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Versagung Führerschein

30.01.2010 07:54 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Habe meinen Führerschein 2007 wegen Alkohol (1,3 promille das erstemal kein wiederholungstäter) für 11 Monate verloren.2009 habe ich mein Führerschein neubeantragt und solte zur MPU was ich aber nicht Bezahlen konnte da ich da noch Arbeitslos war,ich habe dann eine Versagung bekommen.Bekomme ich jetzt mein Führerschein nochmal zurück oder nie wieder.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum eine persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen soll. Dieses Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich auf Ihre Anfrage gerne weiter wie folgt.

Nach § 13 Nr. 2c FeV muss die Fahrerlaubnisbehörde nach voraus gegangenem Fahrzeugführen mit 1,6 Promille BAK oder mehr vor Erteilung einer Fahrerlaubnis in jedem Fall die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. Selbst bei Erreichen eines BAK von mehr als 1,6 Promille darf jedoch nicht schematisch auf jahrelanges "Trinktraining" und damit auf Abhängigkeit geschlossen werden (OVG Saarlouis ZfS 03, 101; VGH Ma ZfS 93, 70.). Die BAK - Höhe allein ist nämlich kein geeigneter Indikator für eine bestehende Alkoholproblematik; so Rösler/Frey in VGT 03, 163.


Bei Ihnen wurde „nur“ ein Wert von 1,3 Promille BAK festgestellt!


Fraglich ist dennoch, ob die Fahrerlaubnisbehörde erneut ein medizinisch psychologisches Gutachten von Ihnen fordern wird, wenn Sie den Führerschein beantragen. In Betracht kommt eine solche Anordnung nämlich auf Grund § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV:
------------------------
㤠11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Eignung

(1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen wird. Außerdem dürfen die Bewerber nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen haben, so daß dadurch die Eignung ausgeschlossen wird. Bewerber um die Fahrerlaubnis der Klasse D oder D1 und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 müssen auch die Gewähr dafür bieten, daß sie der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen gerecht werden.

(2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Die Behörde bestimmt in der Anordnung auch, ob das Gutachten von einem
1. für die Fragestellung (Absatz 6 Satz 1) zuständigen Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation,
2. Arzt des Gesundheitsamtes oder einem anderen Arzt der öffentlichen Verwaltung,
3. Arzt mit der Gebietsbezeichnung ,,Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung ,,Betriebsmedizin",
4. Arzt mit der Zusatzbezeichung "Facharzt für Rechtsmedizin" oder
5. Arzt in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung, der die Anforderungen nach Anlage 14 erfüllt
erstellt werden soll. Die Behörde kann auch mehrere solcher Anordnungen treffen. Der Facharzt nach Satz 3 Nr.1 soll nicht zugleich der den Betroffenen behandelnde Arzt sein.

(3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden,
1. wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psychologisches Gutachten zusätzlich erforderlich ist,
2. zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter,
3. bei erheblichen Auffälligkeiten, die im Rahmen einer Fahrerlaubnisprüfung nach § 18 Abs. 3 mitgeteilt worden sind,
4. bei einem erheblichen Verstoß oder wiederholten Verstößen gegen verkehrsrechtliche Vorschriften,
5. bei einer ERHEBLICHEN STRAFTAT, die im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr steht oder bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.
6. bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahrereignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen oder die erhebliche Straftat unter Nutzung eines Fahrzeuges begangen wurde.
7. bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.
8. wenn die besondere Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nach Abs.1 zu überprüfen ist, oder
9. bei der Neuerteilung der Fahrerlaubnis, wenn
a) die Fahrerlaubnis wiederholt entzogen war oder
b) der Entzug der Fahrerlaubnis auf einem Grund nach
Nummer 4 - 7 beruhte...“
Das Fahren im Straßenverkehr mit 1,3 BAK wird gemäß § 316 StGB als sogenannte Trunkenheit im Straßenverkehr geahndet.
----------------------------------------

§ 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Klärung bei Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, daß
1. ein ärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen oder
2. ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn
a) nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmißbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmißbrauch begründen,
b) wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß begangen wurden,

c) ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

d) die Fahrerlaubnis aus einem der unter Buchstabe a bis c genannten Gründe entzogen war oder
e) sonst zu klären ist, ob Alkoholmißbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.
Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich
gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
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Die Trunkenheitsfahrt in 2007 war gemäß § 316 StGB eine Straftat, also nicht nur eine Ordnungswidrigkeit.

Die erneute Anordnung eines medizinisch Psychologischen Gutachtens wäre auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil § 13, Nr. 2, Buchst. c, d FeV der Wille des Verordnungsgebers entnommen werden könnte, von Ersttätern erst bei einer BAK von 1,6 ‰ oder mehr ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu fordern.

Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Während die Fahrerlaubnisbehörde in den Fällen des § 13, Nr. 2 FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen "hat", ihr also kein Ermessensspielraum eingeräumt ist, eröffnet die Bestimmung des § 11, Abs. 3, Satz 1 FeV einen derartigen Ermessensspielraum, weil nach dieser Vorschrift die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung zur Klärung von Eignungszweifeln in bestimmten Fällen angeordnet werden "kann". So: VGH München, Urteil vom 7.5.01, 11 B 99/2527, in: DAR 2002, 328 .

Die Behörde hat bei der Entscheidung, ob Sie ein solches Gutachten beibringen müssen, also einen Ermessensspielraum und muss dieses Ermessen pflichtgemäß ausüben.

Da die Trunkenheitsfahrt schon 3 Jahre zurück liegt und außerdem „nur“ 1,3 BAK festgestellt wurden sprechen gute Argumente dafür, dass Ihnen die Fahrerlaubnis auch ohne MPU ausgestellt werden kann.

Wenn Sie nun die Ausstellung der Fahrerlaubnis beantragen steht dem Führerschein nicht entgegen, dass Sie damals kein Geld für die MPU hatten. Mit der erneuten Anordnung einer MPU müssen Sie jedoch aus genannten Gründen schon rechnen.

Ich weise darauf hin, dass meine Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüße

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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