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Versagung Unterhaltsanspruch w/ § 1579


13.04.2007 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

von meinem Mann, mit dem ich seit 1987 verheiratet bin, habe ich mich Anfang 2003 getrennt. Wir haben einen Sohn, der 1988 geboren wurde. Während unserer Ehe habe ich für das Familieneinkommen gesorgt. Seit der Trennung lebt mein Mann von Sozialhilfe bzw. Hartz IV. Unser Sohn lebt bei mir und wird nach wie vor allein von mir unterhalten.

Nunmehr hat mich mein Mann wissen lassen, dass er im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht aufgefordert worden ist, mich zur Unterhaltszahlung aufzufordern.

Die Aufforderung zur Unterhaltszahlung werde ich ablehnen, da er u. a. jahrelang vor der Trennung aufgrund Alkoholsucht seiner Pflicht, zum Familienunterhalt in Form von Haushaltsführung/Erziehung beizutragen, nicht nachgekommen ist.

Meine Fragen:
Kann ich davon ausgehen, dass meine Verweigerung anerkannt wird, da die vorliegenden Gründe mit der Alkoholsucht (ist wohl als Krankheit anerkannt) meines Mannes zusammenhängen?

Wird es zu einem Gerichtstermin kommen oder genügt eine ausführliche Darstellung der Gründe?

Eine Scheidung kommt für mich wegen des Versorgungsausgleichs nicht in Frage, da lediglich ich Rentenansprüche während unserer Ehe erworben habe. Ist es möglich, dass bei einer Scheidung der berechtigte Partner hierauf verzichtet?

Für die Beantwortung schon jetzt vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Als Rechtsgrundlagen für eine Herabsetzung bzw. einen Wegfall des Trennungsunterhaltsanspruchs Ihres Ehemannes kommt nach Ihrer Sachverhaltsschilderung § 1579 Nr. 3 und 5 BGB analog in Betracht.

Für die Anwendung des § 1579 Nr. 3 BGB kommt es bei Alkoholabhängigkeit und sich daraus ergebender Erwerbsunfähigkeit entscheidend darauf an, ob der Bedürftige nach der Trennung darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt selbst zu verdienen, und ob er sich dennoch durch Alkoholmißbrauch mutwillig außerstande gesetzt hat, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. "Mutwilligkeit" in diesem Sinne liegt wiederum nur dann vor, wenn der Anspruchsteller sich von "Vorstellungen und Antrieben" leiten hat lassen, die ihn nicht nur in Alkoholabhängigkeit schlechthin geführt haben, sondern sich darüber hinaus unterhaltsbezogen auf den Eintritt bzw. auf die Herbeiführung seiner Bedürftigkeit als Folge unvernünftigen Verhaltens erstreckt haben (vgl. BGH, FamRZ 1987, 359 f.; 1981, 1042 f.).

Für diese strengen Voraussetzungen der Verwirkung des Getrenntlebensunterhaltsanspruchs tragen Sie die Darlegungs- und Beweislast. D.h. es wird nicht ausreichen, lediglich vorzutragen, Ihr Ehemann sei aufgrund seines langjährigen Alkoholmissbrauchs keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen und habe sich weder um den Haushalt noch um das gemeinsame Kind gekümmert. Vielmehr werden Sie behaupten und ggf. unter Beweis stellen müssen, dass bei Ihrem Ehemann weder eine Charakterschwäche oder einer anlagebedingte Persönlichkeitsstörung vorlag, er seinen Alkoholmissbrauch vielmehr mutwillig herbeigeführt hat, so dass der Unterhaltsanspruch nach § 1579 Nr. 3 BGB verwirkt ist. War Ihr Ehemann dem Alkoholismus nicht aufgrund seiner Willensschwäche verfallen, wird ggf. weiterhin behauptet werden können, dass ihm ein soziales Verhalten sowie die geordnete Führung des Haushalts sowie eine sachgerechte Kinderbetreuung möglich gewesen sei, er seine Verpflichtung, zum Familienunterhalt beizutragen, jedoch vernachlässigt habe und aus diesem Grunde § 1579 Nr. 5 BGB Anwendung finde.

Nur für den Fall, dass die ARGE Ihrer Argumentation nicht folgt und das Bestehen einer Unterhaltspflicht behauptet, droht die klageweise Durchsetzung der Unterhaltsansprüche.

Weiterhin ist es grundsätzlich möglich, dass beide Eheleute in einer notariellen Scheidungsvereinbarung auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichten. Ohne einen Notarvertrag kann ein Verzicht von dem Gericht in der Regel nur unter der Voraussetzung genehmigt werden, dass der andere Ehegatte zustimmt, die Ehe nur kurz war und beide Ehegatten in ungefähr gleichem Maße berufstätig waren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
Ergänzung vom Anwalt 14.04.2007 | 20:01

Im Rahmen Ihrer Ausführungen zu § 1579 Nr. 3 BGB (mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit) sollen Sie - wenn möglich - im Einzelnen darlegen, dass Ihr Ehemann in Kenntnis seiner Krankheit eine zumutbare und erfolgversprechende Suchttherapie unterlassen hat.

Mit freundichen Grüßen
RA Petry-Berger


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