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Versagung Unterhaltsanspruch


18.04.2007 08:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe seit fast einem Jahr von meiner Frau und meinem 8-jährigen Kind getrennt.
Die Scheidungsklage ist rechtshängig und wir werden wohl in Kürze geschieden.
Wir hatten bisher einen gemeinsamen Anwalt, der auch die Berechnung des Ehegatten- und Kindesunterhaltes durchgeführt hat. Gegen die Berechnung gibt es keine Einwände.

Ich habe nun gelesen, dass unter Bestimmten Voraussetzungen der Ehegattenunterhalt verweigert bzw. gekürzt werden kann.

Hierzu nun meine Frage:

Meine Frau hatte während der letzten 1 – 1 ½ Jahre unseres Zusammenlebens eine aussereheliche, intime Beziehung zu einem damals noch verheirateten Mann. Für Treffen gibt es Zeugen und meine Frau hat mir gegenüber (nicht vor Zeugen) auch zugegeben, dass diese Beziehung bestand.
Auch nach unserer Trennung gibt es nach wie vor Kontakt zu dieser Person. In welcher Form entzieht sich aber mittlerweile meiner Kenntnis. Auch weiß ich nicht, ob derjenige noch verheiratet oder u. U. bereits geschieden ist. Tatsache ist jedoch, dass es keine eheähnliche Gemeinschaft gibt.

Mich interessiert vielmehr, ob die Beziehung, die noch während unseres Zusammenlebens existierte als Grund für eine Versagung des Ehegattenunterhaltes ausreicht. Liegt hier eine schwer wiegende Distanzierung von den ehelichen Bindungen vor? Weiterhin möchte ich gerne wissen, ob und ggf. in welcher Form ich diese Beziehung beweisen müsste und ob eine einmalige Beobachtung eines offensichtlich intimen Treffens durch einen neutralen Zeugen ggf. als Beweis herangezogen werden kann.

Hätte eine Klage auf Versagung des Unterhaltes Aussicht auf Erfolg?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß

Scheidungswilliger

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die einschlägige Vorschrift ist § 1579 BGB. Diese betrifft die Beschränkung oder den Wegfall der Unterhaltsverpflichtung, unter anderem nach der Nr. 6, wenn

- dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig
- bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur
- Last fällt...

Nach der Rechtsprechung des BGH kann hierunter auch die Aufnahme eines nachhaltigen, auf Dauer angelegten intimen Verhältnissses mit einem neuen Partner fallen.

Ob die Berufung auf dieses Tatbestand ausreicht, bedarf hingegen einer umfassenden Interessenabwägung im Sinne einer sogenannten Gesamtbetrachtung.

Allein die Tatsache des Verhältnisses reicht für sich noch nicht aus. Dieses gilt auch dann, wenn Sie Zeugen für ein Treffen benennen können. Sie könne natürlich auch den Freund als Zeugen benennen. Insgesamt ist aber auch eine Gesamtbetrachtung der Ehe vorzunehmen. Dabei wird auch Ihr Verhalten während der Ehe zu berücksichtigen sein.

Die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltes Ihrer getrenntlebenden Frau wird man wirklich nur dann annehmen können, wenn man nach Abwägung aller Belange zu einem alleinigen subjektiv vorwerfbaren, schuldhaften Verhalten kommt.

Darüberhinaus müssen nach § 1579 BGB die Belange Ihres Kind mit Berücksichtigt werden.

Sie müssen insoweit genau darlegen, warum das Verhalten Ihrer getrenntlebenden Frau unter Würdigung aller Gesamtumstände zu einem Ausschluss oder Kürzung führen muss.

Besprechen sie es umfassend noch einmal mit einem Rechtsanwalt, der dann mit umfangreicheren Informationen diese Abwägung vornehmen kann.

Ein voreiliges Berufen auf diese Vorschrift könnte zu weiteren Spannung führen und die bisher, so verstehe ich Ihre Schilderung, einvernehmliche Trennungssituation könnte nachhaltig belastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thoms Bohle



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