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Versagung der Fahrerlaubnis trotz Antragsrücknahme

| 14.04.2012 16:26 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


18:04

Sehr geehrte Damen und Herren,


eine Frage zur Gültigkeit meines EU-Führerscheins(nicht so wichtig)
Im August 2001 wurde mir der Führerschein für 15 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt mit 2,55 Promille (keine Probezeit) entzogen. Mein Führerschein wurde im Juni 1999 ausgestellt. Nach Ablauf der Sperrfrist im Jahr 2005, habe ich meinen Führerschein in Tschechien erworben, aber der Führerschein war mit Deutscher Adresse unter Punk 8 eingetragen. Nach jahrelangem Fahren , gab es keine Polizeikontrollen. Im Jahr 2012 wurde der Führerschein auf Tschechische Adresse umgeschrieben(mit 1 Jahr Wohnsitz). Mein Tschechischer Führerschein war bislang bei der Fahrerlaubnisbehörde nicht bekannt.
Frage: Darf ich mit diesem FS in Deutschland fahren?



Zweite(wichtigste Frage) Frage zur Neuerteilung meines Deutschen Führerscheins.
Später habe ich mich für einen Deutschen FS entschieden und am 24.06.2011 einen Antrag auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis gestellt. MPU am 01.09.2011 durchgeführt und negativ ausgefallen. Das Gutachten bei der Behörde nicht abgegeben und die Gutachtenbeibringung hat eine Frist von einem Jahr. Am 24.09.2011 habe ich einen Antrag auf eine Neuerteilung Rechtzeitig (Persönlich)zurückgezogen. Im März 2012 habe ich den Auszug aus der VZR geholt und war schockiert darüber. Das ist ein Versagen der Fahrerlaubnis und wird wieder 15 Jahre von Vorne bis 2026 laufen. Das Entscheidungsdatum des Versagens war auch am selben Tag dem 24.09.2011. Schriftliche Bestätigung über die Antragsrücknahme liegt bei mir vor.
Einen Versagungsbescheid habe ich auch nicht erhalten. Die Sachbearbeiterin in FEB sagte mir: „Die Fahrerlaubnis wird immer Versagt, egal ob der Antrag rechtzeitig (schriftlich)zurückgezogen wird oder nicht . Ausnahmen sind nur positive Gutachten." Also wie schon erwähnt, die Gutachten liegen bei mir vor. Die Behörde hat kein MPU-Ergebnis, dass es sich um eine rechtswidrige Entscheidung handelt. Ich habe über unsere Behörde nur schlimmes gehört.
Meine Fragen: „Ist das Versagen rechtmäßig? Was kann man tun?"


Das steht in Auszug aus KBA
Es wurde folgende Entscheidung getroffen:
Unanfechtbare Versagung der Fahrerlaubnis

Rechtsgrundlage(n) für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis:
§ 2 StVG

Die Entscheidung betrifft folgende Fahrerlaubnis/Fahrerlaubnisklasse(n):
Deutsche allgemeine Fahrerlaubnis (2. EU-FS Richtlinie) der Klasse(n) B

Entscheidungsgründe für die Maßnahme zur Fahrerlaubnis:
311- Neigung zu Trunksucht


Vielen Dank





14.04.2012 | 17:16

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

1.Mein Tschechischer Führerschein war bislang bei der Fahrerlaubnisbehörde nicht bekannt.
Frage: Darf ich mit diesem FS in Deutschland fahren?

Sofern Ihnen die Fahrerlaubnis in Deutschland entzogen worden ist,dürfen Sie leider nicht mit einem solchen Führerschein in Deutschland fahren.

Sollten Sie es doch machen, droht Ihnen ein Bußgeld sowie ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

2. Zweite(wichtigste Frage) Frage zur Neuerteilung meines Deutschen Führerscheins.

Ohne den vollständigen Sachverhalt und insbesondere die Aktenlage zu kennen, ist im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne eine abschließende Antwort an dieser Stelle zu dem von Ihnen geschilderten Vorgang leider nicht möglich.

Dennoch möchte ich versuchen, Ihnen eine erste grobe Einschätzung mit weiteren Handlungsempfehlungen zukommen zu lassen.

Zumindest nach Ihrer Schilderung ist der Vorgang nicht vollständig rechtmäßig, zumindest scheint hier etwas „schief" gelaufen zu sein.

Grundsätzlich ist richtig, dass bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einem alkoholbedingten Delikt und anschließender nachhaltiger negativer MPU die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen werden kann.

Das was hier aber nach meiner Einschätzung „schief" gelaufen ist ist, dass Sie hier offensichtlich die Einziehungsverfügung gar nicht zugestellt bekommen haben. Sie hatten also nach Ihrer Schilderung nicht die Möglichkeit hiergegen Widerspruch einzulegen.

Sollten Sie tatsächlich die Einziehungsverfügung nicht zugestellt bekommen haben, können Sie auch theoretisch jetzt noch Widerspruch einlegen. Für eine abschließende Auskunft wäre es wichtig, eine Akteneinsicht vorzunehmen bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde,damit der Vorgang bis ins letzte Detail geprüft werden kann.

Eine solche Akteneinsicht ist grundsätzlich nur über einen Rechtsanwalt möglich, so dass ich Ihnen bereits aus diesem Grunde dringend anraten möchte, schnellstmöglich einen im Verkehrsrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage (nach durchgeführter Akteneinsicht) und anschließend gegebenenfalls mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und ein erholsames Wochenende!




Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2012 | 17:51


Danke für die schnelle und ausfürliche Antwort.

Ich habe tatsächlich (1000%-tig)die Einziehungsverfügung nicht zugestellt bekommen. Dürfte die Behörde überhaupt ohne vorgelegte
Gutachten und rechtzeitige Antragsrücknahme
eine Fahrerlaubnis versagen?


Nochmal Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2012 | 18:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Einziehungsverfügung hätte Ihnen wie bereits mitgeteilt zugestellt werden müssen.

Ohne Prüfung der Gutachten hätte die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis überhaupt nicht versagen dürfen, insoweit gebe ich Ihnen vollkommen recht.

Die Versagung der Fahrerlaubnis kann ja gerade nur Folge der Prüfung des negativen Gutachtens sein.

Vor diesem Hintergrund würde ich ihnen wie bereits angedeutet dringend empfehlen, einen Kollegen vor Ort zu beauftragen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag und viel Erfolg für die Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt





Bewertung des Fragestellers 14.04.2012 | 18:21

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