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Versagung der Niederlassungserlaubnis wg. Vorstrafen

25.03.2009 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Mein Mann kommt aus dem Kosovo ich bin Deutsche und ist seit 1991 in Deutschland mit einer unterbrechung im Jahr 2000 für 10 Monate
Seit 2001 befindet er sich ununterbrochen in der Brd. Seit 2004 sind wir verheiratet und haben 2 gemeinsame Kinder. Er ist voll erwerbstätig.
Nun haben wir am 02.02.2009 die Niederlassungserlaubnis beantragt und heute ein Schreiben bekommen wonach wir uns bis zum 31.03 aüssern sollen da die Behörde beabsichtigt den Antrag abzulehnen.
Begründung:Mein Mann hat von 2001 - 2007 eintragungen im Zentralregister mit der höchsten Strafe von 105 Tagessätzen es handelt sich um 4 Eintragungen.Zwei wegen körperverletzung und 2tateinheitliche wegen Betrug, Da mein Mann arbeitslos war und sich und bei neuer Arbeitsaufnahme dies zu Spät dem AA mitgeteilt hat und so Leistungen zu Unrecht erhalten hat. Dies war im Jahr 07 mit 105 Tagessätzen. Er war noch nie in Haft oder hat eine Bewährungstrafe bekommen. Wie beläuft es sich mit diesen Strafen sind diese ein grund die Niederlassungserlaubnis abzuhlehnen?
Nun meine Frage was kann man den am besten zu dieser ANhörung schreiben.
Ich danke ihnen für ihre Hilfe und verbleibe.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen.

Grundsätzlich sind die Vorstrafen Ihres Ehemannes geeignet, eine Versagung der Niederlassungserlaubnis zu versagen. Jedoch hat das Verwaltungsgericht Kassel in seinem Urteil vom 29.01.2008 (Az.: 1 K 748/06 ) ausgeführt, dass eine Ablehnung der Niederlassungserlaubnis, sofern diese auf spezialpräventive Gesichtspunkte, sprich die Verhinderung weiterer Straftaten im Bundesgebiet durch den Antragsteller, gestützt wird, voraussetzt, dass tatsächlich die Gefahr besteht, dass der Antragsteller weitere Straftaten bzw. Rechtsverstöße begeht. Bei der Beurteilung der Gefahr der erneuten Straffälligkeit ist jedoch der Grad der Wahrscheinlichkeit einer neuen Straftatbegehung sowie die Belange des Antragstellers zu berücksichtigen.

Sofern die Ablehnung des Antrags auf einen generalpräventiven Charakter (Schutz der Gesellschaft vor einer weiteren Straftatbegehung) gestützt werden soll, ist Voraussetzung, dass eine schwerwiegende Straftat durch Ihren Ehemann begangen worden ist.

Auf Grund der argumentativen Schwierigkeit empfehle ich Ihnen, im vorliegenden Verwaltungsverfahren die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Dieser kann durch Akteneinsicht in die Behördenakten die Argumente der Behörde überprüfen und hiergegen argumentieren.

Insbesondere sollte im vorliegenden Verwaltungsverfahren dargestellt werden, welche Rechtsverstöße durch Ihren Mann begangen worden sind, wie lange diese zurückliegen, welche straffreie Zeit bereits verstrichen ist und dass Ihr Ehemann in einem stabilen sozialen Gefüge lebt, welches dafür sprechen könnte, dass eine erneute Straftatbegehung als unwahrscheinlich eingestuft werden könnte.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 25.03.2009 | 14:04

Vielen Dank erst einmal.
Noch eine Bitte könnten sie vieleicht kurz aufführen was ich den in diese Stelungsnahme schreiben könnte.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2009 | 12:29

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

leider ist die vorliegende Plattform nicht geeignet, eine vollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort, welcher sämtliche Umstände des Einzelfalls beachten kann, zu ersetzen. Insofern kann Ihrem Wunsch nach dem Inhalt eines entsprechenden Schriftsatzes an dieser Stelle nicht entsprochen werden. Bitte haben Sie hierfür Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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