sein. Dann muss aber sichergestellt sein, dass die Fortbildung anschließend zu einem höheren Einkommen führen wird und es somit zu einer Verbesserung der Befriedigung der Gläubiger kommt. Bei der Aufnahme eines Studiums wird dies regelmäßig verneint, weil hier kein zwingender Grund zu sehen ist, dass tatsächlich später auch ein entsprechend höheres Einkommen bezogen wird.

Etwas ähnliches ist für Ihren Fall festzustellen. Auch wenn Sie die Schule erfolgreich meistern, werden Sie dadurch nicht zwingend einen Ausbildungsplatz mit einem höheren Einkommen als dies derzeit der Fall ist erhalten. Auch dürfte beim Nachholen eines Schulabschlusses nicht die Rede von einer Fortbildung sein. Ich kann Ihnen daher nicht empfehlen, in der Restschuldbefreiungsphase eine Aufgabe Ihrer Tätigkeit durchzuführen.


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.04.2010 | 21:02

Das Insolvenzverfahren hat nichts mit dem restschuldbefreiungsverfahren zu tun. Beides sind voneinander unabhängige Verfahren.

Ich kann Ihnen leider nur die Rechtslage schildern.

Rückfrage vom Fragesteller 24.04.2010 | 21:03

Und warum eröffnet der Richter dann das Insolvenzverfahren wenn eine Ausbildung verboten ist und er das ja beim Gutachten gelesen hat?

Und wenn ich keine finde, soll ich mir eine herzaubern? Das geht leider nicht.

ANTWORT VON

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